Heimlicher Abstecher: AfD-Politiker vertuscht Reise nach Belarus

Belarus gilt als letzte Diktatur Europas und engster Verbündeter Russlands. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind Reisen dorthin für die meisten Bundestagsabgeordneten tabu – offenbar aber nicht für Petr Bystron. Nach Recherchen von CORRECTIV und dem litauischen Fernsehsender LRT nutzte der AfD-Politiker eine Dienstreise nach Litauen für einen heimlichen Trip. Update, 8. Februar, 11:15 Uhr: Petr Bystron hat seine Belarus-Reise in einer AfD-Pressekonferenz am heutigen Mittwochmorgen zugegeben. Er habe dort den inzwischen verstorbenen Außenminister Wladimir Makai getroffen, sowie Vertreter der NGO „MIR“.  Laut Bystron habe es sich um eine „Fraktionsreise“ gehandelt. Diese reagierte jedoch nicht auf unsere Fragen dazu. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages wurde über diese Reise nicht informiert, wie die Recherche zeigt. Petr Bystron zeigt gerne, mit wem er sich trifft. Auf Instagram posiert der AfD-Außenpolitiker etwa mit einem Vertreter der litauischen Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“. Im vergangenen November flog Bystron für zwei Tage in die litauische Hauptstadt Vilnius, um Kontakte zu dortigen Think-Tanks zu knüpfen und die „parlamentarische Zusammenarbeit“ auszubauen. So zumindest lautete die offizielle Begründung seines Reisevorhabens.  Worüber der bayerische Abgeordnete dagegen schweigt: Bystron fuhr nach Recherchen von CORRECTIV und dem litauischen Fernsehsender LRT anschließend wohl noch weiter. Über den Grenzposten Medininkai, etwa 30 Kilometer von Vilnius entfernt, reiste er offenbar über den Landweg in das Nachbarland Belarus.  Bystron selbst äußert sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu seinem brisanten Abstecher nach Belarus: Quellen aus den litauischen Grenzbehörden aber bestätigten den Übertritt des AfD-Politikers. (…) Die Hinweise auf Bystrons diskreten Trip über die Grenze sorgen nun für Irritationen im Parlament. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wo der AfD-Politiker Obmann ist, erfuhr erst in Folge der CORRECTIV-Recherchen davon: „Weder in dem Dienstreiseantrag noch in dem späteren Reisebericht von Herrn Bystron fand eine Weiterreise nach Belarus Erwähnung“, sagt Roth. „Das ist ein höchst befremdlicher Vorgang, da hier der begründete Verdacht besteht, dass eine Reise verschleiert werden sollte.“  Die AfD ist bei der Frage nach dem Umgang mit Russland gespalten, einige Abgeordnete unterstützen die Ukraine, die Führung dagegen sucht offensichtlich Nähe zu Russland. Am Donnerstag will die AfD einen sogenannten „Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ in den Bundestag einbringen: Es handelt sich um einen prorussischen Antrag, der Russlands Herrschaft über die besetzten Gebiete in der Ukraine zementieren würde. Bystron selbst lädt am heutigen Mittwoch zu einem sogenannten „Friedenskonzert“ im Bundestag ein. (…) Innerhalb der AfD wird hinter vorgehaltener Hand über Bystrons Reise nach Belarus gesprochen: Zwei Quellen in der Fraktion bestätigten CORRECTIV unabhängig voneinander, dass sie von der Weiterfahrt Bystrons nach Belarus gewusst hätten

via correctiv: Heimlicher Abstecher: AfD-Politiker vertuscht Reise nach Belarus

siehe auch: „Sicherheitspolitisch bedenklich“ – Münchner AfD-Abgeordneter unter Verdacht: Reise nach Belarus? Hat AfD-Politiker Petr Bystron eine Dienstreise für einen heimlichen Abstecher nach Belarus genutzt? Entsprechende Vorwürfe beunruhigen den Bundestag. Berlin – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll Medienberichten zufolge heimlich nach Belarus gereist sein. Laut Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und des litauischen Fernsehsenders LRT nutzte Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, eine Dienstreise nach Litauen im November 2022 für einen Abstecher nach Belarus.

