Am Mittwochmorgen durchsuchte die Berliner Staatsanwaltschaft die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Es geht offenbar um illegale Wahlkampffinanzierung durch den ominösen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ und die Schweizer PR-Firma Goal AG. Am Morgen des 28. September 2022, durchsuchten Ermittler*innen der Berliner Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten der AfD-Parteizentrale. Laut tagesschau fand die Maßnahme wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz statt. Dem WDR und NDR liege der Durchsuchungsbeschluss vor. Demnach sollen aus Sicht der Staatsanwaltschaft Tatsachen vorliegen, die vermuten lassen, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht hat. Laut tagesschau geht es vor allem um die Wahlwerbeaktionen des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ und um die Schweizer PR-Firma Goal AG. (…) Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ gab verschiedene Zeitung heraus, die in einigen Wahlkämpfen explizit Werbung für die AfD machten. So etwa das „Extrablatt – für die Landtagswahl“ vor verschiedenen Landtagswahlen und den bundesweit verteilten „Deutschland Kurier“. Vorsitzender des Vereins ist David Bendels, beim „Deutschland Kurier“ war er zudem noch Chefredakteur. Die Website des Vereins ist mittlerweile nicht mehr aufrufbar. 2017 betonte der Verein mit Sitz in Stuttgart noch seine Überparteilichkeit: „Der Verein ist nach seinem Selbstverständnis bewusst parteipolitisch ungebunden. Es geht ihm nicht um Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft unseres Landes. Basierend auf diesen Werten erlaubt sich der Verein, bei Wahlen Empfehlungen abzugeben (…).“ Empfehlungen, die tendenziell in Richtung AfD gingen. Auf der Facebook-Seite ist bis heute der Leitspruch zu lesen: „Wir sagen Nein zur ‘merkelschen Willkommenskultur‘.“ Dann folgen elf rechtsextreme und rassistische, AfD-nahe Forderungen.
via belltower: Ominöser Verein und Goal AG HAUSDURCHSUCHUNG BEI AFD-BUNDESGESCHÄFTSSTELLE
siehe auch: Vielzahl von Durchsuchungen in AFD-Spendenaffäre – auch in NRW. Nach Informationen von WDR und NDR hat es im Ermittlungsverfahren rund um mutmaßlich illegale Zuwendungen zugunsten der AfD nun weitere Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegeben, darunter in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Herbst waren mehrere Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes in der Parteizentrale der AfD vorstellig geworden. Die AfD hatte protestiert, von einer “unverhältnismäßigen Aktion” gesprochen. Die Ermittler hatten Akten mitgenommen, interne Mails und Sitzungsunterlagen. Sie sollen gezielt nach Spuren gesucht haben, die mit der Erstellung der jährlichen Rechenschaftsberichte, aber auch mit möglichen illegalen Absprachen zwischen der Partei und zwischen mutmaßlichen Unterstützern der Partei zu tun haben.