Die Mainzer Polizei prüft nach den Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bad Kreuznach über zwei behinderte Menschen den Sachverhalt. Der Mann ist Polizist. Aus dem Mainzer Polizeipräsidium heißt es, dass eine disziplinarrechtliche Überprüfung der Äußerungen eingeleitet wurde. Bei dem AfD-Fraktionsvorsitzenden handelt es sich um einen Polizisten aus Waldböckelheim (Kreis Bad Kreuznach). Wie das Mainzer Polizeipräsidium mitteilt, ist der Mann Kriminalhauptkommissar und in Bad Kreuznach beschäftigt. Der Mainzer Polizeipräsident Reiner Hamm sagte, er werde es nicht akzeptieren, dass Mitarbeiter seiner Behörde derartig diskriminierende und verächtlich machende Äußerungen tätigten. Außerdem, so Hamm weiter, sei der Vorgang der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach zur strafrechtlichen Überprüfung vorgelegt worden. (…) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte am Mittwoch: “Das ekelt mich an, diese Wortwahl und die Intention die hintendran steht.” Der Kreisverband der AfD hat sich inzwischen von den Äußerungen Haufes distanziert. Haufe war Mitte des Jahres aus der AfD ausgetreten, ist aber nach wie vor Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion. Deren Mitglieder hatten die Stellungnahme alle unterschrieben
via swr: Mainzer Polizei überprüft diskriminierende Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Bad Kreuznach
siehe dazu auch: ENTSETZEN IM KREISTAG – AfD in Bad Kreuznach diskriminiert behinderte Menschen. Zwei behinderte Menschen würden den Kreis Bad Kreuznach viel Geld kosten. Mit ihrer Stellungnahme dazu hat die AfD im Kreistag Bad Kreuznach für Entsetzen gesorgt. In ihrer Stellungnahme zum hohen Haushaltsdefizit zielte die AfD-Fraktion auf zwei junge Menschen mit Behinderungen ab, durch die dem Kreis hohe Kosten entstünden. Die AfD stellte dabei unter anderem die Frage: “Liegt es an 2 Problemfällen im heranwachsenden Alter, die durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten unseren Kreis täglich 5.000 Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete und durch den Tod eines dieser Personen nunmehr immer noch zumindest die Halbierung dieser Unsumme in Zukunft kosten wird?”