Neuer Prozess gegen Rechtsextremist #SvenLiebich hat am #Amtsgericht #Halle begonnen

Der hallesche Provokateur und bundesweit bekannte Rechtsextremist muss sich in einem neuen Verfahren vor Gericht verantworten. Was ihm zur Last gelegt wird. Sven Liebich sitzt erneut vor Gericht. Am Dienstag hat am Amtsgericht Halle ein neuer Prozess gegen den 52-Jährigen begonnen, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird und vielen Hallensern durch seine wöchentlichen Kundgebungen auf dem Markt bekannt ist. Diesmal droht ihm im Falle eines Schuldspruchs sogar eine Freiheitsstrafe. Es gibt eine ganze Reihe von Anklagepunkten, die nun verhandelt werden. So werden Liebich mehrerer Fälle von Beleidgung, übler Nachrede und Verleumdung zur Last gelegt. Angeklagt ist er auch wegen der „Billigung von Straftaten“. So soll er Ende März letzten Jahres auf dem Marktplatz auf einer Seite seines Autos eine russische Flagge mit der Aufschrift „Frieden mit Russland“ angebracht haben und auf die andere Autoseite ein großes „Z“ mit schwarzem Klebeband geklebt haben. Damit so die Anklage, habe er einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gebilligt. Verhandelt wird desweiteren ein ihm vorgeworfener Hausfriedensbruch. Demnach hat Liebich sich im Hauptbahnhof Halle aufgehalten, obwohl er dort Hausverbot hatte.

via mz web: Neuer Prozess gegen Rechtsextremist Sven Liebich hat am Amtsgericht Halle begonnen

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