Lagebild Antisemitismus: Verfassungsschutz sieht Antisemitismus in Teilen der neuen Rechten

In seinem Lagebild schreibt der Inlandsgeheimdienst von starker Verbreitung antisemitischer Ansichten. Bei der Neuen Rechten sieht er aber auch eine gegenläufige Tendenz. Der Verfassungsschutz erkennt bei einigen Vertretern der sogenannten Neuen Rechten und des Rechtsaußen-Flügels der AfD antisemitische Ansichten und Denkmuster. Das informelle Netzwerk der rechtsextremistischen bis rechtskonservativen Kräfte verhält sich da demnach nicht einseitig. Das eine Lager verteidige das Existenzrecht Israels, die israelische Außen- und Sicherheitspolitik, heißt es in einem Lagebericht des Inlandsgeheimdienstes. Dieses Lager sieht sich in einer christlich-jüdischen Tradition stehend, die es gegen den von ihr so bezeichneten (politischen) Islam verteidigt. Das andere Lager innerhalb der Neuen Rechten sei dagegen “anti-imperialistisch” und israelkritisch. Diese Menschen und Gruppen sähen den ideologischen Hauptfeind stärker im Liberalismus als im Islamismus. Zur Neuen Rechten zählt der Inlandsgeheimdienst beispielsweise das Compact-Magazin und das Institut des Verlegers Götz Kubitschek, das Verbindungen zum rechtsnationalen AfD-Flügel pflegt. Beide Institutionen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Einschätzung der Behörde äußern sich auch Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten Flügels der AfD unter Verwendung “antisemitischer Versatzstücke”, insbesondere der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke (…) Maßgeblich radikalisiert werden Täter demnach auf Online-Kanälen: “Insbesondere das Internet ist ein wesentlicher Dynamisierungsfaktor für die Verbreitung antisemitischer Hetze”, stellt der Verfassungsschutz fest. Das hat auch Folgen außerhalb der virtuellen Welt: Eine “enorme Internetradikalisierung” konstatiert die Behörde beispielsweise bei dem Attentäter von Halle.

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