Am Dienstag vollzog die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Das berichtet die Polizei noch am selben Tag in einer Mitteilung an die Presse. In den Morgenstunden des 23. März 2021 drangen die Ermittler_innen demnach unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen in die Wohnungen von fünf Beschuldigten ein und stellten fünf Mobiltelefone sicher. Den vier Männern im Alter von 18 bis 56 Jahren und einer 56-jährigen Frau wirft die Behörde vor, in Chatgruppen und über soziale Medien strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet zu haben. (…) Die Beschuldigten sollen Bilder oder Sticker mit nationalsozialistischen Symbolen wie Hakenkreuz und Hitlergruß sowie volksverhetzende Kommentare gepostet haben.  Die Taten stuft die Polizei als rechte politisch motivierte Kriminalität ein.

via allgäu rchtsaußen: Hitlergruß und Volksverhetzung als »schwarzer Humor«

siehe auch: Kriminalpolizei Neu-Ulm durchsucht im Staatsschutzbereich. Am heutigen Dienstag, 23.03.2021 vollzog die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. In den Morgenstunden vollzog die Kriminalpolizei Neu-Ulm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen insgesamt fünf Durchsuchungsbeschlüsse in Neu-Ulm, Günzburg und Offingen. Den insgesamt fünf Beschuldigten, vier Männer im Alter von 18 bis 56 Jahren sowie eine 56-jährige Frau, wurde vorgeworfen, in Chatgruppen und über soziale Medien strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet zu haben. Durch die Einsatzkräfte wurden im Rahmen der Durchsuchungen insgesamt fünf Handys zur Auswertung sichergestellt. Oftmals sind sich Personen ihres verbotenen Handelns und deren Folgen überhaupt nicht bewusst, wenn sie ihr Handy oder die sozialen Medien nutzen und dabei zumeist unüberlegt, „im Spaß“ oder im Sinne sog. schwarzen Humors strafrechtlich relevante Inhalte ins Netz einstellen oder innerhalb von Chatgruppen austauschen. (…) Im Anschluss werden bei erfolgtem Tatnachweis auch bereits gegenüber Ersttätern empfindliche Geldstrafen im drei- bis vierstelligen Euro-Bereich verhängt. Überdies unterliegen die elektronischen Geräte als Tatmittel der Einziehung, was bedeutet, dass die Täter diese nicht mehr zurückerhalten.