Die Feuerwehr Heilbronn hat gestern zu früh aufgehängte Wahlplakate der AfD entfernt. In den sozialen Netzwerken gibt es für die Entscheidung Lob und Kritik. Nach einem Beschluss der Stadt war als Startschuss für das Aufhängen von Wahlplakaten für die Landtagswahl im März der 29. Januar, 17 Uhr. Die AfD war vorgeprescht und hatte bereits mehrere Stunden vorher zahlreiche Plakate an Bäume gehängt – zum Beispiel in der Oststraße. Die Stadt forderte nach eigenem Bekunden die Partei zum Abhängen auf. Als die nicht reagierte, übernahm die Feuerwehr Heilbronn diese Aufgabe. Auf die AfD kommen nun laut Stadt die Kosten für den Feuerwehr-Einsatz zu.
via swr: Partei hat zu früh plakatiert Feuerwehr Heilbronn hängt AfD-Wahlplakate ab
siehe auch: AfD hängt Plakate zu früh auf – Feuerwehr hängt sie ab. Heilbronn Die Partei AfD hat in Heilbronn zu früh Plakate für die Landtagswahl aufgehängt. Die Feuerwehr hat sie auf Anordnung der Stadt abhängen lassen. AfD-Kandidat und -Stadtrat Michael Seher spricht von einem “Skandal im Rathaus”. (…) Der örtliche Bewerber der AfD“, so Mergel, habe jedoch widerrechtlich bereits am Freitagvormittag mit der Plakatierung begonnen. Daraufhin habe die Stadt den Organisator der Plakatierungsaktion aufgefordert, die blauen Poster mit Frist 14 Uhr wieder abzuhängen, andernfalls werde die Stadt die Plakate im Wege der kostenpflichtigen unmittelbaren Ausführung abnehmen lassen. „Die Stadt ist zu absoluter Neutralität verpflichtet und muss die Chancengleichheit für alle politischen Wettbewerber gewährleisten“, so Mergel weiter. Nachdem von Seiten der AfD keine Bereitschaft zur Kooperation erkennbar gewesen sei, habe die Feuerwehr als städtischer Dienstleister das Abhängen eines Teils der Plakate übernommen. (…) AfD-Kandidat und Stadtrat Michael Seher spricht gegenüber der Heilbronner Stimme von einem „Skandal im Rathaus“. OB Mergel, so Seher, „spielt den Richter“, kritisiert der AfD-Mann. Die Plakate seien von einer beauftragten Marketingfirma aufgehängt worden. Der Einsatz der Feuerwehr mit drei Einsatzwagen sei unverhältnismäßig gewesen. Sie habe „wie in Art der Antifa die Plakate teils unsanft entfernt“, so Seher wörtlich.
Von Feuerwehr Hofgeismar – German Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild Feuerwehr Heilbronn.