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Reichsbürger-Prozess – Lebensgefährtin von Prinz Reuß aus Untersuchungshaft entlassen

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess ist eine der Angeklagten überraschend aus der U-Haft entlassen worden. Nach drei Jahren hinter Gittern hält das Gericht eine weitere Haft nicht mehr für verhältnismäßig. Die Lebensgefährtin des Hauptangeklagten im Frankfurter Reichsbürger-Prozess ist wieder frei. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob den Haftbefehl gegen die 44-Jährige am Montag auf, wie eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag mitteilte. Das OLG begründete die Entscheidung damit, dass die erwartete Strafe nicht mehr im Verhältnis zu der bereits verbrachten Zeit im Gefängnis stehe. Vitalia B. war – wie die weiteren acht Angeklagten – seit drei Jahren in Untersuchungshaft.

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FÜR GEWEHRE UND PISTOLEN – Munition der Bundeswehr in Burg gestohlen: Polizei ermittelt

In Burg haben Unbekannte Tausende Schuss Munition der Bundeswehr erbeutet. Die lag offenbar ungesichert in einem Fahrzeug, während der Fahrer nebenan schlief. Während Ermittlungen laufen, hält sich das Bundesverteidigungsministerium zu Details bislang bedeckt. Unbekannte haben in Burg im Jerichower Land Munition der Bundeswehr gestohlen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums MDR SACHSEN-ANHALT. Die Tat habe sich bereits in der vorigen Woche ereignet. Demnach ist in der Nacht zum Dienstag (25. November) Munition aus dem Anhänger eines Transportfahrzeugs eines zivilen Spediteurs entwendet worden. Dabei wurden rund 20.000 Schuss Munition erbeutet. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte diese Zahl auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag. Nun ermittelt die Polizei. Wie ein Sprecher des Unterstützungsbereichs der Bundeswehr mitteilte, sollte der Fahrer der Spedition die Munition in die Clausewitz-Kaserne Burg liefern, konnte sie aber nicht loswerden. Der Fahrer habe spontan in einem benachbarten Hotel übernachtet, wo der Diebstahl auf einem unbewachten Parkplatz erfolgte. (…) Dass der Anhänger aufgebrochen wurde, sei erst bei der Anlieferung an die Wache der Clausewitz-Kaserne in Burg aufgefallen. Die Bundeswehr bestätigte, dass 10.000 scharfe Patronen für Pistolen, 9.900 mal Schussgefechtmunition – umgangssprachlich als Platzpatronen bekannt – für Übungen mit Sturmgewehren und 15 mal Pyrotechnische Munition, die Rauch erzeugt, fehlen. Behörden in Sachsen-Anhalt ist zuletzt immer wieder Munition abhanden gekommen. So hat die Polizei in Bernburg im August Munition verloren. Kurz zuvor gab es einen ähnlichen Vorfall bei der Polizei in Eisleben. Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass in den Waffenkammern der Polizei Waffen nicht wie vorgesehen vernichtet worden sind

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„Neues Ausmaß erreicht“ – Beratungsstellen berichten von „zehnjährigen Neonazis an Schulen“

Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sind nach eigenen Angaben immer mehr gefordert: Bei den bundesweit 50 Teams gingen so viele Nachfragen ein, dass die Berater über Überlastung klagen würden. Besorgniserregend sei, dass die Problemfälle oft sehr junge Schüler seien. unge Neonazis, die Mitschüler einschüchtern, verunsicherte Kommunalpolitiker, für die es angeblich ein „Neutralitätsgebot“ gibt, Verwaltungen, die um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchten: Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sind laut dem Bundesverband Mobile Beratung immer mehr gefordert. Zwischen fünf und 20 Prozent mehr Beratungsanfragen seien in diesem Jahr bei den bundesweit rund 50 Teams eingegangen, sagte Romy Arnold von der Mobilen Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Bundesverbandes. Viele der mehr als 200 Berater berichteten von einer enormen Arbeitsbelastung. Auch die Intensität und Komplexität der Fälle habe zugenommen. Als Beispiele nennt der Bundesverband die Unterstützung von Lehrkräften bei der Aufarbeitung rechtsextremer Vorfälle an ihren Schulen, Aufklärung über das von rechten Kräften immer wieder eingeforderte angebliche „Neutralitätsgebot“ von Kommunalpolitikern und Lehrkräften oder die Unterstützung von Verwaltungen. Junge Neonazis – darunter auch schon Zehn- bis Zwölfjährige – bauten laut den Beratern ihren Einfluss an Schulen aus. Sie würden auch immer selbstbewusster auftreten, so Romy Arnold bei der Pressekonferenz in Berlin weiter. In einigen Schulen drohe bereits eine rechte Hegemonie. Berater aus allen Bundesländern hätten zudem von teils gewaltbereiten Neonazi-Gruppen berichtet. Die Schlussfolgerung: „Die Normalisierung des Rechtsextremismus hat ein neues Ausmaß erreicht“, so die Expertin. Die extreme Rechte habe sich im Alltag festgesetzt und die viel beschworene Brandmauer zur AfD habe bereits „tiefe Risse“. Angriffe auf die Arbeit von Schulen, Vereinen, Bündnissen oder Behörden gingen immer häufiger auch von demokratischen Politikern aus, die rechte Narrative aufgriffen.

