Der Angeklagte Marvin E. kommt in Handschellen zum Prozessauftakt in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann aus Nordhessen die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Rund zwei Kilogramm Sprengstoff hortete Marvin E. in seinem Kinderzimmer. Mehr als ein Dutzend Sprengsätze hatte der junge Neonazi damit bereits zusammengebaut, fünf davon mit Stahlkugeln ummantelt, die sich bei einer Explosion in tödliche Geschosse hätten verwandeln können. Und das, glaubt die Bundesanwaltschaft, sollten sie auch, schon bald. »Der Angeklagte war fest entschlossen, diese Sprengvorrichtungen bei einem Anschlag für die ›Atomwaffen Division‹ einzusetzen«, sagt Staatsanwalt Felix Ziemer, als er am Montag im Terrorprozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht den Schlussvortrag der Anklagebehörde hält. »Es hing nur noch vom Zufall ab, wann und wo er zuschlagen würde.« Die rechtsterroristische »Atomwaffen Division« (AWD) wurde 2015 in den USA gegründet und bestand als feste Organisation nur wenige Jahre. Doch mit ihrer offen nationalsozialistischen Ideologie, ihrem Aufruf zum »führerlosen Widerstand« durch kleine Terrorzellen, ihrem Traum von der Entfesselung eines »Rassen- und Bürgerkriegs«, der in den rechten Umsturz münden soll – damit fasziniert sie Rechtsextreme in aller Welt noch immer. Der Schreiner-Azubi Marvin E. im nordhessischen Spangenberg war einer von ihnen. Daraus hat der heute 21-Jährige in seinem seit nun mehr fast neun Monate dauernden Prozess vor dem Staatsschutzsenat in Frankfurt keinen Hehl gemacht. Auch weil der Angeklagte sein Weltbild vor Gericht so freimütig offenbart hat, hält die Bundesanwaltschaft den Anklagevorwurf für erwiesen: Marvin E. habe einen hessischen Ableger der »Atomwaffen Division« gründen und bewaffnete Aktionen starten wollen. »Der Angeklagte konnte sich voll und ganz mit der AWD und der von ihr glorifizierten Gewalt identifizieren«, sagt Staatsanwalt Ziemer und fordert fünf Jahre Jugendstrafe – wegen versuchter rädelsführerschaftlicher Gründung einer terroristischen Vereinigung, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstößen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz.
Ermittlungen gegen AfD-Gastredner wegen Söder-Beleidigung
Beim Politischen Aschermittwoch ist Polemik nicht weit. Doch es gebe Grenzen, sagen Söder und Bayerns Staatskanzlei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher gegen einen Redner bei der AfD-Veranstaltung. Dieser beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Er habe Markus Söder unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet: Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen Beleidigung. Den Hintergrund der Ermittlungen bilden die Äußerungen des Rechtspopulisten beim Politischen Aschermittwoch Ende Februar, wo Grosz als Gast der AfD aufgetreten war. Außerdem habe Grosz Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem einen "virologischen Horrorclown" genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden. Staatskanzlei: Grenzen in politischen Auseinandersetzungen Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab."
via br: Ermittlungen gegen AfD-Gastredner wegen Söder-Beleidigung
Beim Politischen Aschermittwoch ist Polemik nicht weit. Doch es gebe Grenzen, sagen Söder und Bayerns Staatskanzlei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher gegen einen Redner bei der AfD-Veranstaltung. Dieser beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Er habe Markus Söder unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet: Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen Beleidigung. Den Hintergrund der Ermittlungen bilden die Äußerungen des Rechtspopulisten beim Politischen Aschermittwoch Ende Februar, wo Grosz als Gast der AfD aufgetreten war. Außerdem habe Grosz Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem einen "virologischen Horrorclown" genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden. Staatskanzlei: Grenzen in politischen Auseinandersetzungen Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab."
