#Kyjiw: #SBU deckt Neonazi-Gruppe mit Anführer „Hitler“ auf – #terror


Der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU hat in Kyjiw eine Gruppe von Anhängern des australischen Rechtsextremisten und Terroristen, Brenton Tarrant, enttarnt. Wie die Pressestelle des SBU mitteilte, trug ein Anführer der Neonazi-Gruppe den Decknamen „Hitler“. „Über elektronische Kommunikationsmittel und Messenger-Dienste habe er ein geheimes Netzwerk zur Verbreitung des so genannten „Manifests“ von Tarrant mit Aufrufen zur Ausübung von Terrorakten aus rassistischen und religiösen Motiven organisiert“, heißt es in der Mitteilung. Das „Manifest“ wurde laut dem SBU auch ins Ukrainisch und Russisch übersetzt und in Form einer Drucksache verbreitet. Die Außenministerien Australiens und Neuselands hätten darauf mehrmals mit scharfer Kritik reagiert. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Exemplare vom „Manifest“, elektronische Geräte und Symbole der Neonazis sichergestellt.

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#Brandanschlag auf Ex-Mitarbeiter in Auftrag gegeben? #Tattoo-#Hetzer wieder vor #Gericht – #DavidKöckert

Erst im Mai 2019 war er wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von knapp 7000 Euro verurteilt worden. Jetzt steht der Greizer Thügida-Mitbegründer David Köckert (41) schon wieder vor dem Landgericht. Vorwurf der Staatsanwaltschaft diesmal: Er soll die Ostthüringer Felix S. (28) und Rene W. (27) zur Brandstiftung angestiftet haben. Am 4. Juni 2018 gegen 1.30 Uhr ging in Langenwetzendorf (Landkreis Greiz) ein Lieferwagen in Flammen auf, brannte vollständig aus. Wert des Renault Master: 8000 Euro. Pikant: Das Auto gehörte Ricco R., im Jahr 2017 noch Köckerts Mitarbeiter in dessen Tattoo-Studio in Kirchberg (Sachsen). Damals soll es zwischen beiden ein Zerwürfnis gegeben haben. Ricco R. eröffnete später ein eigenes Tattoostudio in Mylau.

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Die rechten Hausfreunde

In Chemnitz bauen Neonazis einen Treffpunkt von Rechten und Rockern auf. In ihrem eigenen Haus organisieren sie Kampfsportevents und Vorträge – gut versteckt vor den Behörden. Ein trüber Freitagnachmittag. Dunkle Wolken hängen über Chemnitz, Regentropfen fallen auf eine Ausfallstraße am äußersten Rand der Stadt. Vor einem unsanierten Haus hält ein Auto nach dem anderen, Männer steigen aus und betreten das Grundstück durch einen Bauzaun, den sie einen Spalt zur Seite schieben. Auf den ersten Blick passen sie nicht recht zusammen: die einen Mittfünfziger mit langen Haaren und Rockerklamotten, die anderen ein paar Jungs Anfang 20, akkurat gescheitelt, mit Schnauzer und schwarzer North-Face-Jacke. Man kennt sich, nickt sich kurz zu, verschwindet hinterm Haus. Wer zufällig vorbeikommt, erkennt nicht, was in dem vierstöckigen Altbau an der Frankenberger Straße vor sich geht. Selbst wenn man sich monatelang damit beschäftigt, bleibt vieles nebulös. Sicher ist nur: Hier treffen sich Neonazis. Die Immobilie ist mutmaßlich das neue Schaltzentrum der Neonazi-Szene von Chemnitz. Von hier aus werden neonazistische Kampfsportevents und Veranstaltungen mit ehemaligen SS-Männern organisiert. Hierher kommen Rocker, die an rechten Veranstaltungen teilnehmen. Das Haus ist Domizil von Vereinen und einer Immobiliengesellschaft. Was jetzt erst bekannt wird, ist wohl von langer Hand geplant, denn das Haus gelangte schon vor sieben Jahren in die Hand von Personen, die der extrem rechten Szene nahestehen.
Neonazis und Rocker machen gemeinsame Sache 2013 kauften drei Männer das lange leer stehende Haus im Stadtteil Ebersdorf bei einer Zwangsversteigerung für eine niedrige vierstellige Summe. Die drei stehen sowohl dem Rockermilieu als auch der Neonaziszene nahe. Einer von ihnen war Betreiber der Website von Odins Volk Sachsen, einem rechten Motorradclub. Ein zweiter, René T., organisierte im Jahr 2000 ein Konzert mit der britischen Rechtsrockband Warhammer im Vereinsheim eines Chemnitzer Motorradclubs. Das Landeskriminalamt ordnete T. den Red Devils zu, einem Unterstützerclub der Hells Angels. Was die Männer, die heute in dem Haus ein- und ausgehen, mit den Käufern gemein haben, ist nicht klar. Doch auch sie unterstützen offen die Hells Angels, spielen mit eindeutigen Zahlencodes in ihren Autokennzeichen und auf ihrer Kleidung. 2018 besuchten einige von ihnen den rassistischen Großaufmarsch nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz, im Jahr darauf die Beerdigung des bekannten Neonazihooligans Thomas Haller. An dessen Grab legten sie ein Gesteck mit der Aufschrift „Biker Bar Germania“ ab. Dieser Name steht auch auf dem Briefkasten des Hauses.

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Weltverschwörung mit Wikinger und Wotansknoten – #capitol #QShaman #JakeAngeli

Die rechten Spinner, die den US-Senat stürmten, sind zwar brandgefährlich – sie bleiben aber Spinner. Zentrale Figur dabei: ein QAnon-Wikinger im Indianerkostüm. Eine Spurensuche. Die letzte Zuflucht des Schurken ist bekanntlich der Patriotismus. Je mehr demonstrativ mit der Landesflagge herumgewachelt wird, desto schriller schrillen sämtliche Alarmglocken. Überzogener Stolz auf das eigene Land wird von politischen Eliten immer dann als höchstes Gut einer Nation verkauft, wenn etwas verdeckt werden soll. Als beliebtes Beispiel sei etwa genannt, dass ein Land am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder moralischen Abgrund steht. Insofern war eines nur folgerichtig. Zum Ende einer in jeder Hinsicht mindestens einzigartigen US-Präsidentschaft wurde nun – nach vier Jahren voller Lügen, Betrügereien, Alternative und Fake-News sowie einigen dazwischengeschobenen Mauscheleien mit verfreundeten Diktatoren und Golfwochenenden in Florida – das Kapitol in Washington von einem etwas milchgesichtigen Mann mit dem Star-Spangled Banner in der Hand gestürmt. Selbsternannte Patrioten treten damit ihr eigenes Land, auf das sie angeblich so stolz sind, in den Schmutz. Speziell bei dem Mann, der auf den ersten Blick aussieht wie aus einer Westernklamotte in den Anfangszeiten des Tonfilms, kommt von den Symbolen her noch einiges zusätzlich zusammen. Die Fellhaube mit den Hörnern mag erst einmal auf die amerikanischen Ureinwohner verweisen. Möglicherweise zielt der junge Mann namens Jake Angeli, der sich laut Social Media “QShaman” nennt und als wichtiger Influencer in der wissenschaftlich nicht vollständig untermauerten QAnon-Verschwörungstheoretiker-Szene gilt, ja auf eines ab: Hier will sich einer im US-Senat verstärkt und mit Gewalt für die Rechte ethnischer Minderheiten einsetzen. Und auch die chauvinistische Fingerfarbenmalerei der US-Flagge im Gesicht schreit nach inbrünstiger Heimatliebe eines “proud boy”.