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Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

Die Kantonspolizei Graubünden sieht nach der Freistellung von Polizeischülern keinen Entlassungs- oder Kündigungsgrund. Im November wurden fünf Polizeischüler von ihren Korps wegen Rassismus- und Sexismusvorfällen an der Polizeischule freigestellt, darunter zwei Angehörige der Kantonspolizei Graubünden. Die anderen drei betroffenen Korps haben ihre fehlbaren Polizeischüler entlassen. Vor knapp zwei Wochen vermeldete die Kommandanten-Konferenz des Ostschweizer Polizeikonkordats Ostpol, dass fünf Polizeischüler wegen rassistischer und sexistischer Äusserungen an der Polizeischule in Amriswil TG von ihren Korps freigestellt wurden. Sie sollen in «nicht-öffentlichen» Bereichen der Polizeischule entsprechende Inhalte verbreitet haben. In welcher Form oder in welchem Ausmass, ist unbekannt.

via srf: Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

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Auto fährt durch AfD-Blockade – ohne Rücksicht auf Demonstranten

Ein Video, das im Rahmen der neuen AfD-Jugendgründung aufgetaucht ist, zeigt erschreckende Szenen. Ein Auto nutzt einen Rettungswagen, um durch eine Blockade zu gelangen – ohne Rücksicht auf die Demonstranten. Gießen – Erschreckende Szenen haben sich im Rahmen der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen abgespielt. Wie ein Video zeigt, ließen Demonstranten augenscheinlich einen Rettungswagen durch ihre Blockade. Ein Auto klemmte sich hinter das Einsatzfahrzeug und fuhr anschließend in die sich bewegende Protestgruppe hinein. In den Aufnahmen aus dem Innenraum des Wagens, gepostet von der AfD Berlin selbst, ist zu sehen, wie das Auto hinter dem Krankenwagen her fährt. Demonstranten trommeln daraufhin auf die Motorhaube ein. Einige Protestierende laufen auch dem Auto hinterher. Die Heckscheibe geht bei der Aktion zu Bruch. Gründung der AfD-Jugendorganisation: Auto fährt durch Demonstrantenblockade Christopher Wiedenhaupt, Mitglied im Bezirksvorstand der AfD Berlin-Reinickendorf, erklärt in den sozialen Medien, dass es sich um einen „offiziellen Konvoi“ gehandelt habe, den die Polizei organisiert hatte. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau erklärte ein Polizeipressesprecher für Mittelhessen, dass derzeit keine solchen Konvois bekannt seien.

via fr: Auto fährt durch AfD-Blockade – ohne Rücksicht auf Demonstranten

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AfD-Jugend “Generation Deutschland”: Ein Österreicher unter den ersten 15

Am Wochenende versammelte sich im deutschen Gießen die AfD-Jugend, um sich mit neuem Namen und altem Kader neu zu gründen. Im Vorstand sitzt auch ein Burschenschafter aus Wien. Sie nennt sich “Generation Deutschland” – und doch ist da auch ein Österreicher im Vorstand der am Samstag neu gegründeten Parteijugend der AfD. Offizieller Spin der AfD war es, mit einer weniger radikalen Organisation, statt der Jungen Alternative (JA), die vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wurde, einen Neustart zu machen. Alter Kader, neuer Vorstand Doch dagegen, dass dies tatsächlich der Grund für die Neugründung war, sprechen alle Fakten. Im Vorstand sitzen junge Männer, die schon im Führungskader der Jungen Alternative saßen. Allen voran der neue Vorsitzende der “Generation Deutschland”, Jean-Pascal Hohm. Er war auch schon Chef der JA Brandenburg. Insgesamt besteht der Vorstand aus sieben Mitgliedern und acht Beisitzern. Auch andere aus dem ehemaligen JA-Führungskader sind nun im neuen Vorstand. So auch ein Österreicher, der es am Wochenende zum Beisitzer im Vorstand geschafft hat: Wendelin Nepomuk Fessl war auch schon der Vorsitzende der JA Mecklenburg-Vorpommern. Wie die Rechercheplattform Stoppt die Rechten und die Experten für Korporierte der Autonomen Antifa Freiburg berichteten, ist der Mann seit einigen Jahren in Deutschland, in Wien ist er aber gleich doppelt korporiert, und zwar bei einem Corps und bei einer Burschenschaft, was ungewöhnlich ist. Normalerweise gilt: Entweder Corpsbruder oder Burschenschafter. Fessl soll Mitglied der pennalen Burschenschaft Franko-Cheruskia und der Corps Hansea Wien sein. Außerdem arbeitet er für den AfD-Bundestagsabgeordneten Dario Seifert, der bis vor rund zehn Jahren Mitglied der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD war. “Verfassungswidrig” Die neue Parteijugend steht offen zur rechtsextremen Identitären Bewegung, deren Merchandise mit einschlägiger Literatur in der Halle verkauft wurde, wie taz und Spiegel berichteten. Das, obwohl die Identitären auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Wie ernst das gemeint sein kann, wirft Fragen auf. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke war ohnehin dagegen. Er und die AfD-Spitze Tino Chrupalla und Alice Weidel waren am Gründungsevent. Einige der Jungen bestärken auch am Samstag die Forderung nach sogenannter Remigration, also der Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das Konzept, das der langjährige österreichische Identitären-Kopf Martin Sellner propagiert und die FPÖ ohne Not in ihre Wahlprogramme übernahm, schließt auch Menschen mit deutscher bzw. österreichischer Staatsbürgerschaft nicht aus. Es ist laut einem Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Doch sogar ein Leitsatz der Hitler-Jugend sorgte für Applaus in der Halle in Gießen. “Jugend muss durch Jugend geführt werden!”, rief Kevin Dorow, ein Hamburger Burschenschafter, dort von der Bühne. Er wurde trotzdem in den Vorstand gewählt. Björn Höcke hatte den Satz schon zuvor in sozialen Medien gepostet und dann wieder gelöscht.

via standard: AfD-Jugend “Generation Deutschland”: Ein Österreicher unter den ersten 15

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Flop auf Rädern: Der Cybertruck ist zwei Jahre alt – #swasticar

Der Negativtrend hat sich für das “Swasticar” weiter vorgesetzt, die Verkäufe dürften heuer nicht einmal 10 Prozent von Elon Musks Vorhersage erreichen. Am 30. Jänner 2022 schickte Elon Musk ein neues Fahrzeug ins Rennen um die Gunst der E-Auto-Fahrer. Es war allerdings kein neues, günstiges Tesla-Modell, sondern ein Pickup. Cybertruck nannte sich das schon 2019 angekündigte Fahrzeug mit seinem kantigen Design und der Edelstahlverkleidung. Das Echo war gemischt, längst nicht jedem gefiel die Ästhetik. Mit 61.000 bis 100.000 Dollar Kaufpreis kostete das Fahrzeug außerdem deutlich mehr, als noch 2021 angegeben worden war. Musk verfolgte ehrgeizige Ziele. Bis Ende 2025, so erklärte er, rechne er mit 200.000 bis 250.000 jährlich verkauften Cybertrucks. Kurz vor Ende dieser Frist, zum 2. Geburtstag des Boliden, sieht die Realität allerdings ganz anders aus. Schon im Sommer zeigte sich beim Blick auf die Zahlen ein ernüchterndes Ergebnis. Mit Ausnahme des Model 3 verzeichnete Tesla bei allen Fahrzeugen ein teils deutliches Absatzminus im 2. Quartal. Die Verkäufe des Cybertruck hatten sich im Vergleich zum Vorjahr aber sogar halbiert. Über April, Mai und Juni wiesen Analysen dem Fahrzeug nur eine Stückzahl von 4300 aus, die an Kunden ausgeliefert wurde. Im dritten Quartal stieg diese Zahl laut Daten aus Kelleys Blue Book zwar auf knapp 5400 an, lag damit aber 63 Prozent niedriger als im Vorjahr. Im letzten Jahresviertel dürfte der Negativtrend sich auch wieder in absoluten Zahlen anbieten. Für Oktober liegt die Schätzung bei etwa 1220 verkauften Cybertrucks. Ein Blick auf die Jahresbilanz und die Konkurrenz offenbart das Fiasko. Heuer dürfte der Absatz bei unter 20.000 Stück liegen, was 45 Prozent des auf 38.000 bis 39.000 geschätzten Vorjahresabsatzes entsprechen würde. Oder nicht einmal 10 Prozent von Musks eigener Vorhersage. Hinzu kommt, dass dieser Rückgang nicht auf allgemeine Entwicklungen in der Elektrofahrzeugbranche geschoben werden kann. Denn der direkte Konkurrent von Ford, der F-150 Lightning, verkaufte sich im dritten Quartal um 40 Prozent besser als im Vorjahr und hat damit den Cybertruck überholt. Auch bei den Jahresverkäufen wird das Fahrzeug klar vorn liegen.

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