Übergriffe auf linke Ak­ti­vis­tin­nen :Mölln auf der Kippe

Rechtsextreme drängen junge linke Ak­ti­vis­tIn­nen in Mölln in die Defensive. Am Samstag wollen sie öffentlich gegen die Zustände demonstrieren. Es ist eine Gasse in der Altstadt von Mölln, die im Sommer besonders idyllisch wirkt: Bunte Blumen schmücken die Häuser in der Mühlenstraße, die kleinen Fachwerkhäuser erstrahlen in warmen Farben, über die gepflasterte Straße rattern die Reifen der vorbeifahrenden Fahrräder. Wer jedoch etwas aufmerksamer durch die Gasse spaziert, entdeckt an einer Hauswand eine Gedenktafel. Wer noch genauer hinschaut, sieht daneben rechte Sticker kleben, deren Botschaften zu Hass gegen Aus­län­de­rin­nen und Andersdenkenden aufrufen. Die Gedenktafel hingegen erinnert an die Folgen rechter Gesinnung: Auf dieses Haus gab es 1992 einen rassistischen Brandanschlag, drei Menschen starben. Jährlich finden seither Gedenkveranstaltungen statt, die Tat hat sich bundesweit als Mahnung ins Gedächtnis gegraben. Und dennoch beklagen jugendliche linke Ak­ti­vis­tin­nen nun, dass rechtsextreme Aktivitäten seit einiger Zeit wieder zunehmen und die jungen Ak­ti­vis­tin­nen in die Defensive drängen. Lena ist eine der linken Möllner Aktivst*innen. Sie ist 21 Jahre alt und in Mölln aufgewachsen. „Rechte Sticker gab es hier schon immer, aber seit August letzten Jahres hat die rechte Gewalt zugenommen“, sagt sie. Sie sieht sich einer wachsenden Gefahr von Onlinehetze, Einschüchterungen bis hin zu körperlicher Gewalt ausgesetzt. Die Möllner Ak­ti­vis­tIn­nen haben die Vorfälle rechter Gewalt in einer Liste gesammelt. Sie reicht von tätlichen Angriffen über zerschlagene Heckscheiben privater Pkws bis hin zur Brandstiftung an der örtlichen Moschee. „Die Brandstiftung an der Moschee im vergangenen September erhielt zwar mediale Aufmerksamkeit, war jedoch kein Einzelfall“, sagt Lena. „Es gab auch mehrere Angriffe auf Beratungsstellen, Hakenkreuzschmierereien und rassistische Übergriffe.“ Auf offener Straße seien Ak­ti­vis­tin­nen wie Lena bedroht, bespuckt oder gar tätlich angegriffen worden.

via taz: Übergriffe auf linke Ak­ti­vis­tin­nen :Mölln auf der Kippe

Finnischer Wirtschaftsminister #VilhelmJunnila tritt wegen Nazi-Anspielungen zurück

Rassistische Äußerungen, eine Rede vor Rechtsextremisten und Anspielungen auf Hitler: Der finnische Wirtschaftsminister Junnila ist zurückgetreten. Er war Teil der gerade erst angetretenen neuen Mitte-Rechts-Koalition. Zehn Tage nach Amtsantritt hat der neue finnische Regierungschef Petteri Orpo bereits sein erstes Kabinettsmitglied verloren. Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen kündigte im Zuge eines Skandals um Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole seinen Rücktritt an."Für den Fortbestand der Regierung und das Ansehen Finnlands sehe ich es als unmöglich an, meine Arbeit als Minister in zufriedenstellender Weise fortzusetzen", erklärte Junnila.Rassistische ÄußerungenZuvor war bekannt geworden, dass Junnila 2019 bei einer rechtsextremen Gedenkveranstaltung in der Stadt Turku eine Rede gehalten hatte sowie dass er mehrfach Anspielungen auf Adolf Hitler gemacht hatte, wie finnische Medien berichteten. Während der Parlamentswahl im Frühjahr hatte er einem anderen Kandidaten seiner Partei zum Listenplatz 88 gratuliert. Denselben Platz hatte er selbst bei der Wahl 2019. Die 88 gilt unter Neonazis als Chiffre für "Heil Hitler". Junnila entschuldigte sich und erklärte, es habe sich um einen geschmacklosen Scherz gehandelt.Danach wurden weitere rassistische Äußerungen aus seiner Vergangenheit bekannt. So hat er etwa 2019 als Parlamentsabgeordneter vorgeschlagen, dass Finnland "Klimaabtreibungen" in afrikanischen Ländern fördern sollte. (...) Am Mittwoch hatte Junnila noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden, doch der Druck auf ihn und die Regierung blieb hoch

via tagesschau: Finnischer Wirtschaftsminister #VilhelmJunnila tritt wegen Nazi-Anspielungen zurück

#Hausdurchsuchung – #Waffen und #Reichsbürger-Bezug: #SEK stürmt Haus eines #Polizisten – #polizeiproblem #DeutschWusterhausen

