Geringer Verfolgungsdruck gegen Neonazis

Wieder ist die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsradikalen angestiegen. Neonazis können sich auf auf Protestdemos gegen Coronamaßnahmen wie hier am 1. Januar im thüringischen Greiz oft ungestört tummeln. Und von jenen Rechtsradikalen, die per Haftbefehl gesucht werden, befinden sich viele seit langem auf freiem Fuß. Derzeit werden 596 Neonazis mit 788 Haftbefehlen gesucht. Das sind 137 untergetauchte Rechte und 186 offene Haftbefehle mehr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die »nd« vorliegt. Laut dem Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) von Ende Dezember lag nur einem offenen Haftbefehl »eine terroristische Tat zugrunde«. Um was es sich dabei handelt, ist dem Papier nicht zu entnehmen. Es enthält nur Daten, die das Bundeskriminalamt aus den Ländern erhält. 26 Haftbefehle ergingen wegen rechts motivierter Gewaltdelikte, bei denen es sich laut Ministerium überwiegend um Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte handelt. 125 weitere Haftbefehle sind wegen sogenannter Propagandadelikte anhängig, darunter Volksverhetzung, Beleidigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (…) Der älteste der vom BMI aufgelisteten Haftbefehle gegen Rechte ist bereits seit zehn Jahren offen. Ein starker Anstieg der Zahl der untergetauchten Neonazis ist seit 2018 zu verzeichnen. In jenem Jahr meldete die Polizei in der Datei »Inpol-Z«, zusätzlich zu den Altfällen weitere 33 gesuchte Personen. 2019 erhöhte sich die Zahl um 77, 2020 um 94 und in diesem Jahr um 358. (…) 237 Haftbefehle gegen Rechte wurden laut BMI von März bis September 2021 indes tatsächlich vollstreckt oder hatten sich erledigt, »zum Beispiel durch Zahlung einer Geldstrafe«. Oder sie waren schlicht verjährt, was das Ministerium jedoch nicht erwähnt

via nd: Geringer Verfolgungsdruck gegen Neonazis