KONTAKTE ZU #REICHSBÜRGERN : #Razzia bei #Österreichs „#Preußen“

Seit Beginn der „Corona-Maßnahmen“ haben sich die Aktivitäten der Staatsverweigerer in Österreich wieder verstärkt. Am Mittwochmorgen kam es zu einer umfassenden Durchsuchung. Sie leugnen die Existenz der Republik, stellen fiktive Dokumente aus und versuchen, Behörden durch die Überflutung mit sinnlosen Eingaben lahmzulegen. Solche Staatsverweigerer werden gerne auch als Reichsbürger bezeichnet. Am Mittwochmorgen haben Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutzbehörden in Österreich versucht, in das Netz dieser Bewegung zu schneiden. In fünf Bundesländern mit Schwerpunkt in Kärnten wurden insgesamt acht Hausdurchsuchungen vorgenommen und 36 Personen vernommen. Festnahmen gab es vorerst nicht. „Staatsfeindliche Verbindungen stellen eine bedeutende Bedrohung für die Werte und Freiheiten unserer Demokratie dar,“ hieß es in einer Mitteilung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Wien. „Durch die hohe Zahl der Verdächtigen dieser Aktion wird deutlich, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr ernst zu nehmen ist, und das tut der Verfassungsschutz“, sagte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner. Die Organisation, gegen die in Österreich nun vorgegangen wurde, nennt sich „Bundesstaat Preußen“. Nach Darstellung der Sicherheitsbehörden ist es ihr Ziel, „die öffentliche Verwaltung durch grundlose Eingaben in ihrer Funktionalität zu stören und Verfahren zu verschleppen“. Zuletzt seien Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen mit einem Adlersymbol oder die Nutzung von entsprechend gekennzeichneten Fahrzeugen beobachtet worden. Naheliegenderweise ist diese Gruppe mit der Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland verbunden. (…) Die Ergebnisse der Durchsuchungen, die von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angeordnet wurden, würden derzeit gesichtet und ausgewertet, hieß es. Das sei „zeit- und personalintensiv“. Der Kärntner Landesverfassungsschutz wurde im ORF mit der Angabe zitiert, es seien mehrere Datenträger, Mobiltelefone, Laptops und Festplatten sichergestellt worden, ferner Dokumentenmappen, Ordner, Fantasieausweise und -Kennzeichen, „aber auch Schusswaffen und Munition“. Gegen alle Verdächtigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

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