In ganz Deutschland werden jetzt Schöffen für Strafgerichte gewählt. Auf der Offenburger Vorschlagsliste stehen zwei AfD-Mitglieder und ein verurteilter sogenannter Querdenker. Der Offenburger Gemeinderat muss am kommenden Montag über die Liste abstimmen. Das letzte Wort hat aber ein Schöffen-Wahlausschuss bei Gericht. In Offenburg werden für das Amtsgericht 19 Schöffen gesucht, für das Landgericht 61 Schöffen. Die Vorschläge stammen von den Fraktionen des Gemeinderates.(…) In Offenburg wurde nun bekannt, dass ein Zahnarzt auf der Vorschlagsliste steht, der wegen dem Ausstellen falscher Atteste gegen das Tragen von Schutzmasken während der Corona-Pandemie zu einer Geldstrafe von 21.500 Euro verurteilt wurde. Ein AfD-Gemeinderat, der nach eigenem Bekunden dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften sogenannten “Flügel” der Partei nahesteht, steht ebenso auf der Liste, wie ein weiteres AfD-Mitglied und sogenannter Querdenker, der bei dem “Sturm auf den Reichstag” im August 2020 dabei war und sich mit einem Davidstern mit Aufschrift “Ungeimpft” zeigte.
via swr: DER GEMEINDERAT STIMMT KOMMENDE WOCHE AB Querdenker als Schöffe in Offenburg?