Der Tagesspiegel berichtet über einen Beamten, der ein Problem mit Corona-Masken hatte und AfD-Kommunalpolitiker ist. Prompt ermittelt die Polizei – gegen den Reporter. Es war ein Bericht über einen Beamten und seine Umtriebe. Denn Kriminalhauptkommissar André G. ist nicht nur AfD-Kommunalpolitiker, sondern geriet auch in Verdacht, Ideologien der Querdenken-Bewegung nahezustehen. Sogar ein Urteil erging schon gegen ihn infolge eines Streits um die Maskenpflicht in der Pandemie. Doch die Polizei Berlin mauert und gibt keine Auskunft, ob und wie sie gegen G. vorgeht – obwohl der Kampf gegen rechte Tendenzen für Polizeipräsidentin Barbara Slowik Priorität hat. Das Landeskriminalamt (LKA) leitete nach Erscheinen der Tagesspiegel-Recherchen Ermittlungen ein – aber nicht gegen den Polizisten, sondern gegen Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler. Er stand plötzlich unter Linksextremismus-Verdacht. Am 16. Januar um 14.01 Uhr erschien Geilers Beitrag über den Polizisten G. bei Tagesspiegel.de. Der Titel des Artikels lautete: „Zu Geldstrafe verurteilt: Berliner Polizist missbraucht Notruf – wegen Maskenpflicht“. Einige Wochen später stellte der Beamte eine Strafanzeige. G. warf dem Tagesspiegel-Reporter Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens sowie politisch motivierte falsche Verdächtigung vor. Geiler habe einen Hetz- und Schmähartikel in der Absicht geschrieben, ihn zu schädigen. Denn der könne dazu führen, dass die Polizei ein Disziplinarverfahren gegen G. einleite. Durch eine Google-Suche und angebliche Zeugenaussagen war für G. klar: Geiler kommt aus dem linksextremen Milieu und der Antifa. Das LKA hat die Vorwürfe des Polizisten ungeprüft übernommen: Der Reporter führe, getarnt als Journalismus, einen Kampf gegen rechts. Er verfasse hetzerische Artikel gegen Parlamentarier und Polizisten mit Parteibuch der AfD, die obendrein die größte wirkliche Opposition sei. All das zeige, dass Geiler Ziele der linken politisch motivierten Kriminalität verfolge. Prompt ermittelte der Staatsschutz beim LKA, dort das Dezernat „Politisch motivierte Kriminalität – links“. G. sei ein Schaden in Höhe von 10.000 Euro entstanden, wurde vermerkt. G. gab der ermittelnden Staatsschutzbeamtin sogar noch auf, dass an einer Strafverfolgung gegen Geiler ein besonderes öffentliches Interesse bestehe, es gehe schließlich um Hasskriminalität. Kurios: Die LKA-Beamtin schickte Ende Februar zwei Schreiben an Geiler. In einem sollte er sich als Beschuldigter äußern. In dem anderen Schreiben wurde er als Zeuge geführt. Dabei ging es um eine SMS an G. mit der Bitte um Stellungnahme. Geiler sollte erklären, ob die SMS von ihm und wie er an die Handynummer des Polizisten kam.
via tagesspiegel: Nach Bericht über Berliner AfD-Beamten: Plötzlich Linksextremist – Tagesspiegel-Reporter im Visier des Staatsschutzes