Zum ersten Mal ist bundesweit ein Vergleich zusammengetragen worden, der die staatlichen Maßnahmen und Aktivitäten auf Länderebene gegen im Internet um sich greifende Hate-Speech unter die Lupe genommen hat. Herausgekommen ist bei der Analyse ein aufschlussreiches Länderranking. Unter dem wissenschaftlichen Brennglas des in Jena ansässigen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) ist ein rund 170 Seiten starker Bericht im Auftrag von Campact und der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgekommen. Von den 16 Ländern hat sich lediglich Hessen einer Mitarbeit verweigert. Alle Betrachtungen basieren dabei auf Daten und Materialien bis Sommer 2020. Gäbe es Noten in der Bewertung, hätten Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen am besten abgeschnitten, umgekehrt Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern am schlechtesten.
Gesamtsieger Bayern Miteinander verglichen wurden die Bereiche ressortübergreifender Aufgaben (Kategorie 1), der Bildungssektor (K 2), die polizeiliche Arbeit zu Anzeigenaufnahme und Ermittlungen (K 3) sowie die juristische Aufarbeitung (K 4). Es lässt sich in der Summe festhalten, dass selbst Bayern als Gesamtbester mit erreichten 58 Prozentpunkten von einem 100er-Optimum noch erhebliches Verbesserungspotenzial besitzt. Bayern ist führend in den Kategorien 1 (gemeinsam mit Sachsen) und 4, während Hamburg das beste Ergebnis in der Kategorie 2 erzielt und Nordrhein-Westfalen in der Kategorie 3. Die beste Kategorieeinzelbewertung aller untersuchten Parameter erreicht Hamburg mit seiner Bildungs- und Aufklärungsarbeit (75 Prozent), also quasi den Präventionsanstrengungen. Umgekehrt erschreckend dürftig ist das Resultat Schleswig-Holsteins als Schlusslicht im polizeilichen Sektor (8 Prozent). Brandenburg und Bremen sind gemeinsame Schlusslichter der Kategorie 1, Brandenburg auch in Kategorie 2, Mecklenburg-Vorpommern in der Kategorie 4.
via bnr: Erstmals Ranking zu Maßnahmen gegen Hate-Speech
siehe auch: #KeinNetzfürHass? Was die Bundesländer gegen Hate Speech im Internet tun – und was nicht. Hass im Netz schüchtert ein und bedroht den demokratischen Diskurs. Was die Politik gegen Hate Speech unternimmt und was nicht, zeigt die erste bundesweite Vergleichsstudie im Auftrag der Demokratie-Stiftung Campact und der Amadeu Antonio Stiftung. (…) Insgesamt scheinen die Länder Hate Speech und die davon ausgehenden Gefahren immer noch zu unterschätzen: Ein großer Teil der Vergehen wird gar nicht erfasst. In den meisten Bundesländern fehlen noch immer dauerhafte Ermittlungsgruppen, spezialisierte Staatsanwaltschaften und Sonderdezernate zur Ermittlung von Hass im Netz. Insgesamt mangelt es an spezialisiertem Personal. Außerdem – und das ist zentral – fehlt es vielfach an Möglichkeiten, Online-Bedrohungen auch online unkompliziert und anonym zu melden oder zur Anzeige zu bringen. Solange die Hürden, Hate Speech zu melden, so hoch sind, bleibt das Phänomen weiterhin zu einem großen Teil im Dunkeln. Um Hate Speech wirksam zu bekämpfen, müssen die meisten Länder das Problem zunächst einmal besser erfassen.