Die Alternative für Deutschland wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen. „Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bearbeitet den AfD-Landesverband im Phänomenbereich Rechtsextremismus nun als Beobachtungsobjekt – als Verdachtsfall. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung ist, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet“, gab der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bekannt. „Hintergrund dieser Entscheidung des Landesamts für Verfassungsschutz ist die gerichtlich bestätigte Erhebung der Gesamtpartei der AfD zum Beobachtungsobjekt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im März 2021. Diese hat auch Auswirkungen auf die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Denn der baden-württembergische AfD-Landesverband kann nicht isoliert vom Bundesverband der Partei betrachtet werden“, erklärte Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Maßgeblich für die Erhebung und deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Köln waren der Einfluss des formal aufgelösten „Flügels“ sowie der „Jungen Alternative“ auf die Partei. Unter anderem der dort vertretene ethnisch homogene Volksbegriff steht im Widerspruch zu zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Anhaltspunkte kommen auch bei der Einschätzung des Landesverbands der AfD in Baden-Württemberg zum Tragen.
via Innenministerium BaWü: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet die AfD
siehe auch: Verdachtsfall – Verfassungsschutz beobachtet Alice Weidels AfD-Landesverband Auch die AfD Baden-Württemberg, die derzeit von Alice Weidel angeführt wird, könnte laut dem Landesgeheimdienst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsobjekt eingestuft. Das verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. Damit folgt der Geheimdienst in Baden-Württemberg dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Bislang wurden im Südwesten lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der völkisch-nationalistische “Flügel” der Partei nachrichtendienstlich beobachtet. “Verdachtsfall” ist eine Arbeitskategorie der Verfassungsschutzbehörden, die je nach Bundesland eine unterschiedliche Bedeutung haben kann. Die Südwest-Behörde sieht damit “hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte” für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf_Kosinsky” title=”User:Olaf Kosinsky”>Olaf Kosinsky</a> – <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf_Kosinsky” title=”User:Olaf Kosinsky”>Olaf Kosinsky</a>, CC BY-SA 3.0 de, Link – BaWü ist der Landesverband von Alice Weidel