In einem Blog soll Sven Liebich gegen Migranten gehetzt und Politiker verleumdet haben. Nun muss er sich vor Gericht verantworten – und bestreitet zum Prozessauftakt jegliche Schuld. Ihm wird Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und die Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vorgeworfen: Zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Halle hat der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei kein Volksverhetzer, sagte Liebich. Er gilt laut der Nachrichtenagentur dpa als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Deutschland. Laut Anklage soll der 49-Jährige unter anderem auf einem Internet-Blog seit 2016 gegen Migranten gehetzt und über seinen Online-Shop Aufkleber angeboten haben. Er habe Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft böswillig verächtlich machen, dunkelhäutige Menschen und Migranten pauschal als gewalttätige Sexualstraftäter darstellen und verunglimpfen wollen, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner. (…) Liebich war laut dpa bereits Ende Januar von einem Gericht in Frankfurt am Main zu einer Strafe von 10.000 Euro verurteilt worden, weil er in einem Facebook-Eintrag behauptet hatte, die Politikerin Künast habe Pädosexualität gebilligt, wenn diese gewaltfrei sei. Dies habe die Politikerin so jedoch nicht gesagt, urteilten die Richter. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt wird Liebich namentlich genannt. Er wird seit Jahren als rechtsextrem eingestuft.
via spiegel: Prozess gegen Sven Liebich Rechtsextremer Netzaktivist wegen Volksverhetzung vor Gericht
