Sachsen-Anhalt hat gewählt, schon vor mehr als zwei Monaten. An der Ausgangslage des Landes hat sich seitdem wenig geändert: Die beschönigend „demographische Entwicklung“ genannte Überalterung trifft das Land so hart wie kein anderes. Die Leitbranchen stecken in der Krise. In der Chemie reißen an wichtigen Stellen Wertschöpfungsketten, bei den Automobilzulieferern folgt eine Werkschließung auf die nächste. Auch die Haushaltslage des hoch verschuldeten Landes ist prekär: Aus einem weitgehend fest betonierten 15-Milliarden-Haushalt müssen 2027 rund 1,5 Milliarden Euro herausgekürzt werden. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sich seit langer Zeit kein deutsches Land in ähnlich schwieriger Lage befand. Die Landespolitik verharrt trotzdem weiter in Wartestellung. In Magdeburg glaubt inzwischen niemand mehr daran, dass bis Jahresende ein Haushalt für 2027 vorliegt. Das „Regierungsprogramm“ der AfD wird bei dessen Erstellung keine große Hilfe sein, weil es die finanzpolitischen Realitäten konsequent ausblendet. Den Anspruch, die Regierung anzuführen, erhebt die AfD gleichwohl. Das ist nach ihrem 43,8-Prozent-Sieg auch legitim. Als Ministerpräsident zur Wahl stellen will sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund aber erst Mitte Dezember. Ohne Koalitionsvertrag, dreieinhalb Monate nach der Wahl. Was machen die 39 Landtagsabgeordneten der AfD eigentlich den ganzen Tag? Seit der Wahl hat die neue AfD-Fraktion lediglich das Regelwerk für das Landtagspräsidium zu ihren eigenen Gunsten geändert und gemeinsam mit dem BSW einen Antrag zur Russland-Politik beschlossen, dessen landespolitische Bedeutung sich konkret beziffern lässt: null. Mehr Bewegung zeigt die AfD im Umgang mit ihren eigenen Versprechen. Von seiner Ankündigung, sich nur mit einer absoluten AfD-Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist Siegmund bereits kurz nach der Wahl abgerückt. Nun hat er auch widerrufen, nur im ersten Wahlgang anzutreten – jeweils unter Beteuerungen, dass es um „Glaubwürdigkeit“ und „Vertrauen“ gehe. Siegmunds Schwenk, womöglich im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit ins Amt zu rutschen, hat einen konkreten Anlass: Er ist eine Reaktion auf die Ankündigung der CDU-Fraktion, zumindest im ersten Wahlgang keinen Stimmzettel abzugeben. Damit möchte die CDU neuerlichen Debatten über Abweichler in den eigenen Reihen aus dem Weg gehen. Der Schritt ist also Ausweis ihrer Schwäche. Zugleich ist es die erste Entscheidung in Magdeburg seit Monaten, die Eindruck auf die AfD gemacht hat. Offenkundig waren deren Andeutungen, dass man die nötigen drei zusätzlichen Stimmen für den ersten Wahlgang bereits so gut wie zusammenhabe, nicht unterlegt.
via faz: SACHSEN-ANHALT: Was machen die 39 AfD-Abgeordneten eigentlich den ganzen Tag?
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