Es ist ein zumindest in der brandenburgischen Justizgeschichte einmaliger Fall: Nach nur vier Verhandlungstagen will das Landgericht das bundesweit beachtete Strafverfahren gegen einen inzwischen 18 Jahre alten mutmaßlichen Neonazi an das Berliner Kammergericht abgeben. Ein Sprecher des Potsdamer Gerichts bestätigte exklusive Recherchen der MAZ, nach denen dem Kammergericht der Fall „zur Entscheidung über eine Übernahme vorgelegt“ worden sei. (…) Die Strafverfolger schienen davon auszugehen, dass der junge Angeklagte, der die Wiedergeburt des Nationalsozialismus herbeibomben wollte, mit höchstens vier Jahren Gefängnis davonkommen würde: Längere Strafen kann ein Amtsgericht nicht verhängen. Angesichts der Aktenberge schoben die Juristen den Fall aber zum Landgericht weiter, wo der Prozess am 13. Februar begann. Terroristische Schwergewichte Nun hat die Strafsache nochmals Schub bekommen – zum Berliner Kammergericht. Es ist als Oberlandesgericht mit seinem Staatsschutzsenat laut einem 2010 zwischen Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrag für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten in den drei Bundesländern zuständig. (…) Nach solchen terroristischen Schwergewichten soll sich im Kammergericht nach dem Willen des Landgerichts nun der Azubi Ziegler verantworten. Die Ermittler fanden heraus, dass er auf Telegram die mutmaßlich rechtsterroristische Chatgruppe „Totenwaffen-Division“ gegründet hatte, als er 16 Jahre alt war. Er machte kein Hehl daraus, wen er töten wollte: Farbige, Juden, Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender-Personen. (…) Zwar wirkten Ziele eines handschriftlich verfassten „Manifests“, das in Zieglers Zelle aufgefunden wurde, furchterregend. Darin stand, dass Europa gegen die Bedrohung der Einwanderung durch Fremdvölker verteidigt werden müsse, um Kindern ein Volk reinen Bluts zu hinterlassen. Auf vorletzter Stufe zur terroristischen Anschlagshandlung Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits im Sommer 2021 eine Gewalttat des Potsdamers nicht ausgeschlossen, ein LKA-Psychologe prognostizierte im März und Juni 2022, Ziegler stehe auf der vorletzten Stufe zur terroristischen Anschlagshandlung.
via maz online: Rechtsterror-Verdacht in Potsdam – Landgericht will Prozess gegen mutmaßlichen Potsdamer Neonazi abgeben
