Die Emotionen kochen hoch: Ein Apotheker aus Gengenbach will im Lockdown zu drastischen Maßnahmen greifen. Er ist unter anderem der Meinung, dass der an Corona erkrankte AfD-Politiker Thomas Seitz seine Krankenhausrechnung selbst bezahlen müsse. Ein Gengenbacher Apotheker, Mitglied der Grünen-Fraktion im Kreistag, hat mit einem Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook für Aufregung gesorgt. Er schrieb, dass er die für Risikogruppen kostenlos zu erhaltenden FFP2-Masken nicht an AfD-Wähler ausgeben wolle. Er werde auch im Kreistag dafür plädieren, dass der schwer an Corona erkrankte und im Lahrer Ortenau-Klinikum behandelte AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz seine Klinikrechnung aus eigener Tasche bezahlen solle. Die Reaktion im Netz war entsprechend. Der Apotheker hatte bereits am vergangenen Mittwoch bei Facebook geschrieben, dass er darum bitte, dass AfD-Wähler nicht die Masken bei ihm abholen: „Ich unterstütze keine Pandemie-Leugner und andere unverbesserliche Ignoranten.“ (…) Auf dem Höhepunkt der Empörungswelle hat der Apotheker die strittigen Passagen aus seinem Post herausgenommen. Er bedauert aber nicht, den Post abgesetzt zu haben, wie er auf Anfrage erklärt. Er habe damit Klartext reden wollen. Die Kommentare habe er aber gar nicht gelesen. Die halte er für organisierte Empörung „aus einer bestimmten Ecke“. Seine Provokation habe ihren Zweck erfüllt, deshalb habe er den Post verändert. Er wisse selbst, dass es rechtlich nicht gehe, die Maskenausgabe an AfD-Mitglieder zu verweigern oder Thomas Seitz die Behandlungskosten privat aufzubürden. Aber wenn er in der Kreistagsdebatte um den Haushalt des Ortenaukreises AfD-Kreisräte gegen die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe polemisieren höre, dann habe er auf diesen groben Klotz auch mal einen groben Keil setzen wollen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erkennt „inzwischen eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen der ‚Querdenken‘-Bewegung […].“ Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage des ehemaligen Landtagsabgeordneten Alexander Maier (Grüne) hervor. Das LfV widerspricht damit der Darstellung, die sogenannten „Corona-Demos“ seien lediglich von Extremisten „unterwandert“ und würden von außenstehenden Gruppierungen instrumentalisiert. „[V]ielmehr kam es zu einer verstärkten Verbreitung von extremistischen Narrativen aus dem Organisationsteam der ‚Querdenken‘-Bewegung selbst heraus.“ Die Zielrichtung der Proteste habe sich von einer anfänglichen Kritik an den staatlichen Maßnahmen hin zu „‚Reichsbürger‘-typischen Narrativen“ entwickelt“, heißt es in der Stellungnahme des Innenministeriums weiter. Dabei wird auch auf Stephan Bergmann verwiesen, der das Grundgesetz im August als „Besatzungsrecht“ bezeichnete. Bergmann war bis vor Kurzem Pressesprecher von „Querdenken711“. Unsere Recherchen hatten aufgedeckt, dass er 2016 an der Gründung des rechtsextremen Reichsbürger-Vereins „Primus inter Pares“ mit Sitz in Schorndorf beteiligt gewesen war. „Zudem wurden weitere führende ‚Reichsbürger‘ im Umfeld der ‚Querdenken‘-Initiatoren‘ wahrgenommen“, schreibt das Innenministerium. Auch „Querdenken711“-Initiator Michael Ballweg war unlängst wegen eines Treffens mit dem Reichsbürger Peter Fitzek in die Kritik geraten, das die „Ostthüringer Zeitung“ öffentlich gemacht hatte. Ballweg hatte im Nachhinein behauptet, Fitzek sei kein Reichsbürger – allen Erkenntnissen der Behörden zum Trotz.
Es geht um den möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen. Er soll als Polizeibeamter in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben. Wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner erhoben. Das bestätigte ein Behördensprecher am Montag. Zuvor hatte die Main-Post berichtet. Zur angeklagten Zeit war Graupner als Hauptkommissar Leiter einer Fahndungs-und Kontrollgruppe bei der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. Graupner soll 2018 als Polizeibeamter in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben.
siehe auch: Landtag hebt #Immunität von #AfD-Abgeordneten #Graupner auf – #schauhin. Der Bayerische Landtag hat am Abend die Immunität des unterfränkischen AfD-Abgeordneten Richard Graupner aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den Politiker. Die Aufhebung der Immunität von Richard Graupner hatte sich abgezeichnet. Jetzt könnte es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt schnell zu einer Anklageerhebung kommen. Der 57-Jährige soll in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten haben. Die Aufhebung der Immunität hatte die die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beantragt. Sie leitet das Ermittlungsverfahren gegen den unterfränkischen AfD-Chef und stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag.
Wer hätte auch ahnen können, dass der Verrat von Dienstgeheimnissen unter Strafe steht?#AfDhttps://t.co/jZPRVwN6u6
In Magdeburg wollten Neonazis mit einem Trauermarsch erneut an deutsche Opfermythen anknüpfen. Doch aus dem stolzen Marsch wurden wegen Corona nur eine schmale Kundgebung. Zunehmende Dunkelheit und flackerndes Licht umgibt strammstehende, überwiegend schwarz gekleidete Demonstranten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, kaum zu erkennen, tragen Fahnen mit Frakturschrift und lodernde Fackeln. Das Geschehen ist angekündigt als Trauermarsch von Rechtsextremen – ein Ritual in der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt Magdeburg: Neonazis gedenken dort alljährlich der Opfer der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Nicht aus Pazifismus, sondern um einen Opfermythos zu nähren. (…) Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie waren nur rund 100 Teilnehmer gekommen – gleichsam mit eindeutiger Botschaft: Von „Bombenterror“ war auf einem Banner der Partei Die Rechte aus Niedersachsen zu lesen. Für deren stellvertretenden Landesvorsitzenden Johannes Welge ist noch nicht einmal der Krieg zu Ende. Die „Brechung der Volksseele“ würde sich bis heute fortsetzen, sagte er in seiner Rede in Magdeburg. Identität für die extreme Rechte Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte ursprünglich die anonyme Internetinitiative Ehrenhaftes Gedenken Magdeburg. Als Organisatoren vor Ort gaben sich jedoch bekannte Akteure aus der pegidaähnlichen Initiative Magida 2.0 sowie Funktionäre der NPD zu erkennen (…) Bereits am Vormittag hatten Vertreter von Stadt und Land sowie einzelner politischer Parteien Kränze an der Gedenkstätte für die Toten der Bombardierung niedergelegt. Auch die AfD und deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative legten Kränze nieder. Per Twitter gab der Ortsverband der Partei bekannt, dass das Gedenken an die Toten eine Mahnung an die Lebenden sei: „Nie wieder Krieg, nie wieder Totalitarismus“. Auf der Kranzschleife der Jungen Alternative stach jedoch die Rhetorik vom „alliierten Bombenterror“ hervor – ein Ausdruck, den auch Neonazis gern nutzen
As supporters of President Donald Trump took part in a violent riot at the Capitol, users of the social media service Parler posted videos of themselves and others joining the fray. ProPublica reviewed thousands of videos uploaded publicly to the service that were archived by a programmer before Parler was taken offline by its web host. Below is a collection of more than 500 videos that ProPublica determined were taken during the events of Jan. 6 and were relevant and newsworthy. Taken together, they provide one of the most comprehensive records of a dark event in American history through the eyes of those who took part. Videos are ordered by the time they were taken. Scroll down to start watching or click on the timeline to jump to any point in the day.
