“Ideale in Volksdiskurs einbringen” – AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung beantragt erneut Landesmittel

In Deutschland erhalten sogenannte parteinahe Stiftungen Geld, um politische Bildungsarbeit wie Vorträge, Studien und Schulungen leisten zu können. In Sachsen-Anhalt stehen dafür mehrere Hunderttausend Euro jährlich zur Verfügung. Der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung aus Magdeburg blieb der Zugang zu diesen Mitteln bislang verwehrt. Nun wagt man einen neuen, wahrscheinlich erfolgreichen Versuch. Andere Parteien sehen eine mögliche Förderung mit Blick auf das Stiftungspersonal aber kritisch. (…) Ob es sich bei den Inhalten der Stiftung tatsächlich um Konservativismus handelt, ist eine Frage für die Antragsprüfung. Denn gemäß der Förderstatuten müsste die Stiftungsarbeit unter anderem “den Zielen und Wertvorstellungen des Grundgesetzes” entsprechen. Das ist angesichts bisheriger Verbindungen der Stiftungsvertreter zumindest zweifelhaft. Auch wurde die AfD Sachsen-Anhalt selbst vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft (…) Die Behörde dürfte mindestens ansatzweise auch mit der Stiftung vertraut sein. Das Aushängeschild der Friesen-Stiftung war bislang der langjährige Vorsitzende, Jan Moldenhauer, ehemals Referent im Landtag und seit Juni dort selbst Abgeordneter. Moldenhauer arbeitete zuletzt eng mit dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Institut für Staatspolitik in Schnellroda zusammen. (…) Zu den Gründungsmitgliedern der Stiftung gehört zudem der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der aufgrund seiner Aktivitäten vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wird. Tillschneider saß zwischenzeitlich auch im Vorstand. Der heutige Vorstandsvorsitzende Graudin war in der Vergangenheit für die rechtsextreme Kleinstpartei “Pro Deutschland” aktiv.

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