Gericht bestätigt Schuldspruch gegen einen früheren AfD-Politiker, der seinen Impfpass gefälscht hat. Über eine Geldstrafe wird neu verhandelt. Ein 60 Jahre alter früherer AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig wegen der Nutzung eines gefälschten Impfausweises verurteilt worden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm am Montag mit und bestätigte damit den vorangegangenen Schuldspruch des Landgerichts Bielefeld vom Dezember vergangenen Jahres. Die zunächst verhängte Geldstrafe von 2100 Euro muss der 60-Jährige jedoch nicht bezahlen. Über die Strafe soll das Landgericht demnach neu verhandeln. (…) der Mann zurecht wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt. Bei der Zumessung der Geldstrafe kam es jedoch zu „fehlerhaften Erwägungen“, hieß es vom OLG. Daher sei nicht auszuschließen, dass „diese zu hoch bemessen war“. Geldstrafe: Landgericht muss den Fall neu verhandeln Dem Angeklagten dürfe nicht ohne weiteres strafschärfend zur Last gelegt werden, „dass er als gewählter Volksvertreter eine Vorbildfunktion“ hatte. Hinsichtlich der vom Landgericht festgestellten fehlenden Reue des Angeklagten sei zudem nicht sicher erkennbar, ob die Richter ihm dies „in unzulässiger Weise sogar strafschärfend angelastet“ hätten.
via waz: OLG: Impfpass gefälscht: ehemaliger Afd-Politiker verurteilt
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Superikonoskop” title=”User:Superikonoskop”>Superikonoskop</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild