Twitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren. Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“. Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können. Die Selbstzerfleischung von Twitter geht weiter. Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat bereits einen Großteil der Belegschaft gefeuert und einen weiteren Teil vergrätzt. Jetzt wendet Musk offenbar den Blick nach außen. Er will die Plattform wieder für Menschen öffnen, die Hausverbot bekommen haben. Gesperrte Accounts sollen zurückkommen, wie Musk am Donnerstag twitterte, und zwar ab nächster Woche. Ausgenommen seien Accounts, die „das Gesetz“ gebrochen haben oder „unerhörten Spam“ verbreiten. Das heißt im Klartext: Die Nazis kommen wieder, unter anderem. Wer in den letzten Jahren etwa wegen Hass und Hetze von der Plattform geschmissen wurde, darf zurück. Nicht mit neu angelegten Accounts ohne Follower*innen, sondern mit der alten Reichweite. Fachleute halten das für eine Katastrophe. „Das ist so, als würde man das Tor zur Hölle aufstoßen“, twittert die Anwältin Alejandra Caraballo. Caraballo gibt juristische Beratung für Betroffene von digitaler Gewalt an der US-amerikanischen Harvard Law School. Twitter als Höllenlandschaft? „Ich wünschte ich könnte die Aussage relativieren“, schreibt Josef Holnburger auf Anfrage von netzpolitik.org. „Aber ich sehe es leider sehr ähnlich“. Er ist Geschäftsführer von CeMAS, einem Zentrum zur Erforschung von Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus. (…) Musk hat zwar Ausnahmen von der Amnestie angekündigt, etwa für Accounts, die „das Gesetz“ brechen. Vieles spricht jedoch dafür, dass das in der Praxis wenig Bedeutung hat. Es gibt nicht „das“ Gesetz, sondern zahlreiche Gesetze von Nationalstaaten. In Deutschland muss sich Twitter etwa an das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) halten. Bereits vor der Ära Musk hat Twitter nur in wenigen Fällen Inhalte aufgrund des NetzDG gelöscht. Stattdessen hat die Plattform die eigenen, teils strengeren Richtlinien zurate gezogen. Entsprechend dürfte Twitter kaum genug Informationen haben, um schnell beurteilen zu können, welcher gesperrte Account einst gegen nationale Gesetze verstoßen hat.
via netzpolitik: Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück