Eine Protestveranstaltung in Richmond gegen strengere Waffengesetze könnte zu einem zweiten Charlottesville werden, Trump unterstützt die Waffenfans und Rechtsextremisten wieder. Für den Montag haben rechte und rassistische Gruppen, bewaffnete Milizen und Neonazis zusammen mit Gruppen von Waffenbefürwortern zu einer Kundgebung in Richmond im Bundesstaat Virginia aufgerufen. Organisiert wird der Protest von der Waffenlobby Virginia Citizens Defense League (VCDL), die begrüßt, dass Milizen für “Sicherheit” sorgen wollen, und indirekt dazu aufruft, bewaffnet zu kommen, aber kein Gewehr mit sich zu bringen. Das ist der Grund, warum der Gouverneur am 15. Januar aufgrund von “Gewaltandrohungen” den Notstand erklärt und eine Waffenverbotszone um das Kapitol von Freitag bis Dienstag verhängt hat, was nun am Freitag auch vom Obersten Gericht Virginias bestätigt wurde. Die VCDL beteuert natürlich, dass nur friedlich protestiert werden soll. Man fürchtet offenbar einen Sturm auf das Kapitol und hat bereits Sicherheitszäume um es herum errichtet. Zudem sollen die Teilnehmer der Protestaktion, wenn sie an den Veranstaltungsort kommen, geprüft und nach Waffen durchsucht werden. Bei den Wahlen im November 2019 haben die Demokraten erstmals seit 1994 wieder in beiden Häusern eine Mehrheit errungen und stellen mit Ralph Northam den Gouverneur. Die Rechten und Waffenfans wollen gegen Waffenkontrollgesetze protestieren, die die Landesregierung beschlossen hat. Aber es geht auch darum, dass im Vorblick auf die Präsidentschaftswahl die Rechten, Nationalisten und Rassisten, die Donald Trump 2016 unterstützt hatten, erneut mobilisiert werden. Die Rechten und Rechtsextremen, die auch schon vor einem Bürgerkrieg warnen, sollte Donald Trump nicht gewählt werden, wollen ein zweites Charlottesville inszenieren, also einen Aufmarsch der rechten und der weißen Suprematisten (Trumps rechter Anhang rastet aus, Charlottesville: Junge Männer auf Kollisionskurs). Dutzende von Gemeinden und Städten in Virginia haben sich bereits zu “sanctuaries” (Schutzzonen) für den Zweiten Verfassungszusatz erklärt, nach dem den Bürger das Recht gewährt wird, Waffen zu besitzen und zu tragen. (…) Trumps Geste zu den Waffenfans und Rechtsextremen geschah, nachdem am Donnerstag das FBI drei Mitglieder der Nazi-Trainings-Gruppe “The Base” in Georgia festgenommen und dabei Schusswaffen und Munition konfisziert hatte. Die haben sich als weiße Nationalisten, die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten, die englische Übersetzung von “al-Qaida” als Namen gewählt. Die drei Männer sollen auf den Weg nach Richmond gewesen sein. Das FBI wirft ihnen u.a. vor, dass sie ein Sturmgewehr zusammengebaut haben, über tausend Patronen sowie Platten für Schutzwesten gekauft haben, Anschläge auf Minderheiten planen und Bomben bauen wollen. Am Freitag wurden weitere Anhänger von The Base festgenommen.
via telepolis: Aufmarsch von Neonazis, Rechtsextremisten und Milizen am Montag in Virginia erwartet