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Day: February 21, 2023

Dienste Gewalt polizei

Verdacht der #Bestechlichkeit – Zwei #Berliner #Polizisten sollen vor #Geschäftskontrollen gewarnt haben – #polizeiproblem

Mit einer Großrazzia ist die Berliner Polizei am Dienstag gegen zwei Beamte aus den eigenen Reihen vorgegangen. Sie sollen Ladenbesitzer vor Kontrollen gewarnt haben. Die betroffene Polizeidirektion steht nicht zum ersten Mal im Fokus von Ermittlungen. Zwei Berliner Polizisten werden verdächtigt, Geschäftsinhaber vor Kontrollen gewarnt zu haben. Gegen die beiden Beamten und sechs Ladenbesitzer wird wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Die Polizei durchsuchte im Rahmen der Ermittlungen mit 350 Kräften am Dienstag in Berlin an 41 Orten Wohnräume und zwei Diensträume der Berliner Polizei. Dabei seien mehrere digitale Datenträger und Mobilfunkgeräte beschlagnahmt und rund 287.000 Euro eingefroren worden, hieß es. Den beiden beschuldigten Polizisten – ein Polizeikommissar und ein Polizeiobermeister – wird zudem Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung in mittelbarer Täterschaft, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. So sollen sie etwa für die mitbeschuldigten Geschäftsinhaber Datenabfragen im Polizeisystem durchgeführt haben. Auf dem Konto eines Polizisten gingen zudem 249.000 Euro ein, deren Herkunft mithilfe der beschlagnahmten Datenträger und Unterlagen geklärt werden soll.

via rbb: Verdacht der Bestechlichkeit Zwei Berliner Polizisten sollen vor Geschäftskontrollen gewarnt haben

Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei Berlin
Von Denis Barthel – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild: wannen

Gewalt Rechtsextremismus

#KÖRPERVERLETZUNG – Nach #Rosenmontag in #Mainz ausgerastet: Teenager (14) verletzt Fahrgäste in #Bus – #leitkultur

Der Busfahrer hielt daraufhin am Hochkreisel in Mainz-Kastel an und verständigte die Polizei. Ein alkoholisierter 14-jähriger Jugendlicher hat am Montagabend in einem von Mainz in Richtung Wiesbaden fahrenden Linienbus herumgepöbelt und zwei Fahrgäste verletzt. Das meldet die Polizei. Der 14-Jährige war nach einem Besuch des Mainzer Rosenmontagsumzugs in dem Bus der Linie 58 unterwegs, als er plötzlich gegen 19:15 Uhr im Bereich der Theodor-Heuss-Brücke um sich spuckte, schlug und trat. Der Busfahrer hielt daraufhin am Hochkreisel in Mainz-Kastel an und verständigte die Polizei. Beim Eintreffen der Polizeikräfte hielten sich mehrere Personen rund um die Bushaltestelle auf. Der 14-Jährige wurde indes am Boden liegend außerhalb des Busses von einer jungen Frau beruhigt. Eine 47-jährige Frau war zuvor bei dem Tumult, den der 14-Jährige verursacht hatte, zu Boden gestürzt. Weil sie sich dabei eine Kopfverletzung zugezogen hatte, musste sie von einer Rettungswagenbesatzung behandelt werden. Darüber hinaus wurde ein weiterer Fahrgast durch einen Tritt verletzt.

via merkurist: KÖRPERVERLETZUNG Nach Rosenmontag in Mainz ausgerastet: Teenager (14) verletzt Fahrgäste in Bus

holocaust Kameradschaft Rechtsextremismus Revisionismus

World Jewish Congress denounces Neo-Nazi #LukovMarch, urges #Bulgaria to again ban event

Bulgarian Jews The World Jewish Congress (WJC) condemns in the strongest possible terms the neo-Nazi Lukov March set for February 25 2023, in Sofia, Bulgaria, and calls on local and national officials to ban this event, as they did in 2021, the WJC said on February 21.  The annual gathering of neo-Nazis from across Europe, first held in 2003, features a torchlit parade honouring Hristo Lukov, who until his assassination in 1943 was the well-known leader of the fascist Union of Bulgarian National Legions. That organisation supported the deportation of 11 343 Jews from Bulgarian-occupied territory to the Treblinka death camp, the WJC said.  In 2021, Sofia mayor Yordanka Fandukova and Bulgaria’s then Prime Minister Boiko Borisov, together with local law enforcement, took an unequivocal stand against this virulent display of intolerance by refusing to allow the march to take place.  “Such gatherings, and all other manifestations and rhetoric that promote and venerate racism, antisemitism and xenophobia, must be condemned and prevented from spreading their virulent messages of hatred and bigotry,” WJC President Ronald S Lauder said at that time.  The statement said that the WJC joins its affiliate, the Organization of Jews in Bulgaria – Shalom, in opposing this glorification of hatred, which is inconsistent with the best of Bulgaria’s traditions and has no place in modern-day Europe.  Earlier, the Lukov March was condemned by the Bulgarian Socialist Party and in a joint statement by the We Continue the Change party and the Democratic Bulgaria coalition. It also has been condemned in declarations by the US embassy, Bulgaria’s Ministry of Foreign Affairs and Antifa Sofia, which is organising a “No Nazi on Our Streets” event starting on February 25 at 4.30pm outside the Palace of Justice in Sofia.

