Die französische Regierung will die Organisation »Génération identitaire« verbieten. Im Januar hatten Mitglieder an der Grenze zu Spanien mit einer flüchtlingsfeindlichen Aktion für Empörung gesorgt. Frankreich hat ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste identitäre Organisation des Landes, »Génération identitaire«, eingeleitet. Der Prozess zur Auflösung der Gruppierung sei in Gang gesetzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Samstagabend auf Twitter. Die Gruppierung habe nun zehn Tage Zeit, darauf zu reagieren. Seit rund einem Monat prüft die Regierung die Möglichkeiten zur Auflösung der rechtsextremen Organisation. Auslöser war eine flüchtlingsfeindliche Aktion, die im Land für Empörung gesorgt hatte. Rund 30 Mitglieder der Rechtsextremen hatten sich am 19. Januar an einem Gebirgspass zu Spanien in den Pyrenäen versammelt, um dort Geflüchtete mithilfe einer Drohne vom Grenzübertritt abzuhalten. Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen »öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass« ein. Sie begründete dies mit Hassparolen gegen Geflüchtete auf Bannern.
via spiegel: Verbotsverfahren eingeleitet – Frankreich will rechtsextreme Gruppierung auflösen
