Beim Politischen Aschermittwoch ist Polemik nicht weit. Doch es gebe Grenzen, sagen Söder und Bayerns Staatskanzlei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher gegen einen Redner bei der AfD-Veranstaltung. Dieser beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Er habe Markus Söder unter anderem als “Corona-Autokrat”, “Landesverräter” und “Södolf” bezeichnet: Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen Beleidigung. Den Hintergrund der Ermittlungen bilden die Äußerungen des Rechtspopulisten beim Politischen Aschermittwoch Ende Februar, wo Grosz als Gast der AfD aufgetreten war. Außerdem habe Grosz Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem einen “virologischen Horrorclown” genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden. Staatskanzlei: Grenzen in politischen Auseinandersetzungen Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab.”
via br: Ermittlungen gegen AfD-Gastredner wegen Söder-Beleidigung