Zehn Personen wird Zurschaustellung verbotener NS-Propaganda und Verhetzung vorgeworfen. Im Zuge der Hausdurchsuchungen in allen Bundesländern kam es zu einer Festnahme. In einem österreichweiten Großeinsatz sind Staatsschützer abermals gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. Wie am Dienstag bekannt wurde, kam es vergangenen Donnerstag zu mehreren Hausdurchsuchungen bei insgesamt zehn Personen – neun Männern und einer Frau. Ihnen werden Zurschaustellung verbotener NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien sowie Verhetzung vorgeworfen. Im Rahmen der Razzien wurden Waffen, Munition, Datenträger, NS-Devotionalien wie Hakenkreuzfahnen, Bilder, Bücher und Abzeichen sowie mehrere Schuss- und Stichwaffen sichergestellt. (…) Laut DSN sind die Ermittlungsverfahren wegen NS-Propaganda vor allem in sozialen Medien zuletzt stark angestiegen. Diese Entwicklung sei auch der Auslöser für die Razzien gewesen. Zwischen den Verdächtigen, bei denen diese stattgefunden haben, gebe es nach aktuellem Stand der Dinge keine “inhaltliche Verbindung”, wobei die Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz noch laufen würden. Einer der Verdächtigen wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen, weil dieser außerdem unter dem Verdacht steht, islamistische Anschläge gutzuheißen.
via standard: NS-PROPAGANDA Großeinsatz der Behörden mit Razzien in rechtsextremer Szene
siehe auch: SPÖ-Schatz: Razzia zeigt, rechtsextremistischer Terrorismus größte Bedrohung für Österreich Rechtsextremismusbericht und Nationalen Aktionsplan vorlegen. Nur einen Tag nach dem Tag der Befreiung am 8.5. wurde bekannt, dass letzte Woche ein österreichweiter Großeinsatz gegen die rechtsextreme Szene stattfand, bei dem Waffen, Munition und NS-Devotionalien sichergestellt wurden. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz sieht die Warnung von DSN(Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst)-Generaldirektor Haijawi-Pirchner bestätigt: „Die ständigen Waffenfunde in der rechtsextremen Szene zeigen, dass diese Szene massiv bewaffnet ist. Der Generaldirektor des DSN hat vor einigen Wochen betont, dass die größte Bedrohung für Österreich die rechtsextreme Szene darstellt. Dies bestätigt sich mit einem Waffenfund nach dem nächsten.“