Sie sollen Kriegswaffen nach Deutschland geschmuggelt haben, nun stehen drei Männer deswegen in München vor Gericht. Spuren führen zu Pegida, Reichsbürgern und zur AfD. Aufmärsche der Münchner Pegida, eine Reichsbürger-Versammlung im oberbayerischen Tuntenhausen, Mitgliedschaften in der AfD und eine Autowerkstatt im Münchner Osten: Das sind nach Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Fixpunkte eines mutmaßlichen rechten Netzwerks, dessen Mitglieder sich derzeit vor verschiedenen Gerichten in Bayern verantworten müssen. Es geht um den Vorwurf des Schmuggels von und des Handels mit Waffen aus dem ehemaligen Jugoslawien, darunter auch Kriegswaffen. Während drei Hauptbeschuldigte seit Wochen in München vor Gericht stehen, gab es gegen die ersten Abnehmer der gefährlichen Ware bereits Verfahren, die mit Strafbefehlen oder Urteilen endeten. Ermittlungen gegen einen früheren NPD-Landesvorsitzenden aus dem Osten Deutschlands stellte die Staatsanwaltschaft Halle “im Hinblick auf eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe in anderer Sache” mittlerweile ein. Insgesamt gab es in diesem Komplex 17 Beschuldigte. (…) Sie listet insgesamt 14 Fälle auf, bei denen zwei Pumpguns, zwei Sturmgewehre, eine Uzi-Maschinenpistole, ein Gewehr, eine Handgranate und 24 Pistolen an Gesinnungsgenossen und -genossinnen aus der rechten Szene weiterverkauft wurden – oder zumindest werden sollten. (…) Besonders aufschlussreich könnte der Fall eines Mannes aus Norddeutschland sein, der laut Staatsanwaltschaft Kontakt zu mindestens drei der Münchner Beschuldigten gehabt haben soll, die in der AfD und bei der Neonazi-Gruppierung “Der dritte Weg” aktiv waren. Die Staatsanwaltschaft Kiel, an die das Verfahren abgegeben wurde, bestreitet jedoch, dass St. in der rechtsextremen Szene aktiv war. Vor vier Jahren soll St. laut Anklageschrift zehn Pistolen des Typs Walther P22 und Munition dafür von R. bestellt haben. Vorausgegangen waren laut Generalstaatsanwaltschaft Verhandlungen, die sich ein Vierteljahr lang hinzogen, ehe man sich auf einen Verkaufspreis von 9000 Euro einigte. Bereits im Jahr zuvor soll St. eine Kalaschnikow, eine Pumpgun und eine Pistole bei R. und dessen Münchner Helfern bestellt, die Waffen dann aber zurückgegeben haben, weil er mit ihrem Zustand nicht zufrieden war.
via sz: Waffenprozess vor dem Landgericht : “Getriebe” für deutsche Rechtsextremisten
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