CDs und T-Shirts verkauft: Rechtsextremist in Berlin wegen Volksverhetzung und Nazi-Symbolik vor Gericht – #LockHimUp

Der 47-Jährige soll CDs mit volksverhetzendem Inhalt sowie Tonträger und Shirts mit Hakenkreuzabbildungen verkauft haben. Vor 30 Jahren hatte er einen Mitschüler ermordet. Gegen einen mehrfach verurteilten Rechtsextremisten hat in Berlin ein Prozess wegen Verwendens von Nazi-Symbolen und Volksverhetzung begonnen. Der aus Thüringen stammende Angeklagte soll vor einigen Jahren über das Internet T-Shirts, CDs und LPs angeboten haben, auf denen unter anderem Hakenkreuze abgebildet waren. Zudem soll er eine CD mit volksverhetzendem, antisemitischem Inhalt zum Verkauf angeboten haben. Der 47-Jährige erschien zum ersten Prozesstag am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten nicht persönlich. Der Neonazi hatte 1993 im thüringischen Sondershausen mit zwei Mitschülern einen 15-Jährigen ermordet und war 1994 zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Wegen ihrer Begeisterung für Horrorfilme, okkulte Rituale und aggressive Black-Metal-Musik wurden die Täter als „Kinder des Satans“ bezeichnet. Nach Entlassung aus der Haft fiel der 47-Jährige wegen erneuter Straftaten auf. In Erfurt erhielt er 2003 vier Jahre Haft unter anderem wegen Volksverhetzung.

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Nächtliche Abreise aus #Brandenburg – Schüler sollen in #Jugendherberge rassistisch beleidigt und bedroht worden sein – #pack #schauhin

Eine Klasse aus Berlin hat eine Jugendherberge in Brandenburg vorzeitig verlassen – offenbar wegen eines rassistischen Übergriffs. Die Polizei begleitete die Schüler. Nun ermittelt der Staatsschutz. Schülerinnen und Schüler einer Berliner Schulklasse sollen in einer Jugendherberge im südbrandenburgischen Heidesee rassistisch beleidigt und bedroht worden sein. Wie ein Sprecher der Polizei in Cottbus am Montag sagte, ermittelt der Staatsschutz nun wegen Beleidigung, Volksverhetzung und womöglich auch Bedrohung. Die Beamten waren demnach in der Nacht zum Sonntag zu der Unterkunft am Frauensee im Landkreis Dahme-Spreewald gerufen worden. Die Klasse aus Berlin habe sich in der Jugendherberge auf eine Mathematik-Abschlussprüfung vorbereiten wollen. Gäste, die laut Polizei aus der Region kamen, feierten dort einen Geburtstag. Aus dieser Gruppe heraus sollen die Berliner Schüler mit Migrationshintergrund dann rassistisch beleidigt worden sein. Es soll auch zu Drohgebärden gekommen sein, wie ein Polizeisprecher sagte. Einige der Betroffenen seien erkennbar muslimischen Glaubens und hätten Kopftücher getragen. Ein Lehrer habe nach der Auseinandersetzung die Eltern der Schüler informiert und entschieden, den Aufenthalt abzubrechen. Die Klasse sei noch in der Nacht nach Berlin zurückgefahren. Die Polizei habe die Abreise begleitet, sagte der Sprecher.

via spiegel: Nächtliche Abreise aus Brandenburg Schüler sollen in Jugendherberge rassistisch beleidigt und bedroht worden sein