via sofiaglobe: World Jewish Congress denounces Neo-Nazi Lukov March, urges Bulgaria to again ban event

Gewalt Rechtsextremismus

Familie rassistisch beleidigt – Angreifer schlägt 9-Jährigem ins Gesicht – #Kaltland #bremen

In Bremen wurde am Montagabend eine Familie mit zwei Kindern rassistisch beleidigt und mit einem Teppichmesser bedroht. Die Polizei sucht Zeugen. Bremen – Eine Familie ist am Montagabend in Bremen von einem Mann rassistisch beleidigt und mit einem Teppichmesser bedroht worden. Dem neun Jahre alten Sohn wurde von dem unbekannten Mann mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach sucht sie nach Zeugen und prüft einen „fremdenfeindlichen Hintergrund“. Nach Angaben der Polizei verließ der Vater, ein 40 Jahre alter Libyer, gegen 18:00 Uhr mit seinen sieben und neun Jahre alten Söhnen einen türkischen Supermarkt im Bremer Stadtteil Vegesack. Auf der Straße bezeichnete ihn ein Mann als „Syrer“ und beleidigte ihn als „Bomber“. Der Unbekannte zeigte dabei auf eine Moschee auf der gegenüberliegenden Straßenseite und warf der Familie vor, dort Bomben zu bauen. Daraus entwickelte sich Polizeiangaben zufolge ein lauter Streit. Während des Streits wurde der Sohn geschlagen und der Vater mit einem Teppichmesser bedroht. Der Angreifer flüchtete unerkannt auf einem Fahrrad, nachdem die Polizei alarmiert wurde.

via kreiszeitung: Familie rassistisch beleidigt – Angreifer schlägt 9-Jährigem ins Gesicht

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Evan-Amos” title=”User:Evan-Amos”>Evan-Amos</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild

Gewalt Rechtsextremismus

Familie rassistisch beleidigt – Angreifer schlägt 9-Jährigem ins Gesicht – #Kaltland #bremen

In Bremen wurde am Montagabend eine Familie mit zwei Kindern rassistisch beleidigt und mit einem Teppichmesser bedroht. Die Polizei sucht Zeugen. Bremen – Eine Familie ist am Montagabend in Bremen von einem Mann rassistisch beleidigt und mit einem Teppichmesser bedroht worden. Dem neun Jahre alten Sohn wurde von dem unbekannten Mann mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach sucht sie nach Zeugen und prüft einen „fremdenfeindlichen Hintergrund“. Nach Angaben der Polizei verließ der Vater, ein 40 Jahre alter Libyer, gegen 18:00 Uhr mit seinen sieben und neun Jahre alten Söhnen einen türkischen Supermarkt im Bremer Stadtteil Vegesack. Auf der Straße bezeichnete ihn ein Mann als „Syrer“ und beleidigte ihn als „Bomber“. Der Unbekannte zeigte dabei auf eine Moschee auf der gegenüberliegenden Straßenseite und warf der Familie vor, dort Bomben zu bauen. Daraus entwickelte sich Polizeiangaben zufolge ein lauter Streit. Während des Streits wurde der Sohn geschlagen und der Vater mit einem Teppichmesser bedroht. Der Angreifer flüchtete unerkannt auf einem Fahrrad, nachdem die Polizei alarmiert wurde.

via kreiszeitung: Familie rassistisch beleidigt – Angreifer schlägt 9-Jährigem ins Gesicht

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Evan-Amos” title=”User:Evan-Amos”>Evan-Amos</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild

Dienste Gewalt holocaust Rechtsextremismus Revisionismus urteil

#Volksverhetzung – #HAFTSTRAFE FÜR #ANTISEMITEN UND #HOLOCAUSTLEUGNER #REZAbEGI – #LockHimUp

