Bei einer Razzia gegen eine mutmaßlich terroristische Gruppierung aus der Reichsbürgerszene sind 25 Verdächtige festgenommen worden. Laut der Bundesanwaltschaft fanden die Einsätze in elf Bundesländern sowie in Österreich und Italien statt. Generalbundesanwalt Frank erklärte in Karlsruhe, den Verdächtigen werde die Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Demnach habe sich die Gruppierung vor einem Jahr mit dem Ziel gegründet, die bestehende staatliche Grundordnung der Bundesrepublik unter Einsatz von Gewalt zu beseitigen. (…) Als zentrale Figur der Gruppe soll der Immobilienunternehmer Heinrich Prinz Reuß fungiert haben. Auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und heutige Richterin Malsack-Winkemann spielte laut übereinstimmenden Berichten eine entscheidende Rolle. Des Weiteren gehören nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein aktiver und zwei ehemalige Soldaten zu den Verdächtigen.
via dlf: Razzia und Festnahmen Mutmaßliches Terrornetzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu
siehe auch: Ein abgesagter Staatsstreich – die vorläufige Bilanz der Reichsbürger-Razzia. Die Sicherheitsbehörden holten am Mittwoch zum bisher größten Schlag gegen die Reichsbürger-Szene aus. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen 25 Beschuldigte wegen der Bildung oder Unterstützung einer Terror-Vereinigung. Was wir bislang wissen – im Überblick. Die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sind am Mittwochmorgen gegen eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger vorgegangen. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen spätestens Ende November 2021 das Ziel eines gewaltsamen Umsturzes der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verfolgt haben. (…) Bei der Razzia durchsuchten rund 3000 Polizisten etwa 150 Objekte in elf Bundesländern. Die Festnahmen erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, sowie im österreichischen Kitzbühel und in der italienischen Stadt Perugia. Zum Einsatz kamen auch Spezialeinheiten der Bundespolizei und der Polizeibehörden der Länder. Nach Informationen von WELT wurden bislang eine scharfe Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräte und Tausende Euro Bargeld gefunden. (…) Laut Generalbundesanwalt hatten Mitglieder der Gruppe geplant, in Berlin mit Waffengewalt in Gebäude des Bundestages einzudringen. Der „militärische“ Arm der Vereinigung sollte den demokratischen Rechtsstaat den Ermittlungen zufolge auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen beseitigen. Der Gruppe sei bewusst gewesen, dass es „dabei auch zu Toten“ kommen könne; Die Köpfe hinter dem vereitelten Staatsstreich: Das sind die festgenommenen „Reichsbürger“. Die Polizei hat in einer bundesweiten Razzia 25 Personen festgenommen, acht sind nun in U-Haft. Das sind die Köpfe, die den Umsturz des Staates vorbereitet haben sollen. Am Dienstag waren 3000 Polizeibeamte in elf Bundesländern im Einsatz. 25 Menschen aus der sogenannten „Reichsbürger“-Szene wurden festgenommen. Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise bereits mit Waffen trainiert haben. Das „zukünftige Staatsoberhaupt“, die Justizministerin und der Militärchef waren bereits im Gespräch. Wer sind die Menschen, die den Putsch geplant haben? (…) Neben diesen Fällen gab es noch weitere Festnahmen. Insgesamt 25 Personen hat die Bundesanwaltschaft festnehmen lassen. Die Gruppe ist bunt gemischt. Laut „Spiegel“-Informationen ist ein Gourmetkoch darunter, dessen Tochter mit einem schwarzen Fußballprofi ein Kind hat, ein Dachdeckermeister, der im Schwarzwald Corona-Proteste organisiert hat, ein Pilot einer deutschen Fluggesellschaft, ein promovierter Rechtsanwalt und ein klassischer Tenorsänger, der nach der Übernahme wohl das Kulturressort bekommen sollte. Eine wohlhabende Ärztin soll für „spirituelle Fragen“ zuständig gewesen sein und der Gruppe 20.000 Euro gespendet haben. Um potenzielle Mitstreiter auf ihre Verlässlichkeit zu überprüfen, hätte es engen Kontakt zu zwei angeblichen Hellsehern gegeben, die ebenfalls beschuldigt sind; Wer ist die Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann? Das Haus von Birgit Malsack-Winkemann in Wannsee wurde am Mittwochmorgen untersucht, als Teil einer der größten Razzien Deutschlands. Wer ist diese Frau? (…) Birgit Malsack-Winkemann sticht aus der Gruppe der Gefangenen hervor, sie ist eine Staatsbedienstete in Berlin. Die 58-Jährige arbeitete als Richterin am Landgericht in Moabit. Außerdem saß Malsack-Winkemann zwischen 2017 und 2021 für die AfD im Bundestag. Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte sie als Zivilrichterin zurück. Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hatte das zuvor verhindern wollen; Razzia bei Reichsbürgern – Die Putschpläne des Prinzen. Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger. Im August noch war Heinrich Prinz Reuß, der auch unter dem Adelstitel Prinz Heinrich XIII. firmiert, in seiner Heimatgemeinde Bad Lobenstein zum Empfang des Bürgermeisters eingeladen. Schon da sorgte der Auftritt für Unruhe. Ein Lokaljournalist fragte bei Stadtoberhaupt Thomas Weigelt nach, warum denn gerade ein Reichsbürger eingeladen sei – später folgte ein Handgemenge des Parteilosen mit dem Reporter, das bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Nun sorgt Heinrich Prinz Reuß wieder für Schlagzeilen – aber auf einem ganz anderen Niveau. Am Mittwochmorgen gegen 6 Uhr tauchten Polizeibeamte an seinem Thüringer Jagdschloss und vor einem Frankfurter Altbau auf, wo der 71-Jährige eine Finanzberatung betreibt – und nahmen ihn fest. Fotos zeigen, wie er in Karosakko, blauem Hemd und mit Schutzmaske abgeführt wird. Die Bundesanwaltschaft hatte die Beamten geschickt. Und der Vorwurf gegen Prinz Reuß wiegt schwer: Er soll Anführer einer terroristischen Vereinigung sein. Neben Prinz Reuß schlugen die Beamten auch in zehn weiteren Bundesländern zu, ebenso im österreichischen Kitzbühel und im italienischen Perugia. Gut 130 Objekte wurden durchsucht von rund 3.000 Beamten, darunter auch die Spezialtruppe der GSG 9. Es war die größte deutsche Terrorrazzia seit Jahren. 52 Beschuldigte sind im Visier, 25 von ihnen wurden verhaftet. Darunter frühere Bundeswehrangehörige, ein suspendierter Polizist, eine Ärztin, ein Jurist und die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann. Alle bewegten sich im Reichsbürger- und Coronaverharmlosermilieu. Und ihnen allen wird nun die Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – und Umsturzpläne. Ziel der Gruppe sei eine „gewaltsame Beseitigung“ der Bundesregierung gewesen und die Errichtung einer „neuen staatlichen Ordnung“, erklärte die Bundesanwaltschaft. (…) Nach taz-Informationen waren die Ermittler bereits im Frühjahr auf das Netzwerk gestoßen, als sie mit einer ersten Razzia gegen vier Männer aus dem Coronaprotestspektrum vorgingen. Die hatten sich in Telegram-Gruppen etwa unter dem Namen Vereinte Patrioten organisiert. Auch ihnen wurden Umsturzpläne vorgeworfen und die geplante Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Damals hatten Beamte auch die Wohnung von Peter W. durchsucht, einem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr, der heute Überlebenskurse in der Natur anbietet. Die Ermittler fanden damals Schusswaffen und Munition. Und stellten Kontakte zu weiteren früheren Soldaten fest, darunter Rüdiger von P., dem zweiten nun beschuldigten Rädelsführer. Im Bundeskriminalamt begann daraufhin eine Großermittlung mit etwa 350 Ermittler:innen und einer Sonderkommission „Schatten“.Rüdiger von P. war in den neunziger Jahren Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 251 in Calw, aus dem 1996 das Kommando Spezialkräfte (KSK) hervorging, der Eliteverband der Bundeswehr. Von P. schied damals aus der Eliteeinheit aus, weil er bei der Bundeswehr Waffen aus NVA-Beständen entwendete. Nun soll er einer der Anführer der Umsturzpläne sein. Allein im Sommer soll er vier konspirative Treffen in Baden-Württemberg geleitet haben. Auch sei bereits die Beschaffung von Ausrüstung geplant gewesen, ebenso Schießtrainings. Fallschirmjäger sind von ihrer Ausbildung her für sogenannte Tag-X-Szenarien gut vorbereitet. Unter ihnen gibt es auch ein großes Traditionsbewusstsein, das oft vor einer Verherrlichung der Wehrmacht nicht haltmacht. An aufgeflogenen Umsturzplänen in der Truppe waren in den vergangenen Jahren oft Fallschirmjäger beteiligt. Mehrere Beschuldigte sind außerdem Reservi sten, die auch in jüngerer Zeit für die Bundeswehr tätig waren. Auch ein aktiver Soldat ist unter den Beschuldigten, Andreas M., ausgerechnet stationiert beim KSK in Calw; Reichsbürger-Razzia – Durchsuchung auch bei Sachbearbeiterin der Polizei NRW. Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» stehen Polizisten an einem durchsuchten Objekt in Frankfurt. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in mehreren Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde . Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Generalbundesanwalt und BKA gehen mit einer Groß-Razzia gegen eine Terrorgruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vor. Derweil wurde bekannt, dass auch bei einer Sachbearbeiterin der Polizei in NRW durchsucht wurde.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Rufus46″ title=”User:Rufus46″>Rufus46</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link