SCHNELLRODA IN SACHSEN-ANHALT : Unser Nachbar, der Rechtsextremist

In dem kleinen Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt pflegt der Rechtsextremist Götz Kubitschek sein Netzwerk. Die meisten Nachbarn haben damit kein Problem. Sie wollen einfach ihre Ruhe haben. Fragt man den rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek, ob seine Nachbarn ein Problem mit ihm haben, schüttelt er energisch den Kopf. „Es gibt hier niemanden, der meiner Frau und mir gegenüber schlecht eingestellt ist“, sagt er. Man sei wenigen in dem kleinen sachsen-anhaltischen Dorf freundschaftlich verbunden, aber Konflikte? Keine. In Schnellroda, 150 Einwohner, eine Autostunde von Halle an der Saale, kaufte Kubitschek vor zwei Jahrzehnten ein An­wesen, das er selbst „Rittergut“ nennt. Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ hat hier seinen Sitz, sein Verlag „Antaios“ betreibt sein Geschäft aus der renovierten Scheune. Direkt daneben wohnt er mit seiner Frau Ellen Kositza in einem Gutshaus, im Garten bauen sie Lebensmittel an, vor der Tür lagert Feuerholz. Auf der Terrasse ist die Wirmer-Flagge gehisst, ein schwarz-goldenes Kreuz auf rotem Hintergrund, einst entworfen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus, heute genutzt von Rechtsextremen, die sich im Widerstand zur Bundesrepublik sehen. (...) Mehrmals im Jahr macht Kubitschek Schnellroda zum Treffpunkt der „Neuen Rechten“: Hardliner der AfD treffen im Wirtshaus „Zum Schäfchen“ auf Aktivisten der „Identitären Bewegung“ und rechte Burschenschaftler. Dort hören sie Vorträge zu Themen wie „Feindbild Islam“, „Remigration“ (beschönigend für die Ausweisung von Ausländern) und die „Möglichkeiten einer Politik von rechts“. Kubitschek sagte einmal: „Schnellroda ist der Knotenpunkt eines konservativ revolutionären Milieus, einer rechtsintellektuellen Szene.“ Was Kubitschek und seine Gefolgsleute auf den Gipfeltreffen der „Neuen Rechten“ besprechen, ist vielen im Dorf egal. Eine der beiden Rentnerinnen sagt: „Die machen die Türen zu, lassen die Rollläden runter, wir bekommen davon gar nichts mit.“ Die Nachbarin von gegenüber sagt: „Jeder darf doch seine eigene politische Meinung haben.“ Natürlich gebe es Grenzen. „Aber mit Politik kenne ich mich nicht aus.“ Fragt man den Mann mit dem Hund, ob es für ihn in Ordnung sei, was Kubitschek im Dorf veranstalte, antwortet er mit einer Gegenfrage: „Ist es denn in Ordnung, was die aktuelle Bundesregierung so veranstaltet?“ In der Gemeinde Steigra wählen etwa ein Viertel die AfD, etwa fünf Prozentpunkte mehr als der Landesdurchschnitt in Sachsen-Anhalt. Gespräche wie diese könnten den Eindruck vermitteln, dass es in Schnellroda niemanden stört, wenn Götz Kubitschek aus dem Dorf heraus rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Doch das stimmt nicht. Seine Kritiker sind im Dorf nur schwer zu finden. Manche von ihnen wollen gar nicht reden, andere zögern zunächst

via faz: SCHNELLRODA IN SACHSEN-ANHALT : Unser Nachbar, der Rechtsextremist

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OLG: Impfpass gefälscht: ehemaliger Afd-Politiker verurteilt

Gericht bestätigt Schuldspruch gegen einen früheren AfD-Politiker, der seinen Impfpass gefälscht hat. Über eine Geldstrafe wird neu verhandelt. Ein 60 Jahre alter früherer AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig wegen der Nutzung eines gefälschten Impfausweises verurteilt worden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm am Montag mit und bestätigte damit den vorangegangenen Schuldspruch des Landgerichts Bielefeld vom Dezember vergangenen Jahres. Die zunächst verhängte Geldstrafe von 2100 Euro muss der 60-Jährige jedoch nicht bezahlen. Über die Strafe soll das Landgericht demnach neu verhandeln. (...) der Mann zurecht wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt. Bei der Zumessung der Geldstrafe kam es jedoch zu „fehlerhaften Erwägungen“, hieß es vom OLG. Daher sei nicht auszuschließen, dass „diese zu hoch bemessen war“. Geldstrafe: Landgericht muss den Fall neu verhandeln Dem Angeklagten dürfe nicht ohne weiteres strafschärfend zur Last gelegt werden, „dass er als gewählter Volksvertreter eine Vorbildfunktion“ hatte. Hinsichtlich der vom Landgericht festgestellten fehlenden Reue des Angeklagten sei zudem nicht sicher erkennbar, ob die Richter ihm dies „in unzulässiger Weise sogar strafschärfend angelastet“ hätten.

via waz: OLG: Impfpass gefälscht: ehemaliger Afd-Politiker verurteilt

Impfpass mit COVID 19 Impfungen.jpg
Von <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Superikonoskop" title="User:Superikonoskop">Superikonoskop</a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link - symbolbild

