Bundesregierung: Nur wenige „Reichsbürger“ sind rechtsextrem

Einer Einschätzung der Bundesregierung zufolge ist der Anteil Rechtsextremer an den sogenannten „Reichsbürgern“ gering.
Derzeit werden rund 950 Menschen, die der Reichsbürger-Ideologie anhängen als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Rund 950 sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ werden derzeit von den Behörden als Rechtsextremisten eingestuft. Ihr Anteil sei mit knapp fünf Prozent zuletzt konstant geblieben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Deren Innenpolitikerin Irene Mihalic hält das für eine Fehleinschätzung. Sie sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Es ist dringend an der Zeit, bei der Einordnung der Reichsbürger umzudenken und die rechtsextreme Gefahr zu erkennen, die von der Gruppe ausgeht.“ Bei „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ fänden sich zwar immer wieder antisemitische Einstellungen und Äußerungen bis hin zur Leugnung des Holocaust, teilte die Bundesregierung mit. „Antisemitismus bildet aber in der Regel kein tragendes Ideologie-Element und keinen Agitationsschwerpunkt der Szene.“

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