Extremismus in Deutschland: Versuchte Tötung aus rechtem Motiv

Die Bundesregierung führt rechte Delikte in einer Statistik auf, nennt aber keine Einzelheiten. Insgesamt gibt es mehr einschlägige Straf- und Gewalttaten. Frankfurt – Die rechten Straf- und Gewalttaten nehmen kein Ende. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 wurden jeweils mehr einschlägige Delikte verübt als im gleichen Zeitraum des Jahres 2022. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, die sie auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau bekannt gegeben hat und die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Die Behörden registrierten demnach 998 rechtsextrem motivierte Straftaten im Januar und 1026 Delikte im Februar. Davon waren rund 100 Taten Gewaltdelikte – 49 im Januar und 48 im Februar. Vor einem Jahr, im Januar und Februar 2022, waren nur 794 und 873 rechte Straftaten gemeldet worden. Auch die Zahl der Gewalttaten war 2022 mit insgesamt 79 geringer. Besonders viele rechtsextrem motivierte Straftaten meldeten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Versuchtes Tötungsdelikt mit rechter Motivation: Ministerium macht keine Angaben Erstmals seit längerer Zeit war im Februar 2023 wieder ein versuchtes Tötungsdelikt mit rechter Motivation zu beklagen. (…) Bekannt ist, dass im Berliner Bezirk Pankow im Februar eine 43-jährige Frau aus Syrien an den Folgen eines – mutmaßlich absichtlich gelegten – Feuers ums Leben kam, das am 25. Januar in einem von Flüchtlingsfamilien bewohnten Haus ausgebrochen war. Die Frau hinterließ ihren Mann und sechs Kinder. In diesem Fall wird wegen Brandstiftung mit Todesfolge ermittelt. Polizei und Staatsanwaltschaft sahen keine Hinweise auf ein rassistisches Motiv. Diese Vorgang wurde von der Berliner Polizei nicht als rechtsexrem motiviertes Delikt an den Bund gemeldet, wie das Landeskriminalamt bestätigte.

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