Hat ein Polizist in Brandenburg Waffen gehortet? Gehört er zur Reichsbürger-Szene? Vieles ist noch unklar. Sicher ist: Sein Haus wurde vom SEK gestürmt. Die Polizei in Brandenburg ist bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen das Waffengesetz im Einsatz. Es werde überprüft, ob ein Bezug zur Reichsbürgerszene bestehe, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam, Hanna Urban, am Donnerstag. "Wir durchsuchen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz." Ein Beschuldigter befinde sich in polizeilichem Gewahrsam. Durchsucht werde seit Mittwoch an mehreren Orten, der Einsatz dauere an, sagte sie. Brisant sei, dass der Mann im Fokus der Ermittler beim Kampfmittelbeseitigungsdienst des Zentraldienstes der Polizei arbeiten soll, wie der "Tagesspiegel" berichtete. Medien berichteten von einem Polizeieinsatz im Dorf Deutsch Wusterhausen im Kreis Dahme-Spreewald bereits am Mittwoch. Hier soll das SEK im Einsatz gewesen sein.

via t-online: Hausdurchsuchung Waffen und Reichsbürger-Bezug: SEK stürmt Haus eines Polizisten

siehe auch: Waffen und Reichsbürger-Verdacht: Brandenburger SEK im Einsatz bei Entschärfer der Polizei. Spezialkräfte der Polizei sind seit Mittwoch wegen illegalen Waffenbesitzes im Einsatz. Bei einem mutmaßlichen Reichsbürger sollen Waffen und Granaten gefunden worden sein. Von Alexander Fröhlich Heute, 12:53 Uhr Die Brandenburger Polizei durchsucht seit Mittwoch an mehreren Orten Gebäuden und Grundstücke. Im Visier ist ein Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Zentraldienstes der Polizei. Es geht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Potsdam um einen Verstoß gegen Waffengesetze. (...) Dort sollen in einem Haus und in einem Nebengelass mehrere Waffen, aber größere Mengen Munition und auch Handgranaten gefunden worden sein. Ein Mann, der dem Reichsbürgermilieu zugeordnet werde, ist festgenommen worden. Er befindet sich laut Staatsanwaltschaft im Gewahrsam der Polizei. Am Mittwochabend hatte die Polizei die Durchsuchung auf dem Grundstück zunächst abgebrochen und dann am Donnerstag fortgesetzt. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Polizei auch noch eine zweite Wohnung des Mannes in einem Nachbar-Landkreis im Visier. (...) Bernd S. selbst soll in Wünsdorf wohnen. Dort ist auch der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg ansässig. Der Dienst ist zuständig für die Suche nach etwa nach Weltkriegsmunition. Die Mitarbeiter rücken immer dann an, wenn Munition, Granaten oder Bomben gefunden werden. Sie entschärfen und vernichten die Munition. Der Verfassungsschutz soll Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Mann hingewiesen haben.

Rassismus-Eklat wegen FIFA-23-Karte

In FIFA 23 lassen sich über verschiedene Kartenpacks Fußballspieler ziehen, die dann im Zuge des FUT-Modus zum Einsatz kommen. Nun wurde ein Profi rassistisch beleidigt, einfach nur weil dieser im TOTS-Pack enthalten ist. Ein britischer Fußballer wurde wegen einer FIFA-23-Karte rassistisch auf Instagram beleidigt Jonson Clarke-Harris ist ein Fußballer, dessen Namen wohl nur den eingefleischtesten Fans der englischen Ligen etwas sagen dürfte. Dieser schnürt gegenwärtig für Peterborough United in League One (Dritte englische Liga, Anm. d. Red.) seine Schuhe und gilt hier aufgrund seiner Leistung als der Top-Scorer. Entsprechend ist dieser gegenwärtig als Karte im TOTS-Pack (Team of the Season, Anm. d. Red.) bei FIFA 23 zu finden. Dies scheint jedoch einige Fans dermaßen aufzuregen, dass diese sich via Instagram an den Clarke-Harris wandten und diesen, teilweise, auf rassistische Art und Weise beleidigten. In einer der „harmloseren“ Nachrichten wird er beschimpft, einfach nur, weil er innerhalb des Packs existiert: „Fuck get out of my TOTS pack, I hate you“, gefolgt von Affen-Emojis. Diese gelten im allgemeinen Sprachgebrauch unter anderem als rassistische Beleidigung gegenüber dunkelhäutigen Menschen.

via sport1: Rassismus-Eklat wegen FIFA-23-Karte

https://twitter.com/FiilouDE/status/1674375028715012098

Mutmaßlicher Neonazi verteilt blaue Luftballons vor Kita – Polizei ermittelt nicht gegen Neonazi, sondern wegen Videoaufnahme

Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll. Die Polizei hat Ermittlungen zum Urheber eines Videos aufgenommen, das einen Mann mit Erkennungszeichen der rechten Szene beim Verteilen von Luftballons an einer Kita im Thüringer Landkreis Sonneberg zeigt. Dabei geht es um das Kunsturhebergesetz, weil der Mann und andere Beteiligte gefilmt worden waren, wie die Polizei mitteilte. Laut Gesetz dürfen Bilder einer Person nur mit deren Einwilligung verbreitet und veröffentlicht werden. „Es wird jetzt geprüft, wer hat gefilmt und wer hat das Video hochgeladen“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Das verschiedenen Angaben nach heimlich gedrehte Video wurde am Dienstag in sozialen Medien vielfach geteilt und kommentiert. Zu sehen ist ein Mann, laut Polizei 46 Jahre alt, wie er Luftballons an Kinder eines Kindergartens in Föritztal verteilt. Er trägt eine Hose in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und ein T-Shirt mit einer Wehrmacht-Anspielung auf der Rückseite. An der Heckscheibe des Wagens, in dem Luftballons sind, ist die Aufschrift „Freiwilliger Abschiebehelfer“ abgedruckt.

via migazin: Mutmaßlicher Neonazi verteilt blaue Luftballons vor Kita

https://www.youtube.com/watch?v=IuOQasXpdcs

THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ : Kramer verteidigt „20 Prozent brauner Bodensatz“-Aussage

Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer ist bekannt für Provokationen. Nach einer umstrittenen Aussage stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke nun Strafanzeige. Gegenüber der F.A.Z. rechtfertigt Kramer seine Wortwahl. Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, seine Einschätzung verteidigt, dass es in der Bundesrepublik „ungefähr 20 Prozent braunen Bodensatz“ gebe. „Die Aussage ist zugegeben provokant und pointiert, aber so war sie auch gemeint“, sagte Kramer der F.A.Z. Er habe damit auch gegen ihn gerichteten Anfeindungen durch die AfD in den Wochen des Wahlkampfs etwas entgegensetzen wollen. Das bedeute nicht, dass er ein Fünftel der Deutschen für Neonazis halte, aber Chauvinismus, Antisemitismus sowie autoritäre Einstellungen nähmen in der Bundesrepublik zu. Er verwies unter anderem auf die Leipziger Autoritarismus-Studie vom vergangenen Jahr, wonach sich rechtsextremistische Milieus in Deutschland verfestigen. Stefan Locke Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden. Folgen „Jenseits der klassischen Definition für Rechtsextremismus ist ein größerer Teil der Bevölkerung als wir denken auf problematischen Wegen unterwegs“, sagte Kramer. „Mir geht es darum, einen Trend zu beschreiben.“ Im Sender „NDR Info“ hatte Kramer am Mittwoch den Sieg des AfD-Kandidaten in der Stichwahl als „Alarmsignal“ bezeichnet. Seine Behörde hatte die Thüringer AfD und ihren Vorsitzenden Björn Höcke bereits vor zwei Jahren als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Aber man müsse zwischen den Wählern und den Mitgliedern der Partei unterscheiden, sagte Kramer. Die Mitglieder, auch der neue Landrat Robert Sesselmann, wüssten, wofür ihre Partei stehe und seien daher Rechtsex­tremisten. Bei den Wählern sehe er dagegen „eine bunte Mischung aus Wut, Frust, Enttäuschung und Angst“, aber auch „positive Resonanzböden für völkische Politik und Rechtsextremismus“.

via faz: THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ : Kramer verteidigt „20 Prozent brauner Bodensatz“-Aussage

#Staatsschutz ermittelt – #Kasseler #FDP-#Stadtrat tritt nach rassistischer #Beleidigung zurück – #antiziganismus #TimoEvans

Ein Kasseler FDP-Stadtrat soll einen Schausteller rassistisch beleidigt haben. Nun erklärte der Politiker seinen Rücktritt. Der Staatsschutz ermittelt. Der Kasseler FDP-Politiker Timo Evans wird als Stadtrat zurücktreten. Außerdem wird er nicht mehr als Kandidat zur Landtagswahl im Oktober antreten. Das bestätigte der 36-Jährige dem hr. Die HNA hatte zuvor berichtete. Damit zieht der Kommunalpolitiker Konsequenzen aus einem Vorfall am Sonntag auf dem Kasseler Stadtfest, der mit dem Streit über ein Plüschtier begann und in einem Eklat endete. Schausteller bedroht und rassistisch beleidigt Auf dem Fest soll Evans zweijähriger Sohn ein Kuscheltier eines Standes beschädigt haben. Daraufhin habe er von dem Vater eine Entschädigung von 25 Euro verlangt, sagt Standbetreiber Pascal Miller. Doch der sei "wortlos" weitergegangen. Deshalb habe er die Polizei gerufen. Nachdem die Beamten die Personalien aufgenommen hatten, setze sich der Streit aber fort. Laut Miller habe Evans gedroht, dass er als Stadtrat dafür sorgen werde, dass er keinen Stand mehr in Kassel bekomme. Zudem soll er den Schausteller als "Zigeuner" beleidigt haben. "Ich war völlig schockiert und konnte nicht verstehen, warum er so ausrastet", so Miller. Evans Anwälte hätten ihn später 1.025 Euro geboten, damit der Fall nicht öffentlich werde und er seine Aussagen zurückziehe. Doch das lehnte der Schausteller ab. "Ich lasse mich nicht kaufen", sagte Miller.

via hessenschau: #Staatsschutz ermittelt - #Kasseler #FDP-#Stadtrat tritt nach rassistischer #Beleidigung zurück - #antiziganismus #TimoEvans

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