Der U-Ausschuss soll Dutzende rechtsextreme Straftaten behandeln. Eine Debatte entbrannte um die Teilnahme des Politikers Kocak – selbst Betroffener. Am Donnerstag nahm der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln, dem sogenannten Neukölln-Komplex, seine Arbeit auf – und wurde bereits mit dem nächsten Problem konfrontiert. Schon länger schwelt die Debatte darüber, ob der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak als stellvertretendes Mitglied Teil des Ausschusses sein kann, obwohl er selbst betroffen ist. Nun hat der Anwalt des hauptverdächtigen Neonazis Tilo P., Mirko Röder, eine mögliche Klage gegen Kocaks Mitwirkung angekündigt. Dem Tagesspiegel sagte Röder: „Wir erwägen und prüfen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Rechte des Angeklagten P. werden maßgeblich beeinträchtigt, wenn der Abgeordnete Kocak im Prozess mit Sonderwissen aus dem Untersuchungsausschuss auftritt.“ Röder verwies auf das Untersuchungsausschussgesetz, wonach ein Mitglied des Ausschusses nicht selbst mit dem zu untersuchenden Fall befasst sein darf. „Ich setze darauf, dass der Ausschussvorsitzende dieses Problem sieht und eine Lösung findet“, sagte Röder. Zuvor hatte der RBB berichtet. CDU, FDP, aber auch SPD und Grüne hatten die Linksfraktion zuvor auf das Problem hingewiesen.
via tagesspiegel: Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen