In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. „Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt für die Bundesregierung keine roten Linien“, sagte Scholz im Bundestag. Sehen Sie hier seine komplette Ansprache. In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich klar gegen verschiedene Formen von Extremismus ausgesprochen. Auch gegen Organisierte Kriminalität soll härter vorgegangen werden. Man müsse „mit allen Mitteln“ gegen „enthemmte“ Radikalisierte vorgehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Daher werde die Bundesregierung diese Gefahr mit aller Kraft bekämpfen, sagte er bei seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag in Berlin. (…) „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, sagte er. „Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten.“
via welt: Scholz bezeichnet Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie