War Andreas Kalbitz in der rechtsextremen HDJ? In einer eidesstattlichen Versicherung dementiert der Ex-AfD-Mann eine Mitgliedschaft – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Falschaussage. Der zurückgetretene Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, beschäftigt erneut die Justiz. Hintergrund sind zwei eidesstattliche Versicherungen von Kalbitz, die bereits Mitte Juni in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin eine Rolle gespielt hatten. Damals hatte Kalbitz sich per einstweiliger Verfügung zeitweise in die AfD zurückgeklagt. Wie die Staatsanwaltschaft dem SPIEGEL am Mittwoch auf Anfrage bestätigte, sei am 3. August 2020 gegen Kalbitz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides statt eingeleitet worden. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Betroffene vor dem Landgericht Berlin im Juni 2020 “zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben und in diesem Zusammenhang bewusst unwahre Angaben hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in dem Verein “Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz von Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.” beziehungsweise in der Vorgängerorganisation “Die Heimattreue Jugend e.V.” gemacht haben soll”.

via spoegel: Eidesstattliche Versicherung Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kalbitz wegen möglicher Falschaussage

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