Sachsen ist mehrfach wegen extremistischer Bestrebungen von Beamten in die Schlagzeilen geraten, unter anderem wegen rechtsextremer Äußerungen eines Leipziger Polizisten in einem Chat. Das Innenministerium hat nun einen Bericht zu Extremismus in sächsischen Behörden für die Jahre 2017 bis 2020 vorgelegt und listet mehr als drei Dutzend Fälle auf. Bei sächsischen Bediensteten im Sicherheitsbereich und in weiteren Behörden sind in den vergangenen vier Jahren insgesamt 39 Sachverhalte mit extremistischen Bezügen geprüft worden. Das sagte Innenminister Roland Wöller bei der Vorstellung des ersten Berichts der Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und Extremismusbekämpfung. 40 Personen seien an den Vorfällen beteiligt gewesen. Laut Ministerium wurden die meisten Vorfälle in den Reihen der sächsischen Polizei erfasst. Unter den 39 Fällen seien neben Einträgen in den sozialen Netzwerken auch rechtsextremistische Äußerungen in oder nach der Dienstzeit registriert worden. Unter anderem wurde laut Bericht ein Hitlergruß in der Öffentlichkeit gezeigt. Ein Viertel der Verdachtsfälle geht demnach auf Polizeianwärter zurück. In zwei Fällen sei im Zusammenhang mit Islamismus ermittelt worden. Mehr als die Hälfte der eingeleiteten Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. In einigen Fällen gab es jedoch bereits Konsequenzen: So wurden sechs Beamte laut Lagebericht entlassen, in vier weiteren Fällen gab es Disziplinarmaßnahmen, in anderen Fällen wurden etwa befristete Arbeitsverhältnisse beendet.
via mdr: Innenminister stellt Bericht zu Extremismus in sächsischen Behörden vor
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