August 19, 2020

Nazi-#Hetzvideo auf #YouTube: #Ermittlungen gegen #Nürnberger #NPD

Am Sonntag hatte die NPD ein Hetzvideo ins Internet gestellt. Stephan Doll von der Allianz gegen Rechts nennt es “Hardcore-Nazipropaganda”. Die Nürnberger Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Nachdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am vergangenen Sonntag (16.08.) ein Hetzvideo im Internet veröffentlicht hat, ermittelt nun die Nürnberger Polizei. Es besteht der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung, so Polizeisprecherin Elke Schönwald auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks. Des Weiteren würden mögliche Hausrechtsverstöße geprüft. “Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen”, so Schönwald. Mittlerweile ist das auf Youtube veröffentlichte Video gelöscht. In dem von der NPD hochgeladenen Video laufen drei Männer mit roten Warnwesten durch den Nürnberger Stadtteil Hasenbuck. Eine Stimme hetzt dabei gegen Geflüchtete und “orientalische und afrikanische Bewohner”. “Deutsche” Frauen sollten sich vor “importierten Sexualstraftätern” schützen. Die Szenen sind in Nürnberg gedreht und Straßen, Häuser und die Umgebung zu erkennen.

via br: Nazi-Hetzvideo auf YouTube: Ermittlungen gegen Nürnberger NPD

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Nach Satire über #Polizei-#Rassismus – Sachsen-Anhalts #CDU droht Öffentlich-Rechtlichen – #schauhin #strukturellerRassismus

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze setzt wegen eines Satirevideos über Rassismus in der Polizei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck. Der zweieinhalb Minuten lange Beitrag zeigt, wie dümmlich wirkende Polizisten rassistische Klischees über einen vermeintlichen Fahrraddieb austauschen, der am Ende erschossen wird. Die Beamten beklagen das schließlich als Fehler, nachdem sie den Toten wegen seiner zu Schlappen getragenen weißen Sportsocken als Deutschen identifiziert haben. Das Video sei „ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland“, twitterte Schulze. „Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird.“ Verantwortlich für den Clip ist funk, das Online-Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deren Verantwortlicher Aurel Merz hatte bei Twitter beteuert, es gehe bei dem Video nicht darum, die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen, doch müsse man „den Finger in die Wunde legen“.

via mz web: Nach Satire über Polizei-Rassismus Sachsen-Anhalts CDU droht Öffentlich-Rechtlichen

https://twitter.com/ENGERT/status/1295469763305574407
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Rassismus im Internet: Angeklagter muss zum Psychiater

Wegen massiver rassistischer Bedrohungen und Beleidigungen im sozialen Medium Facebook hat sich ein 30-jähriger Germeringer vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck verantworten müssen. Der Angeklagte hatte auf Facebook eine Frau mit vollem Namen als mittellose, alleinerziehende Mutter eines schwarzen Kindes bezeichnet. Weiter schrieb er, dass Hexenverbrennungen wieder erlaubt und durchgeführt werden sollen. Es sei ein großer Missstand, dass dies nicht mehr möglich ist. Gegipfelt haben seine Äußerung in der Forderung nach Euthanasie an der Frau. Dass er alls dies geschrieben hatte, räumte der 30-Jährige auch ein. Er begründete dies aber aus Sicht des Richters so wirr, dass kein Urteil gefällt wurde. Stattdessen wurde der Germeringer zu einer psychiatrischen Untersuchung geschickt. Er solle auf seine Schuldfähigkeit untersucht werden. Der 30-Jährige war sich keiner Schuld bewusst. Er habe niemanden beleidigt. Die Ausführungen seien eine intellektuelle Aufarbeitung seiner Schulzeit, eine rein kunstgeschichtliche Arbeit.

via merkur: Rassismus im Internet: Angeklagter muss zum Psychiater

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Eidesstattliche Versicherung – #Berliner #Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Kalbitz wegen möglicher #Falschaussage – #schauhin #münchhausen #milzriss

War Andreas Kalbitz in der rechtsextremen HDJ? In einer eidesstattlichen Versicherung dementiert der Ex-AfD-Mann eine Mitgliedschaft – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Falschaussage. Der zurückgetretene Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, beschäftigt erneut die Justiz. Hintergrund sind zwei eidesstattliche Versicherungen von Kalbitz, die bereits Mitte Juni in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin eine Rolle gespielt hatten. Damals hatte Kalbitz sich per einstweiliger Verfügung zeitweise in die AfD zurückgeklagt. Wie die Staatsanwaltschaft dem SPIEGEL am Mittwoch auf Anfrage bestätigte, sei am 3. August 2020 gegen Kalbitz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides statt eingeleitet worden. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Betroffene vor dem Landgericht Berlin im Juni 2020 “zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben und in diesem Zusammenhang bewusst unwahre Angaben hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in dem Verein “Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz von Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.” beziehungsweise in der Vorgängerorganisation “Die Heimattreue Jugend e.V.” gemacht haben soll”.

via spoegel: Eidesstattliche Versicherung Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kalbitz wegen möglicher Falschaussage

screenshot LT Brandenburg

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#WerteUnion: “Hinter vorgehaltener Hand wird mit der #AfD gekungelt” – CDU-Politiker fordern Rauswurf der Werteunionisten

Aus Protest über den Kurs der Werte-Union sind zwei Landesvorsitzende ausgetreten. Deren Vorwürfe sind heftig – und richten sich vor allem gegen Bundeschef Mitsch und Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Bisher schien es für die Werte-Union ständig bergauf zu gehen. Nach eigenen Angaben hat die erst vor drei Jahren gegründete Vereinigung bereits mehr als 4300 Mitglieder. Die Werte-Union nennt sich “konservative Basisbewegung” – und hält sich für die “am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU”. Mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sie auch ein politisches Aushängeschild. Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im vergangenen Jahr füllte Maaßen die Säle leichter als viele Kandidaten. In Sachsen machte deshalb sogar Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) Wahlkampf mit Maaßen und der Werte-Union. Doch jetzt hat die Gruppe einen schweren Rückschlag erlitten. Aus Protest über den Kurs der Werte-Union sind die Landesvorsitzenden von Thüringen und Baden-Württemberg, Christian Sitter und Holger Kappel, aus der Werte-Union ausgetreten. Ein weiterer Landesvorsitzender soll vor dem Rückzug stehen. Und Sitter und Kappel gingen nicht leise – sondern mit heftigen Vorwürfen. “Ich bin als Landesvorsitzender zurückgetreten, weil sich die Werte-Union radikalisiert hat”, sagte Kappel der Süddeutschen Zeitung. Es habe “einen Rechtsruck gegeben, hinter vorgehaltener Hand wird mit der AfD gekungelt”. Die “Freunde der AfD” hätten “inzwischen die Oberhand gewonnen”, das habe er “einfach nicht mehr mittragen” können.

via sz: Werte-Union:”Hinter vorgehaltener Hand wird mit der AfD gekungelt” – CDU-Politiker fordern Rauswurf der Werteunionisten

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#AfD-Abgeordneter #Brandner verweigert #Maske – Einsatz der #Polizei

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat sich in einem ICE auf der Strecke Berlin-Rügen geweigert eine Maske zu tragen. Er löste dadurch einen Polizeieinsatz aus, aufgrund dessen sich die Weiterfahrt des Zuges verzögerte. Brandner selbst schrieb über den Fall auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und die Bundespolizei bestätigte den Einsatz ebenfalls gegenüber t-online. Dem Bericht des Nachrichtenportals zufolge habe ein Zugbegleiter Brandner zum Tragen eines Mund-Nasen-Schut z aufgefordert. Brandner verweigerte dies laut eigener Aussage, weil er gerade dabei gewesen sei eine Nussschnecke zu essen. „Danach überleg ich’s mir“, habe er zum Schaffner gesagt. Wie die Bundespolizei berichtet, sei sie dann von dem Bahnangestellten zu Hilfe gerufen worden, um das Hausrecht durchzusetzen. Der Zug wurde dafür am Bahnhof Pasewalk zum Stehen gebracht. Neben Brandner soll eine weitere Person ohne Maske an Bord gewesen sein. Polizei trifft ein und Brandner verschwindet auf Toilette. (…) Weil Brandner beim Eintreffen der Bundespolizei jedoch für rund 20 Minuten auf der Toilette verschwunden sei, kam es am Bahnhof Anklam zu einer Verzögerung der Weiterfahrt. Brandner habe die Toilette schließlich mit Mund-Nasen-Schutz verlassen. „Da durch den Zugbegleiter der DB AG kein Beförderungsausschluss ausgesprochen wurde, belehrten die eingesetzten Beamten den Herrn Brandner nochmals mündlich hinsichtlich des Tragens von einem Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Personen- und Nahverkehr“, teilte die Bundespolizei gegenüber t-online mit.

via waz: AfD-Abgeordneter Brandner verweigert Maske – Einsatz der Polizei

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