Prorussische Bi­ke­r:in­nen : Besuch der #Nachtwölfe scheitert

Der deutsche Ableger der prorussichen Motorrad-Gruppe wollte am 8. Mai Gedenkstätten instrumentalisieren. Doch die waren vorbereitet. Ursprünglich hatten die russisch-nationalistischen Bi­ke­r:in­nen von der Gruppe „Nachtwölfe“ Besuche in den KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Sachsenhausen geplant. Der deutsche Ableger des Putin-nahen Vereins wollte sich dort wohl im Vorfeld des Jahrestags der Kapitulation Nazideutschlands am 8. und 9. Mai als Erbin des Kampfes gegen den Nationalsozialismus inszenieren. Dieser Plan ist nun offenbar gescheitert. In der Gedenkstätte Buchenwald sind die Ro­cke­r:in­nen gar nicht erst aufgetaucht. (...) Auch in der Gedenkstätte Sachsenhausen blieb am Montag ein großer Aufmarsch aus. Der Sprecher der Gedenkstätte, Horst Seferens, erzählt, der Großteil der Gruppe habe sich am sowjetischen Ehrenmal in Oranienburg versammelt. Lediglich acht Personen versuchten demnach auf das Gelände der Gedenkstätte zu kommen. Die Polizei habe die Ro­cke­r:in­nen dort auf die Gedenkstättenordnung hingewiesen. Zum Betreten des ehemaligen Konzentrationslagers hätten sie etwa ihre Kutten ablegen oder bedecken müssen. „Da sie dazu augenscheinlich nicht bereit waren, zog die Gruppe unverrichteter Dinge ab“, so Seferens. Nach den gescheiterten Versuchen, die Gedenkstätten zu instrumentalisieren, werden die „Nachtwölfe“ am Dienstag von der Polizei in Berlin erwartet.

via taz: Prorussische Bi­ke­r:in­nen :Besuch der Nachtwölfe scheitert

#Angriffe auf #Andersdenkende :Wenn die #AfD zur #Gewalt greift – #terror

Opferverbände klagen über vermehrte Angriffe durch AfD-Kommunalpolitiker. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“ und treffe Opfer besonders hart. Erst Ende März war der Schkopauer AfD-Gemeinderat und Kreistagsabgeordnete Sven Ebert in Sachsen-Anhalt verurteilt worden. Der Grund: Im Mai 2021 soll er zwei Frauen mit Pfefferspray attackiert haben, denen er vorwarf, ein AfD-Plakat besprüht zu haben. Einer soll er auch ins Gesicht und in den Bauch getreten haben. Sechs Monate auf Bewährung bekam er dafür. Schon zuvor war Ebert verurteilt worden, weil er in einer Mensa in Halle zwei Studierende mit Pfefferspray angegriffen hatte, die ihn beschimpft haben sollen. Laut dem Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) ist der Übergriff kein Einzelfall. In einer Übersicht, die der taz vorliegt, warnt der Verband, dass sich Angriffe durch AfD-Politiker:innen inzwischen „besorgniserregend“ häuften. Eine konkrete Zahl wird nicht genannt, aber mehrere drastische Beispielfälle sind aufgelistet. Keine andere Partei habe „ein derartig großes Potential an rechten Gewalttätern in den eigenen Reihen wie die AfD“, warnt der Verband. Die Opferberatungsstellen aber verweisen etwa auf den Berliner AfD-Bezirksverordneten Kai Borrmann, der eine Musikjournalistin beleidigt, geschlagen und gebissen hatte und zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt wurde. Oder auf den früheren Brandenburger AfD-Kreistagsabgeordneten Marcel Donsch, der 2015 mit drei Komplizen in Selbstjustiz einen Mann gefesselt, verprügelt und in einem Wald ausgesetzt haben soll, weil dieser Frauen drangsaliert habe. In Freiburg wiederum hatte der frühere AfD-Gemeinderatskandidat Robert H. zwei Jugendliche mit Reizgas attackiert, als diese ihn einen „Fascho“ nannten. Als ein älteres Ehepaar dazwischen ging, wurde auch dieses besprüht, dem Mann stach H. ein Messer in die Brust. Für den Pfeffersprayangriff wurde der AfD-Mann verurteilt, den Messerstich wertete das Gericht als Notwehr. Der Paderborner AfD-Mann Mirko F. schlug 2021 die Linken-Bundestagskandidatin Martina Schu bei einer Gegenkundgebung zu einer AfD-Veranstaltung gegen den Kopf. Der sächsische AfD-Mann Daniel Zabel wurde 2022 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er als JVA-Bediensteter mit Kollegen im Jahr 2018 Häftlinge aus rassistischen Motiven misshandelt haben soll. Und in Freiburg hatte der frühere AfD-Stadtrat Dubravko Mandic einen Radfahrer mit einer Zange geschlagen, der einschreiten wollte, als Mandic zwei Personen festhielt, denen er unterstellte, AfD-Plakate beschädigt zu haben.

via taz: Angriffe auf Andersdenkende :Wenn die AfD zur Gewalt greift

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