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The Guy With His Feet on #Pelosi’s Desk, a West Virginia #Lawmaker, and More: Who’s Being Charged in the #Capitol Riots

The Feds are coming for the Capitol rioters. Two days after thousands of Trump supporters stormed the nation’s Capitol, federal prosecutors announced that at least 15 cases have been opened and charges have been brought against suspects, including assaulting an officer, weapon possession, unlawful entry, and theft. Defendants include a West Virginia state delegate, the man famously photographed with his foot on a desk in House Speaker Nancy Pelosi’s office, and a guy allegedly caught with what an official described as 11 Molotov cocktails filled with “homemade napalm.” (…) Officials did not provide details in all cases, but they did highlight charges against a handful of high-profile suspects. West Virginia state delegate Derrick Evans, who live-streamed himself storming the Capitol, has been charged with entering a restricted area. Richard Barnett, who was famously photographed sitting in House Speaker Nancy Pelosi’s office, was arrested in Little Rock, Arkansas, Friday morning. He faces three counts: entering and remaining in a restricted building, violent entry of Capitol grounds, and theft of public property. Mark Leffingwell has been charged with assaulting a Capitol Police officer, knowingly entering restricted grounds, and violent entry and disorderly conduct on Capitol grounds. And Christopher Alberts of Maryland was charged with “not only entering the U.S. Capitol but having in his possession a Taurus 9 mm handgun that was loaded with 9 mm caliber ammunition,” Kohl said.

via vice: The Guy With His Feet on Pelosi’s Desk, a West Virginia Lawmaker, and More: Who’s Being Charged in the Capitol Riots

Neonazi-Anschlag in #Einbeck: #Staatsanwaltschaft legt #Berufung gegen #Urteil ein – #terror #DieRechte

Im niedersächsischen Einbeck hatten im Juni zwei Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf das Privathaus einer 41-jährigen Frau verübt. Vom Amtsgericht Einbeck wurden die beiden Männer nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Celle allerdings zu mild bestraft. Deshalb hat sie nun Berufung gegen das Urteil eingelegt. Mit dem von zwei Neonazis verübten Sprengstoffanschlag auf das Haus einer 41-jährigen Frau aus Einbeck muss sich demnächst das Landgericht Göttingen befassen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Einbeck Berufung eingelegt, wie Behördensprecher Bernd Kolkmeier am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. (…) Das Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die beiden Männer am Morgen des 10. Juni einen nicht zugelassenen, sogenannten „Polenböller“ in den Briefkasten der Frau geworfen hatten. Der Sprengsatz war explodiert und hatte den Briefkasten beschädigt, Trümmer wurden mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert. (…) Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Männern Sachbeschädigung, versuchte schwere Brandstiftung und versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vor. Sie hätten beabsichtigt, einen „größtmöglichen Schaden“ im Gebäudeinneren durch die Explosion und einen dadurch entstehenden Brand hervorzurufen. Der 26-jährige ist bereits mehrfach vorbestraft. Zuletzt war er im Oktober vom Amtsgericht Einbeck zu sieben Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden: Wegen Vortäuschens einer Straftat und wegen Bedrohung – unter anderem gegen die Frau, die auch Ziel des Sprengstoffanschlages war. Weitere Verfahren gegen ihn sind anhängig. Beide Männer sind seit längerem in der Einbecker Neonazi-Szene aktiv, zunächst in der rechtsextremen „Kameradschaft Einbeck“, später im Umfeld der Partei „Die Rechte“.

via rnd: Neonazi-Anschlag in Einbeck: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Urteil ein

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Es bestehe der Verdacht der Urkundenfälschung, der Fälschung beweiserheblicher Daten, der Verleumdung und der üblen Nachrede in mehreren Fällen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden unter anderem Büroräume im Landtag durchsucht. Einzelheiten teilte die Behörde nicht mit. Zuvor hatte die „Südwest Presse“ über Ermittlungen gegen den Abgeordneten Rainer Balzer berichtet. Der AfD-Abgeordnete hatte den Landtag Anfang November um Aufhebung seiner Immunität gebeten, damit er seine Unschuld beweisen könne. Grund sind Vorwürfe, er habe unter anderem Namen falsche Verdächtigungen über seine Stellvertreterin im Kreis Karlsruhe-Land verbreitet.

via schwäbische: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten