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Day: February 3, 2021

Dienste Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

US charges #Seattle-based #ProudBoys member for role in #Capitol riots

The US Justice Department arrested a top member of the Seattle chapter of the far-right Proud Boys group on Wednesday, charging him over his alleged role in storming the U.S. Capitol on Jan. 6. Prosecutors said that 30-year-old Ethan Nordean, also known as Rufio Panman, could face up to 20 years in prison if he is convicted on a charge of impeding an official government proceeding. He also faces other charges, including aiding and abetting. He is due to appear in a federal court in Washington state at 2 p.m. PST (2200 GMT). Nordean is the self-proclaimed “Sergeant of Arms” for the Seattle chapter of the Proud Boys, an extremist group that describes itself as a “pro-Western fraternal organization for men who refuse to apologize for creating the modern world,” the prosecutors said.

via post: US charges Seattle-based Proud Boys member for role in Capitol riots

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Nach Tod von 20-Jährigem in Freital: Ermittlungen laufen

Aus bislang ungeklärten Gründen haben zwei 20-jährige Brüder aus Freital mit einer Waffe gespielt. Dabei löste sich ein Schuss, der einem der beiden Brüder das Leben kostete. Eine Woche nach dem tödlichen Spiel mit einer Waffe unter Zwillingsbrüdern in Freital bei Dresden sind Hintergründe und Umstände des Falles weiter unklar. “Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter wegen des Verdachts des Totschlags”, sagte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage. Es bestehe aber weiterhin kein dringender Tat-, sondern nur ein Anfangsverdacht. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei offen, ob es sich um einen Unfall, also fahrlässige Tötung, handelt. “Das wird noch geprüft.” Herkunft der Waffe noch unklar Die jungen Männer hatten am 26. Januar in einer Wohnung mit der Waffe herumgespielt, deren Herkunft derzeit unklar ist. Aus ihr hatte sich aus noch unbekannten Gründen ein Schuss gelöst, der einen der 20-Jährigen traf. Er starb später im Krankenhaus, laut Obduktionsergebnis an der Schussverletzung. Sein Bruder war zunächst in Polizeigewahrsam, ist aber auf freiem Fuß. Gegen den Vater der beiden wird wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. In dessen Wohnung waren unter anderen ein Luftdruckgewehr, mehrere Patronen sowie ein Schalldämpfer gefunden worden. (…) Nach Medieninformationen soll er in der Neonazi-Szene aktiv sein. Nach Angaben eines Reporters hatten die Ermittler bei der Hausdurchsuchung auch Devotionalien aus der NS-Zeit sichergestellt

via mdr: Nach Tod von 20-Jährigem in Freital: Ermittlungen laufen

siehe auch: Tödlicher Schuss in Freital führt in die Neonazi-Szene. (…) Jason N. hat seinen Bruder wohl unter unglücklichen Umständen erschossen, jedoch bisher ohne nachweisbare Tötungsabsicht. Die Zwillinge hatten trotz ihres jugendlichen Alters bereits mehrfach mit der Justiz zu tun. Sie gelten als rechtsmotivierte Täter, die bisher nach Jugendstrafrecht beurteilt wurden. Alle Verfahren gegen den verstorbenen Jean N. seien wegen seines Alters eingestellt worden, sein Bruder hatte für Körperverletzung, Diebstahl und Propagandadelikten Arbeitsauflagen zu erfüllen. Die jungen Männer hatten offenbar beide in der Wohnung mit der Waffe hantiert, wobei sich der Schuss versehentlich gelöst haben könnte.

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Kanada stuft rechtsextreme „Proud Boys“ als Terrororganisation ein

Bei der Erstürmung des US-Kapitols waren auch Mitglieder der “Proud Boys” Teil des gewalttätigen Mobs. Kanada stuft die rechtsextreme Gruppe nun als Terrororganisation ein. Diese Einstufung trifft auch 12 weitere Gruppen, die teilweise Neonazi-Gedankengut vertreten. Nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar will Kanada die rechtsextremen „Proud Boys“ als Terrororganisation einstufen. Sicherheitsminister Bill Blair kündigte am Mittwoch an, die Organisation zusammen mit zwölf anderen Gruppen, die teilweise Neonazi-Gedankengut vertreten, als „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten“ aufzulisten. Das bedeutet, dass Banken Vermögen der Organisationen einfrieren und Strafverfolgungsbehörden gegen Unterstützer sowie Geldgeber vorgehen können Angehörige der „Proud Boys“ waren Teil des Mobs, der Anfang Januar aufgestachelt vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington stürmte

via rnd: Kanada stuft rechtsextreme „Proud Boys“ als Terrororganisation ein

Proud Boys in Raleigh (2020 Nov) (50658159678).jpg
By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/16086041@N00″>Anthony Crider</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/acrider/50658159678/”>Proud Boys in Raleigh (2020 Nov)</a>, CC BY 2.0, Link

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Hessen: Langjähriger Neonazi bleibt auf dem Wahlzettel

Im Landkreis Kassel kandidiert der langjährige Neonazi-Anführer Christian Wenzel bei der Kommunalwahl für die AfD. Auch sein heftiger Streit mit der Partei ändert daran nichts. Trotz heftigen Streits und gegenseitiger Vorwürfe wird der langjährige Neonazi-Anführer Christian Wenzel bei der Kommunalwahl am 14. März im Landkreis Kassel für die AfD auf dem Wahlzettel stehen. Wie ein Sprecher des Landkreises der Frankfurter Rundschau bestätigte, seien die Parteilisten Mitte Januar vom Wahlausschuss bestätigt worden und die Wahlzettel bereits gedruckt. Selbst wenn Wenzel inzwischen kein AfD-Mitglied mehr sei, könne er daher in den Kreistag gewählt werden. Er müsse eine Wahl allerdings nicht annehmen. In der vergangenen Woche hatte die Kasseler Antifa-Recherchegruppe „Task“ aufgedeckt, dass Wenzel auf Listenplatz 15 des AfD-Kreisverbands Kassel-Land kandidiert. Der Lokführer aus Helsa war um das Jahr 2000 Anführer der militanten „Kameradschaft Kassel“, unterhielt enge Kontakte zum heute verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ und war wegen möglicher Kontakte zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sogar als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags vernommen worden. Wenzels Kandidatur hatte massive Kritik ausgelöst. Die hessische AfD hatte daraufhin mitgeteilt, seine Vergangenheit nicht gekannt zu haben, sich von Wenzel distanziert und angekündigt, seine Parteimitgliedschaft zu annullieren.

via fr: Hessen: Langjähriger Neonazi bleibt auf dem Wahlzettel

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Zugbegleiterin rassistisch beleidigt – Schwarzfahrer rastet aus

Die Bundespolizei berichtet von einem rassistischen Vorfall in einem Zug von Dortmund nach Bielefeld (NRW). Dort hat ein Schwarzfahrer eine dunkelhäutige Zugbegleiterin beleidigt. Am Dienstag (2. Februar) soll sich in einem Zug von Dortmund nach Bielefeld (NRW) ein Zwischenfall ereignet haben, der nun ein Ermittlungsverfahren nach sich zieht. Demnach wurde ein Fahrgast der Bahn etwa in Höhe des Bahnhofs Oelde von einer Zugbegleiterin kontrolliert. Der Mann aus Marienheide konnte der Zugbegleiterin auf der Fahrt nach Bielefeld in Ostwestfalen* keinen gültigen Fahrschein vorzeigen. Im Laufe der Kontrolle spitzte sich die Situation zu, da der Schwarzfahrer begann, die Frau rassistisch zu beleidigen und ihr laut der Bundespolizei zu verstehen gab, dass er sich nicht von einer „schwarzen“ Zugbegleiterin kontrollieren lasse, wie owl24.de* berichtet. Nach den rassistischen Beleidigungen soll der Mann noch lautstark „Heil Hitler“ gerufen haben. Dies wurde durch einen weiteren Zugbegleiter, der im gleichen Wagen tätig war, gegenüber der Bundespolizei bestätigt. Als der Zug im Bahnhof Bielefeld* einfuhr, wurde der renitente Schwarzfahrer bereits von den Polizisten erwartet und in Empfang genommen. Auch diesen gegenüber verhielt sich der Mann in Bielefeld „verbal aggressiv und unkooperativ“, wie es in einer Mitteilung der Bundespolizei heißt. Ob der Passagier auch den verbotenen Hitlergruß zeigte, ist der Mitteilung zwar nicht zu entnehmen, jedoch lässt ein Ermittlungsverfahren wegen des „des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ darauf schließen. Hinzu kommen der Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und das Erschleichen von Leistungen. Auch in einem anderen Fall aus Bielefeld musste ein Zugbegleiter einiges ertragen*. Als er einen Maskenverweigerer darauf hinwies, den Schutz aufzusetzen, wollte die Maske nicht richtig halten. Daraufhin rastete der Passagier aus und bespuckte den Schaffner.

via wa: Zugbegleiterin rassistisch beleidigt – Schwarzfahrer rastet aus

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Mutmaßlicher „#Reichsbürger“ ohne #Maske geht #Polizisten an – #gewaltgegenpolizisten #covidioten

Ein renitenter mutmaßlicher „Reichsbürger“ ohne Maske soll in einer Essener Bankfiliale einen Polizisten angegangen haben. Der 55-Jährige, der sich geweigert habe, das Gebäude zu verlassen, habe einen der alarmierten Beamten gegen die Brust gestoßen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Situation habe sich wieder entspannt, als der Beamte Reizgas angedroht habe. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Demnach war der 55-Jährige am Dienstagvormittag ohne Mund-Nasen-Schutz in der Bank erschienen. Als Mitarbeiter ihn aufgefordert hätten, eine Maske zu tragen, habe der Mann ein „augenscheinlich gefälschtes“ Attest vorgelegt, erklärte die Polizei. Während der Diskussion habe er immer wieder den Kundenverkehr gestört und sich geweigert, die Filiale zu verlassen. Als Polizisten den Mann aus dem Gebäude bringen wollten, habe dieser sich losgerissen, den Beamten gestoßen und entgegnet, die Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen. (…) Der angegangene Beamte blieb dienstfähig.

via borkener zeitung: Mutmaßlicher „Reichsbürger“ ohne Maske geht Polizisten an

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Nach Alice Weidels Anschuldigungen gegen das Überlinger Ordnungsamt plant die Stadt rechtliche Schritte gegen die AfD-Politikerin – #schauhin #lügenafd

AfD-Chefin Alice Weidel behauptet, die Stadt Überlingen entsende verdeckt ermittelnde Corona-Kontrolleure, die erst Verstöße provozierten, um sie dann mit einem saftigen Bußgeld zu ahnden. Oberbürgermeister Jan Zeitler weist die Behauptungen der rechtspopulistischen Politikerin entschieden zurück. Im Mittelpunkt der Behauptungen Weidels steht ein angeblicher Vorfall in einem Bäckerladen. Doch auch von den Bäckern kommt ein Dementi. Offensichtlich verbreitete Weidel ungeprüft eine Wanderlegende, die schon seit Monaten durch Überlingen waberte. (…) Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler weist Weidels Behauptungen zurück. „Der Stadtverwaltung Überlingen ist kein derartiger Vorgang, geschweige denn ein Bußgeld in dieser Höhe für das Bedienen eines Kunden, der keine Mund-Nasen-Bedeckung in einem Ladengeschäft trägt, bekannt.“ Für einen vergleichbaren Verstoß wäre auch nie eine Geldbuße in Höhe von 2000 Euro fällig, sondern maximal 250 Euro. Der Regelsatz liege bei 70 Euro, betont der Überlinger Oberbürgermeister. Den von Weidel geschilderten Vorwurf kann es laut Zeitler schon deshalb nicht gegeben haben, weil sich das Verfahren nur gegen eine Person richten könne, die keine Maske trägt. „Nicht aber gegen die Bäckereifachverkäuferin.“ (…) Zeitler verlangt von Weidel eine Richtigstellung und eine Entschuldigung, und beschreitet dafür notfalls auch den Rechtsweg. In einem über das Pressereferat der Stadt versandten Schreiben kündigte Zeitler an: „Im Rahmen der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber, als auch zur Wahrung des Ansehens von Stadt und der Stadtverwaltung Überlingen, erlaubt sich die Stadtverwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese Aussage richtiggestellt wird, beziehungsweise eine Entschuldigung seitens Frau Weidels erfolgt.“

via südkurier: Nach Alice Weidels Anschuldigungen gegen das Überlinger Ordnungsamt plant die Stadt rechtliche Schritte gegen die AfD-Politikerin

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