Wegen eines Beitrags der Solinger AfD auf ihrer Facebook-Seite ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Das hat ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigt. Zuerst hatte das “Solinger Tageblatt” berichtet. Dabei gehe es um einen Vergleich von abgelehnten Asylbewerbern mit Hausmüll. Die AfD hatte sich in dem Beitrag dafür ausgesprochen, zur Finanzierung eines Krankenhausbetriebs abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dann folgt der Vergleich mit Müll, den man besser entsorge statt darüber zu diskutieren, wie man den Gestank besser ertrage. Es werde nun ermittelt, wer strafrechtlich für den Text verantwortlich sei, hieß es.
via tag24: Asylbewerber mit Hausmüll verglichen: Ermittlungen gegen Solinger AfD
siehe auch: Äußerungen auf Facebook – AfD Solingen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Vergleich der Solinger Partei bei Facebook von Asylbewerbern mit Hausmüll mündet in Strafanzeige der Polizei. Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert berichtet, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des Solinger Kreisverbands der Alternative für Deutschland (AfD) wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das gehe auf eine vom Polizeipräsidium Wuppertal verfasste Strafanzeige zurück. Das passt zur landesweiten Strategie der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in NRW, die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ umzusetzen. Wie Baumert erklärt, untersuche das zuständige Dezernat eine Äußerung auf der Facebook-Seite der Solinger AfD. Dabei gehe es um den sprachlich unmittelbaren Zusammenhang von abgelehnten Asylbewerbern mit zu entsorgendem Hausmüll. „Das überschreitet das Maß des Zulässigen“, erklärt der Oberstaatsanwalt in einer ersten Einschätzung. Die AfD hatte einen Artikel des Solinger Tageblatts über die Positionen der Parteien zur Kommunalwahl rund um die Zukunft des Solinger Klinikums zum Anlass für diese Aussagen genommen: Eine Klinik dürfe durchaus mit Defizit arbeiten. Um dieses zu decken, gebe es eine „einfache Lösung“: Man solle abgelehnte Asylbewerber abschieben. Im weiteren Verlauf argumentiert die AfD auf Facebook so: Man müsse das alles wie beim Hausmüll bewerten, wenn dieser stinke. Da schlagen die Autoren zwei Lösungen vor: „Bringen Sie den Müll raus“ oder „Schaffen Sie einen Stuhlkreis, der darüber diskutiert, wie man den Gestank besser ertragen kann“. Wähle man die AfD, bekomme man die erste Lösung.