via br: Ermittlungen gegen AfD-Gastredner wegen Söder-Beleidigung
Rassistische #Attacke auf Dilan S. in #Berlin : Drei Angreifer zu #Bewährungsstrafen verurteilt – #lockthemup #pack
Die Abiturientin war in einer Tram beleidigt und angegriffen worden. Die Anklage gegen drei Frauen und drei Männer lautete auf Beleidigung, Bedrohung und gefährliche Körperverletzung. Als die Richterin das Urteil spricht, grinst Matthias S. nur. Als einziger der sechs Angeklagten ist er an diesem Donnerstag im Gericht erschienen. Die Anklage hatte den drei Frauen und drei Männern vorgeworfen, die damals 17-jährige Dilan S. in einer Tram und anschließend an der Haltestelle an der Greifswalder Straße in Berlin-Prenzlauer Berg rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen zu haben. Nun wurden drei der sechs Angreifer:innen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden Haupttäterinnen Jennifer G. und Cornelia R. wurden wegen gefährlicher Körperverletzung zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Bei G. kamen zwei weitere Monate wegen Beleidigung hinzu. Nur in ihrem Fall erkannte die Richterin ein rassistisches Motiv. Zwar seien auch weitere rassistische Beleidigungen gefallen, diese habe sie aber keiner konkreten Person zuordnen können. „Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft“, sagte sie auch in Richtung des zahlreich erschienenen Publikums. Ebenfalls eine Freiheitsstrafe erhielt der mehrfach vorbestrafte Rechtsextreme Heiko S. Er wurde zu sechs Monaten auf Bewährung wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt, weil er Zeugen davon abgehalten haben soll, einzugreifen. Matthias S. wurde wegen Beleidigung und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 Euro, also insgesamt 2200 Euro, verurteilt. Die übrigen beiden Angeklagten wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
via tagesspiegel: Rassistische Attacke auf Dilan S. in Berlin :Drei Angreifer zu Bewährungsstrafen verurteilt
Die Abiturientin war in einer Tram beleidigt und angegriffen worden. Die Anklage gegen drei Frauen und drei Männer lautete auf Beleidigung, Bedrohung und gefährliche Körperverletzung. Als die Richterin das Urteil spricht, grinst Matthias S. nur. Als einziger der sechs Angeklagten ist er an diesem Donnerstag im Gericht erschienen. Die Anklage hatte den drei Frauen und drei Männern vorgeworfen, die damals 17-jährige Dilan S. in einer Tram und anschließend an der Haltestelle an der Greifswalder Straße in Berlin-Prenzlauer Berg rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen zu haben. Nun wurden drei der sechs Angreifer:innen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden Haupttäterinnen Jennifer G. und Cornelia R. wurden wegen gefährlicher Körperverletzung zu je sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Bei G. kamen zwei weitere Monate wegen Beleidigung hinzu. Nur in ihrem Fall erkannte die Richterin ein rassistisches Motiv. Zwar seien auch weitere rassistische Beleidigungen gefallen, diese habe sie aber keiner konkreten Person zuordnen können. „Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft“, sagte sie auch in Richtung des zahlreich erschienenen Publikums. Ebenfalls eine Freiheitsstrafe erhielt der mehrfach vorbestrafte Rechtsextreme Heiko S. Er wurde zu sechs Monaten auf Bewährung wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt, weil er Zeugen davon abgehalten haben soll, einzugreifen. Matthias S. wurde wegen Beleidigung und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 55 Euro, also insgesamt 2200 Euro, verurteilt. Die übrigen beiden Angeklagten wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
via tagesspiegel: Rassistische Attacke auf Dilan S. in Berlin :Drei Angreifer zu Bewährungsstrafen verurteilt
Reichsbürger kassiert Landesverweis und ist bereits auf der Flucht
