Kai Wegner ist neues Stadtoberhaupt in Berlin, möglicherweise mit Unterstützung der AfD. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Parallelen zu seinem Bundesland – und rügt CDU und SPD. Das Wahldrama in Berlin ist beendet, CDU-Landeschef Kai Wegner als Stadtoberhaupt vereidigt. Dass Wegner allerdings erst bei der dritten Abstimmung im Abgeordnetenhaus gewählt wurde und das womöglich mit Stimmen der AfD, bereitet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Unbehagen. »Ich sehe hier viele Parallelen zu Thüringen. Denn die AfD nutzt den Parlamentarismus, um ihn verächtlich zu machen«, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Der schleichende Zersetzungsprozess nimmt zu.« In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit Stimmen aus CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Einen Monat später wurde Ramelow – nach dem Rücktritt Kemmerichs – doch noch zum Regierungschef gewählt. Wegner erhielt von den insgesamt 159 abgegebenen Stimmen im dritten Wahlgang 86 Jastimmen, zudem gab es 70 Neinstimmen und drei Enthaltungen. Der CDU-Landeschef kam damit auf eine absolute Mehrheit, obwohl diese im dritten Wahlgang formal nicht mehr nötig gewesen wäre – es hätte auch eine einfache Mehrheit gereicht. In den ersten beiden Wahlgängen wiederum war eine absolute Mehrheit zwingend – und Wegner verfehlte sie mit 71 und 79 Jastimmen beide Male. Die Berliner AfD-Fraktion hatte am Donnerstag bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses der dritten Wahl mitgeteilt, dass sie zuvor beschlossen habe, Wegner aus »gesamtstädtischer Verantwortung« zur »erforderlichen Mehrheit zu verhelfen«.
via spiegel: Thüringens Ministerpräsident Ramelow kritisiert mutmaßliche AfD-Stimmen bei Wegners Wahl in Berlin
siehe auch: KAI WEGNER NUR DANK AFD NEUER BÜRGERMEISTER VON BERLIN? Die Berliner AfD-Fraktion hat erklärt, dass sie im dritten Wahlgang für den CDU-Kandidaten Kai Wegner (50) gestimmt habe. Kai Wegner (50, CDU) ist erst im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. © Hannes P. Albert/dpa “Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, denn wir halten den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem Personal”, teilte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker (51) mit. “Dennoch überwiegt für uns die gesamtstädtische Verantwortung, der wir uns stellen.” Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im dritten Wahlgang gegen Wegner. Er nahm die Wahl daraufhin an. (…) Sollte die AfD tatsächlich für Wegner gestimmt haben, so hätte es erneut Abweichler in den Reihen der Großen Koalition gegeben, sodass der neue Bürgermeister von Berlin letztendlich von den Rechtspopulisten ins Amt gehoben wurde.
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link