Combat Boot of Belarus.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:%C5%A0elecha%C5%AD&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Šelechaŭ (page does not exist)”>Vasil Šelechaŭ</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Heimlicher Abstecher: AfD-Politiker vertuscht Reise nach Belarus

Belarus gilt als letzte Diktatur Europas und engster Verbündeter Russlands. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind Reisen dorthin für die meisten Bundestagsabgeordneten tabu – offenbar aber nicht für Petr Bystron. Nach Recherchen von CORRECTIV und dem litauischen Fernsehsender LRT nutzte der AfD-Politiker eine Dienstreise nach Litauen für einen heimlichen Trip. Update, 8. Februar, 11:15 Uhr: Petr Bystron hat seine Belarus-Reise in einer AfD-Pressekonferenz am heutigen Mittwochmorgen zugegeben. Er habe dort den inzwischen verstorbenen Außenminister Wladimir Makai getroffen, sowie Vertreter der NGO „MIR“.  Laut Bystron habe es sich um eine „Fraktionsreise“ gehandelt. Diese reagierte jedoch nicht auf unsere Fragen dazu. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages wurde über diese Reise nicht informiert, wie die Recherche zeigt. Petr Bystron zeigt gerne, mit wem er sich trifft. Auf Instagram posiert der AfD-Außenpolitiker etwa mit einem Vertreter der litauischen Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“. Im vergangenen November flog Bystron für zwei Tage in die litauische Hauptstadt Vilnius, um Kontakte zu dortigen Think-Tanks zu knüpfen und die „parlamentarische Zusammenarbeit“ auszubauen. So zumindest lautete die offizielle Begründung seines Reisevorhabens.  Worüber der bayerische Abgeordnete dagegen schweigt: Bystron fuhr nach Recherchen von CORRECTIV und dem litauischen Fernsehsender LRT anschließend wohl noch weiter. Über den Grenzposten Medininkai, etwa 30 Kilometer von Vilnius entfernt, reiste er offenbar über den Landweg in das Nachbarland Belarus.  Bystron selbst äußert sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu seinem brisanten Abstecher nach Belarus: Quellen aus den litauischen Grenzbehörden aber bestätigten den Übertritt des AfD-Politikers. (…) Die Hinweise auf Bystrons diskreten Trip über die Grenze sorgen nun für Irritationen im Parlament. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wo der AfD-Politiker Obmann ist, erfuhr erst in Folge der CORRECTIV-Recherchen davon: „Weder in dem Dienstreiseantrag noch in dem späteren Reisebericht von Herrn Bystron fand eine Weiterreise nach Belarus Erwähnung“, sagt Roth. „Das ist ein höchst befremdlicher Vorgang, da hier der begründete Verdacht besteht, dass eine Reise verschleiert werden sollte.“  Die AfD ist bei der Frage nach dem Umgang mit Russland gespalten, einige Abgeordnete unterstützen die Ukraine, die Führung dagegen sucht offensichtlich Nähe zu Russland. Am Donnerstag will die AfD einen sogenannten „Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ in den Bundestag einbringen: Es handelt sich um einen prorussischen Antrag, der Russlands Herrschaft über die besetzten Gebiete in der Ukraine zementieren würde. Bystron selbst lädt am heutigen Mittwoch zu einem sogenannten „Friedenskonzert“ im Bundestag ein. (…) Innerhalb der AfD wird hinter vorgehaltener Hand über Bystrons Reise nach Belarus gesprochen: Zwei Quellen in der Fraktion bestätigten CORRECTIV unabhängig voneinander, dass sie von der Weiterfahrt Bystrons nach Belarus gewusst hätten

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siehe auch: „Sicherheitspolitisch bedenklich“ – Münchner AfD-Abgeordneter unter Verdacht: Reise nach Belarus? Hat AfD-Politiker Petr Bystron eine Dienstreise für einen heimlichen Abstecher nach Belarus genutzt? Entsprechende Vorwürfe beunruhigen den Bundestag. Berlin – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll Medienberichten zufolge heimlich nach Belarus gereist sein. Laut Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und des litauischen Fernsehsenders LRT nutzte Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, eine Dienstreise nach Litauen im November 2022 für einen Abstecher nach Belarus.

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:%C5%A0elecha%C5%AD&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Šelechaŭ (page does not exist)”>Vasil Šelechaŭ</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link