Ein Baselbieter Staatsverweigerer wurde vom Strafgericht schuldig gesprochen. Nun droht dem 45-jährigen gebürtigen Deutschen ein siebenjähriger Landesverweis, jedoch ist sein Aufenthaltsort zurzeit nicht bekannt. Das Anwesen des Reichsbürgers aus dem Oberbaselbiet, der sich seit zwei Jahren komplett dem Staat verweigert. Auch ein Strafverfahren gegen ihn ignorierte der 45-Jährige komplett. Basler Zeitung/Sebastian Schanzer Trotzdem wurde am vergangenen Mittwoch ein Urteil gegen den 45-Jährigen verhängt. Dies beinhaltete einen siebenjährigen Landesverweis. Es stellt sich jedoch das Problem, dass der Aufenthaltsort des Mannes zurzeit unbekannt ist. Tom Bisig Die Polizei musste schon mehrfach zum Staatsverweigerer ausrücken. Sei es, um Pfändungsbeamte zu begleiten oder sein Auto zu beschlagnahmen. Dabei wurde sie auch schon vom Beschuldigten attackiert. Polizei BL Darum gehts Der berüchtigte Oberbaselbieter Staatsverweigerer wurde am Mittwoch vom Baselbieter Strafgericht in 26 von 27 Anklagepunkten für schuldig befunden. Der heute 45-Jährige beging zwischen 2018 und 2021 eine Vielzahl an Straftaten, darunter Betrug, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Missbrauch von Ausweisen und Schildern sowie Verletzung von Verkehrsregeln. Der Richter stellte fest, dass alle Delikte auf eine staatsfeindliche Gesinnung des Täters hindeuten, der die Schweiz als «Nichtregierungsorganisation» bezeichnete. Das Gericht verurteilte den bereits vorbestraften Deutschen zu zwei Jahren Gefängnis, wie die «Basler Zeitung» (Bezahlartikel) berichtet. Zusätzlich wurde ein Landesverweis über sieben Jahre verhängt. Allerdings gibt es ein Problem: Die Behörden haben keine Kenntnis darüber, wo sich der Reichsbürger aufhält. Er erschien nicht zum Gerichtsprozess und hat keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr, seit er sich im Oberbaselbieter Dorf abgemeldet hat. Mutmasslich hält er sich derzeit in Norddeutschland auf. Wie also kann der Verurteilte zur Rechenschaft gezogen werden? Bei Kontrolle wartet der Haftbefehl Michael Lutz, Sprecher der Baselbieter Staatsanwaltschaft, erklärte gegenüber der BaZ, dass in der Regel rechtskräftig verurteilte Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort national zur Verhaftung ausgeschrieben werden würden. Sobald der Verurteilte in eine Kontrolle geriete, könne er verhaftet werden.
via 20min: Reichsbürger kassiert Landesverweis und ist bereits auf der Flucht
Ein Baselbieter Staatsverweigerer wurde vom Strafgericht schuldig gesprochen. Nun droht dem 45-jährigen gebürtigen Deutschen ein siebenjähriger Landesverweis, jedoch ist sein Aufenthaltsort zurzeit nicht bekannt. Das Anwesen des Reichsbürgers aus dem Oberbaselbiet, der sich seit zwei Jahren komplett dem Staat verweigert. Auch ein Strafverfahren gegen ihn ignorierte der 45-Jährige komplett. Basler Zeitung/Sebastian Schanzer Trotzdem wurde am vergangenen Mittwoch ein Urteil gegen den 45-Jährigen verhängt. Dies beinhaltete einen siebenjährigen Landesverweis. Es stellt sich jedoch das Problem, dass der Aufenthaltsort des Mannes zurzeit unbekannt ist. Tom Bisig Die Polizei musste schon mehrfach zum Staatsverweigerer ausrücken. Sei es, um Pfändungsbeamte zu begleiten oder sein Auto zu beschlagnahmen. Dabei wurde sie auch schon vom Beschuldigten attackiert. Polizei BL Darum gehts Der berüchtigte Oberbaselbieter Staatsverweigerer wurde am Mittwoch vom Baselbieter Strafgericht in 26 von 27 Anklagepunkten für schuldig befunden. Der heute 45-Jährige beging zwischen 2018 und 2021 eine Vielzahl an Straftaten, darunter Betrug, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Missbrauch von Ausweisen und Schildern sowie Verletzung von Verkehrsregeln. Der Richter stellte fest, dass alle Delikte auf eine staatsfeindliche Gesinnung des Täters hindeuten, der die Schweiz als «Nichtregierungsorganisation» bezeichnete. Das Gericht verurteilte den bereits vorbestraften Deutschen zu zwei Jahren Gefängnis, wie die «Basler Zeitung» (Bezahlartikel) berichtet. Zusätzlich wurde ein Landesverweis über sieben Jahre verhängt. Allerdings gibt es ein Problem: Die Behörden haben keine Kenntnis darüber, wo sich der Reichsbürger aufhält. Er erschien nicht zum Gerichtsprozess und hat keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr, seit er sich im Oberbaselbieter Dorf abgemeldet hat. Mutmasslich hält er sich derzeit in Norddeutschland auf. Wie also kann der Verurteilte zur Rechenschaft gezogen werden? Bei Kontrolle wartet der Haftbefehl Michael Lutz, Sprecher der Baselbieter Staatsanwaltschaft, erklärte gegenüber der BaZ, dass in der Regel rechtskräftig verurteilte Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort national zur Verhaftung ausgeschrieben werden würden. Sobald der Verurteilte in eine Kontrolle geriete, könne er verhaftet werden.
via 20min: Reichsbürger kassiert Landesverweis und ist bereits auf der Flucht
Greek neo-Nazis shut down North Macedonian artist
Masked nationalists claiming affiliation to Greek neo-Nazi group Golden Dawn say they disrupted a municipal exhibition of artworks by a North Macedonia painter in Thessaloniki. In a video posted on YouTube, the Golden Dawn Youth Front says it “banned” the exhibition by artist Sergej Andreevski in the Thessaloniki suburb of Kalamaria. The video apparently shot Wednesday shows several masked and hooded men marching into the municipal gallery to confront Andreevski, whom they accused of posting irredentist material online and “casting doubt on the Greekness of our homeland.”
via timesofisrael: Greek neo-Nazis shut down North Macedonian artist
siehe auch: UMD Condemns Neo-Nazi Attack on Macedonian Artist in Greece The United Macedonian Diaspora (UMD), an NGO representing the Macedonian diaspora worldwide, has condemned an attack on a Macedonian citizen in Thessaloniki (Solun), Greece. About ten black-clad individuals from a far-right group barged into a municipal gallery in Thessaloniki exhibiting the work of an artist from Macedonia. They harassed the artist and the staff and ordered them to pull down the exhibited pieces. The municipal gallery Remezzo in the Kalamaria, Greece district was exhibiting drawings and paintings of renowned Macedonian artist Sergej Andreevski. The show opened on April 21 and was expected to last until April 29. The intruders, members of the far-right neo-Nazi Golden Dawn's youth wing, allegedly shouted that the artist had no right to be there and questioned his nationality. "You can either be a Slav or a Greek. There are no supposed non-Greek Macedonians," one of the intruders is heard saying in a video the group posted on YouTube.
Masked nationalists claiming affiliation to Greek neo-Nazi group Golden Dawn say they disrupted a municipal exhibition of artworks by a North Macedonia painter in Thessaloniki. In a video posted on YouTube, the Golden Dawn Youth Front says it “banned” the exhibition by artist Sergej Andreevski in the Thessaloniki suburb of Kalamaria. The video apparently shot Wednesday shows several masked and hooded men marching into the municipal gallery to confront Andreevski, whom they accused of posting irredentist material online and “casting doubt on the Greekness of our homeland.”
via timesofisrael: Greek neo-Nazis shut down North Macedonian artist
siehe auch: UMD Condemns Neo-Nazi Attack on Macedonian Artist in Greece The United Macedonian Diaspora (UMD), an NGO representing the Macedonian diaspora worldwide, has condemned an attack on a Macedonian citizen in Thessaloniki (Solun), Greece. About ten black-clad individuals from a far-right group barged into a municipal gallery in Thessaloniki exhibiting the work of an artist from Macedonia. They harassed the artist and the staff and ordered them to pull down the exhibited pieces. The municipal gallery Remezzo in the Kalamaria, Greece district was exhibiting drawings and paintings of renowned Macedonian artist Sergej Andreevski. The show opened on April 21 and was expected to last until April 29. The intruders, members of the far-right neo-Nazi Golden Dawn's youth wing, allegedly shouted that the artist had no right to be there and questioned his nationality. "You can either be a Slav or a Greek. There are no supposed non-Greek Macedonians," one of the intruders is heard saying in a video the group posted on YouTube.
