Der Thüringer Verfassungsschutz beklagt die Verbreitung von Falschnachrichten zum Ukraine-Krieg. Dabei agiere auch die AfD als “Multiplikator” russischer Propaganda. Ein Beispiel. “Wer sich in diesem Konflikt auf nur irgendeine Seite stellt hat nichts verstanden”, schrieb Thomas Rudy drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bei Facebook. “Die Ukrainer sehen nur ihre Unabhängigkeit vor Augen. Dass diese Unabhängigkeit nur neue Abhängigkeiten von der NATO/EU brächte, ist ihnen egal.” Aus Sicht des Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten seien die “Handlungen beider Seiten aus ihrer Perspektive nachvollziehbar”. Er selbst wende sich “weder gegen die tapferen Ukrainer, welche ihren Heimatboden verteidigen, noch gegen Russland als Staat, welcher die Aggressionen der NATO nach seinen Möglichkeiten” kontere. (…) Auf aktuelle Anfrage teilte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Torben Braga mit: “Die Vorgänge in der Ukraine waren Gegenstand von Gesprächen und Diskussionen in der Fraktion. Eine eigene, über Björn Höckes Mitteilung hinaus gehende Positionierung wurde von der Fraktion bisher jedoch nicht beschlossen”. Allerdings teilte Braga mit, dass sich seine Fraktion nun “dem Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion” angeschlossen habe. Darin “verurteilen” die Bundestagsabgeordneten der AfD den “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands”. (…) Zwei Tage vor dem Überfall auf die Ukraine hatte Thomas Rudy bei Facebook geschrieben: “Nachdem Tymoschenko aus dem Weg geräumt war, begann in der Ukraine das blanke Chaos, einhergehend mit immer neuen Unruhen, die die Ukraine aber tatsächlich immer weiter weg von Russland, hin zur Nato und EU führten.” Laut Rudy hätten letztendlich “Nationalsozialisten und Faschisten das Regime” übernommen. Sie “kleideten sich in Uniformen mit Hakenkreuzen und SS-Zeichen, nannten ihre Einheiten nach Wehrmachtsverbänden und führten die Ukraine weg von Russland, hin zur Nato”. “Die Bevölkerung” leide “extrem unter den Neonazis.” Dem Kreml zufolge wird die Ukraine von “Neonazis” regiert, deren Regime unter der Bevölkerung in der Ostukraine einen “Genozid” verübe. Es sind Wortmeldungen wie die von AfD-Mann Rudy, die die Sicherheitsbehörden bereits vor einigen Jahren auf den Plan gerufen haben. Der Chef des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer sagte dazu auf MDR-Anfrage: “Putins Vordenker Alexander Dugin pflegt seit Jahren enge freundschaftliche Kontakte zur Neuen Rechten und auch zur AfD. Das zahlt sich heute aus. Die AfD ist ein treuer Freund Russlands und ein Multiplikator der russischen Propaganda.” Putin investiere “finanziell und politisch in die Neue Rechte”, so Kramer.
via mdr: Verfassungsschutz-Chef bezeichnet AfD als “Multiplikator russischer Propaganda