Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Mitglieder mit Mandat von Gerichten verurteilt wurden. Wir haben das hier, hier und hier bereits berichtet. Immer wieder geraten Mitglieder der AfD mit dem Gesetz in Konflikt. Manchmal beißen sie auch zu: als die Polizeibeamten am 10.05.2021 aufgrund von Ausschreitungen bei einer Demonstration, die sich gegen die Corona-Auflagen richtete, Personen anlassbezogen kontrollieren wollten, war darunter auch Margitta Böttcher – selbsternannte Reichsbürgerin. Sie war zum damaligen Zeitpunkt noch Mitglied der AfD und für diese als Stadträtin in Zwönitz (südlich von Chemnitz gelegen). Sie biss einem Polizisten bei der Kontrolle ihres Personalausweises in die Hand, weil sie die Kontrolle ablehnte. Nach zwei Prozesstagen (sehr skurril, später mehr) wurde sie nun wegen „tätlichen Angriffs & Widerstand“ vom Landgericht Chemnitz verurteilt. (…) Am zweiten Prozesstag am 29.07.2022 war der Richter noch da und auch Margitta Böttcher erschien wieder, Befangenheitsantrag offensichtlich abgelehnt. Sie kam laut Augenzeugen diesmal mit Gehhilfen in das Gericht. Vielleicht hoffte sie dadurch diesmal auf den Besucherstuhl, der ihr beim ersten Tag ja noch weggenommen wurde. Nach kurzem Prozess seitens des Richters war das Urteil schnell gesprochen: Zwei Jahre, auszusetzen auf Bewährung. Die „interessanteste“ Bewährungsauflage: sie muss eine Anti-Aggressions-Therapie machen. Damit ist sie tatsächlich noch einmal glimpflich davongekommen. Lehnt sie das als Reichsbürgerin jedoch alles ab, so muss sie die Zeit in Haft absitzen. IHR ANWALT: AUSGERECHNET EIN RECHTSEXTREMIST & QUERDENKER Als Rechtsbeistand nahm sie sich ausgerechnet den vom Verfassungsschutz Sachsen beobachteten Martin Kohlmann, Vorsitzender der rechtsextremen Querdenker-Partei Freie Sachsen. Auch diese positionieren sich wenig überraschend regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen und verbreiten entsprechende Desinformation.
via volksverpetzer: EX-AFD-STADTRÄTIN BISS POLIZISTEN IN DIE HAND – URTEIL!