Ft. Bragg soldier had plot to ‘remove’ minorities, pleads guilty in ghost gun case, feds say
A Fort Bragg soldier, found with white supremacist literature and paraphernalia, pleaded guilty this week to having an unregistered “ghost gun,” federal prosecutors say. Military police arrested Noah Edwin Anthony, 23, on March 3, 2022, court documents show. Officers searched Anthony’s car as he was going through a gate to enter Fort Bragg and found a loaded handgun. “This handgun was later identified as a 'Glock Like' 9mm privately made handgun, commonly called a Ghost Gun, with no serial number,” federal prosecutors said. Police also found ammunition, two extended magazines, “Nazi-type patches” and an American flag with a Swastika. (...) Police also searched Anthony’s room on the Army base and found “white supremacist literature, T-shirts and patches,” a 3D-printed rifle with no serial number and parts for other firearms.
via spectrumlocalnews: Ft. Bragg soldier had plot to ‘remove’ minorities, pleads guilty in ghost gun case, feds say
A Fort Bragg soldier, found with white supremacist literature and paraphernalia, pleaded guilty this week to having an unregistered “ghost gun,” federal prosecutors say. Military police arrested Noah Edwin Anthony, 23, on March 3, 2022, court documents show. Officers searched Anthony’s car as he was going through a gate to enter Fort Bragg and found a loaded handgun. “This handgun was later identified as a 'Glock Like' 9mm privately made handgun, commonly called a Ghost Gun, with no serial number,” federal prosecutors said. Police also found ammunition, two extended magazines, “Nazi-type patches” and an American flag with a Swastika. (...) Police also searched Anthony’s room on the Army base and found “white supremacist literature, T-shirts and patches,” a 3D-printed rifle with no serial number and parts for other firearms.
via spectrumlocalnews: Ft. Bragg soldier had plot to ‘remove’ minorities, pleads guilty in ghost gun case, feds say
Verdächtiger fantasierte über #Massenmord – US-#Geheimdienstleck wohl größer als bisher bekannt
Ein IT-Spezialist des US-Militärs stellte Geheimdienstpapiere ins Netz, ohne dass die Regierung Bescheid wusste. Nun werden weitere brisante Details bekannt. Im Fall des kürzlich aufgedeckten Datenlecks von Dokumenten der US-Geheimdienste gehen die Ermittler davon aus, dass der Verdächtige auf weitaus mehr Verschlusssachen zugegriffen hat als bisher bekannt. "Die Informationen, zu denen der Angeklagte Zugang hatte – und auf die er auch zugegriffen hat – gehen weit über das hinaus, was bisher im Internet veröffentlicht wurde", heißt es in einem Schreiben der Staatsanwälte. Für Donnerstag war ein Haftprüfungstermin angesetzt. Die Anklage fordert, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs im Gefängnis zu behalten. Dem Anfang 20-jährigen Jack Teixeira drohen demnach bei einer Verurteilung mindestens 25 Jahre Gefängnis. (...) Teixeira wurde vor zwei Wochen festgenommen. Dem IT-Spezialisten der Nationalgarde werden unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen und nationalen Verteidigungsinformationen zur Last gelegt. Staatsanwaltschaft hält Teixeira für große Gefahr Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun, dass Teixeira weiter eine große Gefahr für die nationale Sicherheit sei. "Er hat möglicherweise noch immer Zugang zu einer Fülle geheimer Informationen, die für feindliche Staaten von enormem Wert wären", heißt es. "Diese könnten ihm einen sicheren Unterschlupf bieten und versuchen, seine Flucht aus den USA zu erleichtern." Der Schaden, den der Angeklagte noch anrichten könne, sei außerordentlich. Der Verdächtige habe vor seiner Festnahme wohl auch versucht, Beweismittel zu zerstören. Teixeira soll bereits ab etwa Februar 2022 auf "Hunderte" Verschlusssachen zugriffen haben, so die Staatsanwaltschaft. Bisher hieß es, dass der Verdächtige diese ab Dezember im Netz geteilt habe. In dem Schreiben der Anwälte steht nun mit Blick auf Äußerungen Teixeiras im Netz: "Der Angeklagte räumte mehrfach ein, dass er Verschlusssachen veröffentlicht habe und dass er dies vor Dezember 2022 getan habe." (...) Die Anklage argumentiert außerdem, Teixeira habe eine beunruhigende Vorgeschichte rassistischer und gewalttätiger Äußerungen. So sei er an der High School wegen Bemerkungen über Waffen und Molotow-Cocktails suspendiert worden. Bei seiner Festnahme seien in seinem Zimmer mehrere Waffen sichergestellt worden. Der Verdächtige habe sich wiederholt an "detaillierten und beunruhigenden Diskussionen über Gewalt und Mord" beteiligt. Im Chat-Raum habe er unter anderem gesagt, dass er, wenn es nach ihm ginge, "eine Menge Menschen umbringen" würde, weil damit "die Schwachen ausgemerzt" würden.
via t-online: Verdächtiger fantasierte über Massenmord US-Geheimdienstleck wohl größer als bisher bekannt
Ein IT-Spezialist des US-Militärs stellte Geheimdienstpapiere ins Netz, ohne dass die Regierung Bescheid wusste. Nun werden weitere brisante Details bekannt. Im Fall des kürzlich aufgedeckten Datenlecks von Dokumenten der US-Geheimdienste gehen die Ermittler davon aus, dass der Verdächtige auf weitaus mehr Verschlusssachen zugegriffen hat als bisher bekannt. "Die Informationen, zu denen der Angeklagte Zugang hatte – und auf die er auch zugegriffen hat – gehen weit über das hinaus, was bisher im Internet veröffentlicht wurde", heißt es in einem Schreiben der Staatsanwälte. Für Donnerstag war ein Haftprüfungstermin angesetzt. Die Anklage fordert, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs im Gefängnis zu behalten. Dem Anfang 20-jährigen Jack Teixeira drohen demnach bei einer Verurteilung mindestens 25 Jahre Gefängnis. (...) Teixeira wurde vor zwei Wochen festgenommen. Dem IT-Spezialisten der Nationalgarde werden unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen und nationalen Verteidigungsinformationen zur Last gelegt. Staatsanwaltschaft hält Teixeira für große Gefahr Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun, dass Teixeira weiter eine große Gefahr für die nationale Sicherheit sei. "Er hat möglicherweise noch immer Zugang zu einer Fülle geheimer Informationen, die für feindliche Staaten von enormem Wert wären", heißt es. "Diese könnten ihm einen sicheren Unterschlupf bieten und versuchen, seine Flucht aus den USA zu erleichtern." Der Schaden, den der Angeklagte noch anrichten könne, sei außerordentlich. Der Verdächtige habe vor seiner Festnahme wohl auch versucht, Beweismittel zu zerstören. Teixeira soll bereits ab etwa Februar 2022 auf "Hunderte" Verschlusssachen zugriffen haben, so die Staatsanwaltschaft. Bisher hieß es, dass der Verdächtige diese ab Dezember im Netz geteilt habe. In dem Schreiben der Anwälte steht nun mit Blick auf Äußerungen Teixeiras im Netz: "Der Angeklagte räumte mehrfach ein, dass er Verschlusssachen veröffentlicht habe und dass er dies vor Dezember 2022 getan habe." (...) Die Anklage argumentiert außerdem, Teixeira habe eine beunruhigende Vorgeschichte rassistischer und gewalttätiger Äußerungen. So sei er an der High School wegen Bemerkungen über Waffen und Molotow-Cocktails suspendiert worden. Bei seiner Festnahme seien in seinem Zimmer mehrere Waffen sichergestellt worden. Der Verdächtige habe sich wiederholt an "detaillierten und beunruhigenden Diskussionen über Gewalt und Mord" beteiligt. Im Chat-Raum habe er unter anderem gesagt, dass er, wenn es nach ihm ginge, "eine Menge Menschen umbringen" würde, weil damit "die Schwachen ausgemerzt" würden.
via t-online: Verdächtiger fantasierte über Massenmord US-Geheimdienstleck wohl größer als bisher bekannt