Endlich. Nach acht Jahren regelmäßiger „Israelkritik“, Shoahrelativierung und – leugnung ist vorerst Schluss. Der iranischstämmige ehemalige Kölner Taxifahrer Reza Begi wurde am 14. Februar vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen neun Fällen von Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der sendungsbewusste Begi, den manche wegen seines „schrillen“, emotionalen Auftretens als „krank“ zu entpolitisieren versuchen, blickt, als Erbe der antisemitischen „Kölner Klagemauer“, auf eine zumindest achtjährige Karriere als überzeugter Shoahleugner zurück. Bei einem Prozess gegen die Holocaustleugnerin und hafterfahrene Naziikone Ursula Haverbeck hatte er im Dezember 2020 vor laufender Kamera gegenüber dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus zum wiederholten Male den Holocaust geleugnet: „Ich halte (den) Holocaust für eine Lüge. Es ist eine Lüge!“ Weder „der Zentralrat der Juden“ noch „irgendwelche Politiker, Wissenschaftler, Historiker“ hätten eine Antwort auf die Frage gegeben, wo sich denn der Holocaust ereignet habe. „War Auschwitz ein Vernichtungslager oder war Auschwitz ein Arbeitslager? Das ist eine offene Frage“, sagte Begi vor dem Gerichtssaal in die Kamera. Begis Verurteilung ohne Bewährung wegen Volksverhetzung in neun Fällen sowie wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt – die Staatsanwaltschaft attestiert Begi ein „geschlossenes antisemitisches Weltbild“  – ist Anlass, einen Blick zurück auf die sehr lange antisemitische Karriere des Deutsch-Iraners zu werfen. Gepaart war sie durchgängig mit einer Kooperation mit Querfront-Protagonisten wie auch mit zahlreichen gemeinsamen Auftritten mit Neonazis und versierten Holocaustleugnern. Erst vergangenes Wochenende hatte Begi gemeinsam mit 800 Neonazis in Dresden bei einem „Trauermarsch“ demonstriert. Um den zu wahren sollten nur schwarze Fahnen mitgeführt werden – es sei denn, man komme aus einem anderen Land: Begi nahm mit einer iranischen Fahne am „Trauermarsch“ teil, wie Belltower auch mit einem Foto belegt hat. In Livestreams sprach Begi von einem „Endsieg“ und der „Wahrheit über Auschwitz“ (Jüdische Allgemeine, 14.2.2023), vom „Bombenholocaust in Dresden“, vom „Bombenterror“ sowie vom „größten  Völkermord in der Menschheitsgeschichte.“

via belltower: Volksverhetzung HAFTSTRAFE FÜR ANTISEMITEN UND HOLOCAUSTLEUGNER REZA BEGI

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus urteil

#Urteil des #Landgerichts : Rauswurf für #PetrBystron – #KickHimOut

Der AfD-Politiker muss seine Wohnung in München räumen, weil er diese, anders als im Mietvertrag vereinbart, nur noch privat nutzt. Das Landgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Kündigung und gibt ihm Zeit bis Ende August. Petr Bystron muss raus. Nicht aus dem Bundestag, sondern aus seiner privaten Wohnung in München. Am Dienstag verkündete eine Zivilkammer am Landgericht München I, dass der AfD-Politiker das 220 Quadratmeter große Domizil in Bestlage an der Türkenstraße bis Ende August zu räumen habe.

via sz: Urteil des Landgerichts : Rauswurf für Petr Bystron

siehe auch: „Die wollen uns raushaben“: Münchner AfD-Bundespolitiker soll Wohnung räumen – Vermieter hat ihn verklagt – #PetrBystron #VerstoßGegenMietvertrag #KickHimOut. (…) Bereits 1998 hatte Petr Bystron die 120-Quadratmeter-Wohnung in Schwabing angemietet. Damals wurde allerdings eine überwiegend gewerbliche Nutzung vereinbart: zunächst für fünf Jahre, danach unbefristet. Bystron nutzte die Räumlichkeiten größtenteils geschäftlich für seine damalige Werbeagentur. In einem Zimmer wohnte er selbst, wie seine Frau Stepanka bestätigt. „Er war damals Junggeselle und gerade 26 Jahre alt.“ Sie sei später mit eingezogen, das Paar gründete eine Familie – und lebt seit vielen Jahren nun privat mit zwei Kindern in der Wohnung; „Können es nicht glauben“: AfD-Bundestags-Politiker Petr Bystron fliegt aus Münchner Wohnung – Urteil gefallen. Bittere Pleite für AfD-Mann Petr Bystron (50): Der Bundespolitiker muss seine Münchner Wohnung räumen, sein Vermieter hatte geklagt – und erhielt jetzt Recht. Schon bis Ende August muss Bystron mit seiner Familie asuziehen. München – „Die wollen uns raushaben, wegen der AfD“, hatte seine Ehefrau Stepanka vermutet. Jetzt wird der Albtraum für Petr Bystron und seine Familie wahr: Sie müssen tatsächlich aus ihrer Wohnung in der Türkenstraße ausziehen. So entschied gestern das Landgericht München I in dem Zivilprozess. Geklagt hatte die Erwin-und-Gisela-von-Steiner-Stiftung: Dort hatte der Münchner AfD-Bundespolitiker bereits 1998 die Schwabinger Wohnung angemietet – damals noch, um eine Werbeagentur auf den insgesamt 220 Quadratmetern zu führen, wie Bystrons Ehefrau am Rande des Prozessauftaktes vor zwei Wochen erzählt hatte. Im Vertrag war eine Mischmietnutzung vereinbart: Bystron durfte die Räume neben der gewerblichen Verwendung also teilweise auch privat nutzen – aber nicht ausschließlich. Das war im Mietvertrag sogar ausdrücklich ausgeschlossen.

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