Das Landgericht Dresden hat gegen den AfD-Politiker und Amtsrichter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet – an dessen erstem Arbeitstag im neuen Job. Die Justizministerin zeigt sich zufrieden. Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch den Juristen rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium in Dresden mitteilte. So bestehe der Verdacht, dass der Jurist »die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat«. Maier, der als Rechtsextremist gilt und seit der Bundestagswahl nicht mehr im Parlament sitzt, hatte erst am Vormittag seinen Dienst als Amtsrichter im ostsächsischen Dippoldiswalde angetreten. Dort ist er als Zivilrichter eingesetzt, wie ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL sagte. (…) Ein zusätzlicher Eilantrag sollte verhindern, dass Maier vor einer Entscheidung über den Ruhestand in den Dienst zurückkehrt. Dieses Vorhaben misslang jedoch: Die Entscheidungen über den Antrag und den Eilantrag fielen nicht rechtzeitig, sodass der AfD-Politiker an diesem Montag seinen Dienst in Dippoldiswalde »ordnungsgemäß angetreten« sei, wie der Gerichtssprecher sagte. Maier sei ein erfahrener Zivilrichter und als Einzelrichter fortan zuständig für ein zivilrechtliches Dezernat des Amtsgerichts. In seinen Zuständigkeitsbereich fielen vor allem Mietstreitigkeiten und Verfahren um Verkehrsunfälle. In geringem Umfang solle er zudem Erbschaftsangelegenheiten bearbeiten.
via spiegel: Am ersten Arbeitstag von Jens Maier – Landgericht eröffnet Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter
siehe auch: Dienstgericht hat nicht rechtzeitig entschieden – Jens Maier wird vorerst wieder Richter – #shame. Der ehemalige AfD-Politiker Jens Maier wird nun doch vorerst als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das wollte das Justizministerium eigentlich verhindern. Jens Maier wird am 14. März 2022 seinen Dienst als Richter am Amtsgericht (AG) Dippoldiswalde antreten. Eigentlich wollte das sächsische Justizministerium verhindern, dass der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, der mehrfach mit rassistischen und völkischen Aussagen auffiel, in die Justiz zurückkehrt. Doch das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig hat über den Antrag des Justizministeriums, das Maier vorläufig die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagen wollte, nicht rechtzeitig entschieden
