Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist rechtskräftig verurteilt worden. Grund ist ein Vorfall am Rande der Querdenker-Demo im November 2020 in Berlin. Einst Volkspolizist, nach der Wende im Streifendienst, einmal Mister Brandenburg – und nun verurteilt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte: Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse aus dem sächsischen Bautzen ist in Berlin ein Strafbefehl ergangen. Der vom Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassene Strafbefehl ist bereits rechtskräftig. Entsprechende Tagesspiegel-Informationen bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Berliner Strafgerichte. Demnach ist der 57-Jährige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Hilse muss 20 Tagessätze zu 150 Euro zahlen. Indem der AfD-Politiker den Strafbefehl akzeptiert hat, vermied er einen öffentlichen Prozess mit Anklage gegen ihn. Zudem ist er mit 20 Tagessätzen nicht vorbestraft, das wäre erst ab 90 Tagessätzen der Fall. Bei dem Strafverfahren ging es um einen Vorfall am Rande der großen Demonstration von Querdenkern und von Gegnern der staatlichen Coronaschutzmaßnahmen am 18. November 2020. Dabei hatten Teilnehmer versucht, zum Bundestag zu gelangen, wo die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen worden war. (…) Die Berliner Polizei leitete gegen Hilse ein Ermittlungsverfahren wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen ein. Im Dezember 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin beim Bundestag, die Strafverfolgung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen Hilse zu genehmigen und dessen Abgeordnetenimmunität dafür aufzuheben. Am 13. Januar 2022 hob der Bundestag die Immunität mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion auf.
via tagesspiegel: Wegen Widerstands gegen Polizisten in Berlin – AfD-Maskenverweigerer Hilse muss 3000 Euro Geldstrafe zahlen