Aktuelles Kaum ist der Landrat Sesselmann von der rechtsextremen AfD im Amt in Sonneberg, nimmt dieser natürlich auch dienstliche Termine wahr. Dazu gab er auch kürzlich sein Landtagsmandat ab. Es gibt viele Gründe, warum man ein Mitglied eines gesichert rechtsextremen Landesverbands nicht in Ämter wählen sollte, aber einer ist, dass dieser sofort sein Amt missbrauchen wird. Uns wurde ein Video besorgter Eltern zugespielt: Sesselmann macht direkt Wahlwerbung für seine rechtsextreme Partei – vor Kindern an einer Schule! Am 07.07.2023 nahm besagter Landrat Sesselmann an einem dienstlichen Termin an einer Grundschule im Kreis Sonneberg teil. (…) Ab Minute 01:10 beginnt diese Rede, hier das besagte Zitat: „… 2024 ist die Wahl, die Landtagswahl, wenn Sie mit der bisherigen Politik, die dort betrieben, worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit ein Kreuz an einer bestimmten oder richtigen Stelle zu machen … „ NEUTRALITÄTSGEBOT VERLETZT? Wenn ein Landrat politische Werbung an Schulen macht, wäre dies ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Landräte sind dazu verpflichtet, politische Neutralität zu wahren und ihre persönlichen politischen Überzeugungen nicht in ihrer dienstlichen Tätigkeit zum Ausdruck zu bringen. Indem ein Landrat politische Werbung an Schulen macht, würde er seine politische Positionierung in einer Weise zum Ausdruck bringen, die mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar ist. Schulen sind Orte, an denen Neutralität und eine objektive Bildung gefördert werden sollten. Politische Werbung durch einen Amtsträger wie einen Landrat könnte den Eindruck erwecken, dass bestimmte politische Ansichten bevorzugt oder unterstützt werden. Dies steht im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler und der politischen Neutralität, die in Bildungseinrichtungen gewährleistet sein sollten. Wenn ein Landrat politische Werbung an Schulen macht, kann dies als Missbrauch des Amts angesehen werden und möglicherweise disziplinarische oder rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist wichtig, dass Landräte sich bewusst sind, dass sie in ihrer dienstlichen Funktion politische Neutralität wahren müssen und politische Aktivitäten außerhalb ihrer Amtstätigkeit ausüben sollten.
via volksverpetzer: SONNEBERG: NEUER AFD-LANDRAT SESSELMANN MACHT VOR KINDERN WAHLWERBUNG