Vor 60 Jahren wurde Patrice Lumumba, erster Premier des Kongo, ermordet. Seine Politik richtete sich gegen die Interessen der alten und neuen Kolonialherren. Jahrzehntelang gab es Debatten darüber, wer Patrice Lumumba ermordet hat. War es die CIA oder der MI6? Waren es belgische Geheimdienstler oder Soldaten der früheren Kolonialmacht? Waren es kongolesische Militärs aus der abtrünnigen Provinz Katanga? Westliche Politiker und Medien taten die Beteiligung einiger dieser Akteure lange als Verschwörungstheorien ab. Heute indes steht fest: Alle Genannten haben den Tod des ersten Premierministers des unabhängigen Kongo am 17. Januar 1961 zu verantworten. Seit fast 20 Jahren ist dies auch die offizielle Position Belgiens. 2001 wurde nach einer Klage des Sohnes von Lumumba eine Kommission eingesetzt, welche die Todesumstände des Freiheitskämpfers untersuchte. Diese kam zu dem Schluss, dass katangische Soldaten unter Führung des Sezessionisten Moise Tschombé zusammen mit belgischen Armeeangehörigen Lumumba und dessen Gefährten Joseph Okito und Maurice Mpolo Anfang 1961 gefangengenommen, gefoltert und schließlich erschossen hatten. Wenige Tage nachdem die Mörder die Leichen verscharrt hatten, gruben sie diese wieder aus und beseitigten die sterblichen Überreste mittels Säure. US-amerikanischer und britischer Geheimdienst hatten bei der Jagd auf Lumumba geholfen, wussten von der Ermordung und unterstützten die Sezessionisten unter Tschombé sowie Lumumbas Gegenspieler Joseph Mobutu militärisch und logistisch. Die CIA hatte bereits zuvor Pläne geschmiedet, Lumumba zu vergiften, da dessen Politik den US-Ambitionen in Afrika diametral entgegenstand. (…) Für Lumumbas Feinde im In- und Ausland waren mit der Rede die Fronten klar. Bereits am 11. Juli erklärte Moise Tschombé die im Süden des Landes gelegene ressourcenreiche Provinz Katanga für unabhängig. Dem Premier, der tags darauf nach Katanga reisen wollte, wurde die Landung verweigert. Damit begann der Konflikt zwischen der neuen Regierung und ihren Gegnern zu eskalieren. Belgien unterstützte Tschombé, belgische Offiziere wurden von den Sezessionisten als »Militärberater« engagiert. Die kongolesische Regierung erklärte Belgien den Krieg und bat die Vereinten Nationen (UNO) um Unterstützung. Belgien baute seine militärischen Kapazitäten in Katanga aus, und erste UN-Truppen kamen ins Land. Da diese nicht in der Lage oder willens waren, den Konflikt zu entschärfen, wandte sich Lumumba schließlich an die Sowjetunion. Ein Telegramm, in dem Lumumba Moskau um Unterstützung bat, wurde von der CIA abgefangen und beschleunigte die Anstrengungen Washingtons, den Premier zu beseitigen (…) Schon bald wurde Lumumba unter Hausarrest gestellt, konnte fliehen, wurde jedoch Anfang Dezember 1960 erneut gefangengenommen und in einem Gefängnis im westkongolesischen Thysville festgehalten. Seine Anwesenheit sorgte für Unruhe unter den ohnehin unzufriedenen Soldaten – schlechte Bezahlung und das nach der Unabhängigkeit zunächst weiterbestehende Kommando weißer Offiziere hatte bereits im Sommer zu Meutereien geführt. Lumumba und seine Mitgefangenen Okito und Mpolo wurden Anfang 1961 ins katangische Élisabethville verschleppt, dort wieder eingesperrt und von katangischen und belgischen Soldaten misshandelt. Im Februar verbreitete das Tschombé-Regime das Gerücht, dass Lumumba geflohen und von aufgebrachten Dorfbewohnern umgebracht worden sei. Viele Indizien sprachen damals dafür, dass die Gefangenen bereits Wochen zuvor ermordet worden waren. So verweigerten die katangischen Behörden etwa dem Roten Kreuz den Besuch von Lumumba, Okito und Mpolo. Die Recherchen und Nachforschungen der nachfolgenden Jahrzehnte bestätigten schließlich die grausamen Todesumstände der drei Männer am 17. Januar 1961
siehe auch: Tötung Patrice Lumumbas Stockende Aufarbeitung auch nach 60 Jahren. Vor 60 Jahren wurde Kongos erster Regierungschef Lumumba getötet. Jahrzehnte später brachten Recherchen auch eine Verantwortung der ehemaligen Kolonialmacht Belgien ans Licht. Doch die Aufarbeitung kommt nur langsam voran. “Jetzt werden wir getötet, nicht wahr?” – das sind die letzten überlieferten Worte von Patrice Lumumba. In der Nacht des 17. Januar 1961 werden er und zwei seiner Weggefährten in den Wäldern der kongolesischen Provinz Katanga an einen Baum gebunden und erschossen. Belgische Polizisten verscharren die Leichen, graben sie wieder aus, zerteilen sie mit Sägen und werfen sie in Fässer mit Säure. Nichts soll übrigbleiben, vor allem nicht von Lumumba: dem Aufrührer, dem kompromisslosen Vorkämpfer einer neuen Nation. Von dem Mann, der nur wenige Monate zuvor dem belgischen König Baudouin die Stirn geboten hatte – bei der Unabhängigkeitsfeier am 30. Juni 1960 in Léopoldville, dem heutigen Kinshasa. “Wer wird je die Massaker vergessen, die Massenerschießungen, bei denen so viele unserer Geschwister umgekommen sind?”, fragte Lumumba damals. “Die Zellen, in die jene gesteckt wurden, die sich weigerten, sich einem Regime der Unterdrückung und Ausbeutung zu unterwerfen?”
Von unknown photographer / Anefo – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://proxy.handle.net/10648/a9c3a120-d0b4-102d-bcf8-003048976d84″>http://proxy.handle.net/10648/a9c3a120-d0b4-102d-bcf8-003048976d84</a> Nationaal Archief, CC0, Link
President Trump’s incitement of his supporters before their attack on the Capitol on Jan. 6 has galvanized a nationwide extremist movement and fueled those determined to disrupt the transfer of power to President-elect Joe Biden and violently challenge the legitimacy of the election for months — and possibly years, according to U.S. officials and independent experts. U.S. officials have warned authorities nationwide to be on alert for potential acts of violence at state capitols, as well as a possible second attack on the Capitol or on the White House. Law enforcement authorities have said extremists might use firearms and explosives and are monitoring online calls to rally in cities nationwide beginning Sunday. Security at the inaugural ceremony in Washington on Wednesday probably will be the most intense ever. At the center of the amorphous but increasingly motivated extremist movement sits the current president, now twice impeached, deprived of his social media megaphones but still exerting a powerful influence over his followers who take his baseless claims of election fraud as an article of faith. It remains unclear when and where groups might launch follow-up attacks, but even if they do pull back in the days to come — and experts say there is some reason to think they might — the threat from Trump-inspired extremism is likely to remain and grow. “It has begun to shift from ‘We are going to win this’ to ‘This fight is going to be a long one,’ ” said Rita Katz, executive director of the SITE Intelligence Group, which monitors extremist groups and their use of social media to inspire and organize adherents. “The prevalent consensus across the movements involved in or supporting the Capitol siege is that they will keep pushing forward.” (…) FBI Director Christopher A. Wray told reporters that officials were monitoring “an extensive amount of concerning online chatter” about events surrounding the inauguration. “Right now, we’re tracking calls for potential armed protests and activity leading up to the inauguration,” Wray said, noting that it was a challenge “to distinguish what’s aspirational versus what’s intentional.” Some officials said they aren’t taking any chances and were braced for the likelihood of attacks. After the Capitol siege, “what we’ve already seen and experienced is the depths and lengths people are willing to go in furtherance of their cause,” said Andrew Walsh, a deputy chief with the Las Vegas Metropolitan Police Department, who participated in a call with the FBI and local law enforcement officials on Wednesday.
