Die CDU hat nun einen starken Vorsitzenden. Doch während Friedrich Merz in Berlin den großen Aufräumer gibt, biedern sich in einigen Kommunen Unions-Politiker bei AfD-Anhängern und Rechtsextremen an. Friedrich Merz war noch gar nicht offiziell zum Parteichef der CDU gewählt, da gab er im Spiegel schon den Aufräumer: “Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.” Nun ist Zusammenarbeit ein interpretationsbedürftiger Begriff. Wenn ein Berufsprovokateur wie Max Otte mit Hilfe von Rechtsextremen Bundespräsident werden will, liegt der Fall klar. Was aber ist mit Christdemokraten, die der AfD den Boden bereiten? So wie der Vize-Landrat aus Bautzen, der ankündigte, die gesetzliche Impfpflicht nicht umzusetzen, sich dafür von Corona-Protestlern feiern ließ wie einst Hans-Dietrich Genscher von ausreisewilligen DDR-Bürgern vor der Prager Botschaft. Oder der Baubürgermeister aus Freiberg, der den Umgang mit Ungeimpften mit dem Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich verglich. Seine Abwahl im Stadtrat scheiterte, größte Fraktion dort: die AfD. (…) Kretschmer, jüngst ins Stellvertreterteam um Merz gewählt, genießt in der Hauptstadt offenbar mehr Rückhalt als daheim. Seine Strategie – mit allen über alles reden – muss als gescheitert gelten. Fackelzüge, Morddrohungen, wann sind Demokratiefeinde zuletzt so selbstbewusst aufgetreten? Teilen der CDU fehlt es an Wachsamkeit, an Wissen, am Willen, sich vorzustellen, dass auch Menschen in bunten Funktionsjacken ein rechtsextremes Weltbild haben können. Dass es für die Radikalisierung der sogenannten Mitte kein “Kinderfest” der NPD mehr braucht, sondern nur die Telegram-App. Stattdessen herrscht nicht nur in Bautzen die Hoffnung, dass AfD-Wähler vernachlässigte Christdemokraten sind, die man umstimmen kann: Man muss dafür nur ein Bundesgesetz brechen oder Völkermord verharmlosen. Friedrich Merz kann den Zeigefinger heben, wie er will: Wenn die Parteiverantwortlichen im Osten ihr verhaltensauffälliges Personal nicht maßregeln, werden seine “glasklaren Ansagen” ohne Folgen bleiben.
via sz: Sachsen -Wo es kippt