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Vorwurf: #Volksverhetzung – #Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Landtagsabgeordnete #VanessaBehrendt

Vorwurf der Staatsanwaltschaft Göttingen: Auf der Plattform „X“ soll Behrendt Beiträge mit volksverhetzendem Inhalt gepostet haben. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Anhören Die niedersächsische AfD-Politikerin Vanessa Behrendt muss sich demnächst vermutlich vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Der Politikerin wird von der Staatsanwaltschaft Göttingen vorgeworfen, unter anderem volksverhetzende Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt aus Niedersachsen Anklage vor dem Landgericht Braunschweig erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dieser Redaktion. Der Politikerin wird vorgeworfen, auf dem sozialen Netzwerk „X“ (ehemals Twitter) mehrere unter anderem volksverhetzende Beiträge veröffentlicht zu haben. Bereits im November hatte der Landtag die Immunität Behrendts aufgehoben. Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sagte auf Anfrage, die Staatsanwaltschaft Göttingen habe Behrendt über die Anklageerhebung bisher nicht informiert. Daher werde sich die Politikerin vorerst nicht zu der Anklage äußern.

via haz: Vorwurf: Volksverhetzung Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt

siehe auch: Anklage gegen AfD-Abgeordnete Behrendt wegen Volksverhetzung Die Immunität der AfD-Abgeordneten war bereits im November 2025 aufgehoben worden. Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt muss sich vermutlich bald vor dem Landgericht Braunschweig verantworten: Wie die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” schreibt, hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Anklage gegen die Politikerin erhoben. Sie soll sich in insgesamt sieben Fällen wegen Volksverhetzung, verhetzender Beleidigung und Beleidigung strafbar gemacht haben.

siehe dazu auch: Erneut #Ermittlungen gegen AfD-Politikerin aus #Niedersachsen – #VanessaBehrendt #volksverhetzung. (2025) Gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wird in einem weiteren Fall ermittelt. Es geht laut der Staatsanwaltschaft Göttingen erneut um den Verdacht der Volksverhetzung. Der Vorwurf: AfD-Politikerin Behrendt soll eine Gruppe Pädophiler pauschal als kriminell bezeichnet haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen am Donnerstag mit. Die Politikerin aus Helmstedt soll zudem die Anschrift des Mannes veröffentlicht haben, der die Anzeige gegen Behrendt erstattet hat. Ermittelt werde daher nicht nur wegen des Verdachts der Volksverhetzung, sondern auch wegen gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten. Im Oktober 2024 führte zuerst ein Post der Landtagsabgeordneten auf “X” zu Ermittlungen. Behrendt soll die Regenbogenfahne als Symbol für “Machenschaften pädophiler Lobbygruppen” bezeichnet haben – sie wurde daraufhin angezeigt. (…) Die neuen Ermittlungen wurden laut Staatsanwaltschaft an das bereits laufende Verfahren angebunden.

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ROCKENHAUSEN Nach AfD-Pfalztreffen: Regenbogenplakate abgerissen und beschädigt

Zahlreiche der Plakate, mit der Gruppen und Vereine vor dem AfD-Pfalztreffen ein Zeichen für Vielfalt und Menschenrechte gesetzt haben, sind am Samstag abgerissen und beschädigt worden. Am Rande des AfD-Pfalztreffens, das am Samstag in der Rockenhausener Donnersberghalle stattgefunden hat, und der parallel im Freien abgehaltenen Demonstration „Für Demokratie und Menschenrechte“ ist es rund um die Donnersberghalle zu mehreren Sachbeschädigungen gekommen. Wie die Polizei mitteilt, sind zahlreiche der am Zaun des benachbarten Naturbads aufgehängten Plakate abgerissen und beschädigt worden. Sie zeigten unter anderem Regenbogenmotive – viele Vereine, Organisationen, Unternehmen und andere Einrichtungen aus der Region hatten damit im Vorfeld der Veranstaltung ein Zeichen für Vielfalt und Menschenrechte zu setzen. Die Polizei geht davon aus, dass sich die Taten nach Ende des AfD-Treffens ereignet haben. An diesem haben neben der Bundesvorsitzenden Alice Weidel rund 1000 Besucher teilgenommen, etwa 500 Menschen demonstrierten im Freien dagegen.

via rheinpfalz: ROCKENHAUSEN Nach AfD-Pfalztreffen: Regenbogenplakate abgerissen und beschädigt

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AfD-Familienbande zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen

Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Auch zwischen den AfD-Landtagsfraktionen in Mainz und Wiesbaden gibt es familiäre Verbindungen. Nur wegen der Fachkompetenz, betont die Partei  23.02.2026 15:51 Uhr Nicht nur die Mutter, sondern auch die Schwester und der Stiefvater des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr arbeiten im parlamentarischen Raum der Alternative für Deutschland. Die Familienbande reichen über den Rhein. So ist Lohrs Schwester Assistentin des hessischen AfD-Fraktionschefs Robert Lambrou. Das bestätigte die größte Oppositionsfraktion im Landtag von Hessen. Lohrs Stiefvater arbeitet seit Januar 2022 für die AfD-Stadtfraktion im Wiesbadener Rathaus, wie Fraktionschef Denis Seldenreich der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. »Zunächst als politischer Referent und inzwischen als Büroleiter. Er wurde ausschließlich aufgrund seiner Kompetenz eingestellt«, ergänzte Seldenreich. Zuvor hatten die Zeitungen der VRM-Gruppe über beide Verbindungen berichtet. Kürzlich war zudem bekanntgeworden, dass die AfD-Landtagsfraktion im benachbarten Rheinland-Pfalz seit zehn Jahren Lohrs Mutter, Ulrike Beckmann, beschäftigt. Bundesweit ziehen Vorwürfe von Vetternwirtschaft in der AfD immer weitere Kreise.

via jüdische allgemeine: AfD-Familienbande zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen

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Reichsbürger wollen sich in Braunschweig treffen

Braunschweig soll zum Treffpunkt für Reichsbürger werden. Es wurde eine mehrstündige Kundgebung angemeldet. In Braunschweig ist eine größere Versammlung von Anhängern der sogenannten „Reichsbürger“ geplant. Wie die Polizei Braunschweig auf Anfrage von regionalHeut.de mitteilte, wurde eine Kundgebung für den 18. April angemeldet. Die Versammlung wurde von einer Person bei der Stadt Braunschweig angemeldet und soll laut Polizei von 12 bis 20 Uhr stattfinden. Die Veranstaltung soll auch einen Aufzug beinhalten. Wo genau Versammlung und Aufzug stattfinden, wird nicht mitgeteilt. Wie die Polizei weiter mitteilt, lautet das Thema der Versammlung: „Das 8. Große Treffen der Bundesstaaten – Frieden, Freiheit, Souveränität, Heimath und Weltfrieden“.

via regionalheute: Reichsbürger wollen sich in Braunschweig treffen

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Russian Gen. Demurchiev detailed the torture and execution of Ukrainian POWs in his personal correspondence, Schemes and Systema report

The investigative projects Schemes and Systema published an investigation based on the archived personal correspondence of Russian military officer Roman Demurchiev. Messages the general sent to his colleagues and relatives in 2022–2024 contain detailed descriptions of torture and extrajudicial killings, as well as photos and videos documenting Russian soldiers’ perpetration of these war crimes. According to information from the examined correspondence and from the journalists’ sources, as of late December 2024 Demurchiev held the position of deputy commander of Russia’s 20th Combined Arms Army. There is no publicly available information on his current place of service. Journalists verified the authenticity of the correspondence, identified several of the people the general was messaging, and reconstructed the context of the events described. The resulting publication includes excerpts of messages in which Demurchiev describes the shooting of prisoners, discusses their “disposal,” and shares photos and videos showing the brutal treatment of captives. In one episode, the general writes about former Russian convicts using entrenching shovels to kill Ukrainian soldiers after the latter had surrendered. Demurchiev reported the massacre to his immediate superior — Oleg Mityaev, the commander of the 20th Army. In his response, Mityaev praised the actions of his subordinates and suggested nominating them for an award: “The convicts who took the position and hacked them with entrenching shovels — if they survive, God willing, they must be nominated for an award. Keep pressing forward, well done… Well done, crush, crush the f*cking bastards.” In one of the messages, Demurchiev sent his wife a photo of severed human ears strung on a thread. “And then what do you plan to do with them?” his wife asks. “I’ll make a garland and give it as a gift.” “Like pig ears to have with beer.” “Uh-huh.” The investigators were unable to determine whose severed ears were on the string, but the context of the correspondence indicates that Demurchiev obtained them in 2022. A separate section of the investigation focuses on Demurchiev’s correspondence with a contact saved in his phone as “The Greek.” Based on the context of their communication and journalists’ findings, The Greek appears to be a military counterintelligence officer named Roman. In the messages, Demurchiev regularly refers to captured Ukrainian soldiers as “gifts” that he suggests sending to this contact.

via insider: Russian Gen. Demurchiev detailed the torture and execution of Ukrainian POWs in his personal correspondence, Schemes and Systema report

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Strafanzeige wegen Volksverhetzung AfD-Politikerin verbreitet (angeblich „aus Versehen“) Hitler-Hetze

AfD-Politikerin Peggy Lindemann (46) teilt einen Instagram-Beitrag, in dem gegen Juden gehetzt und Hitler verteidigt wird. Angeblich „aus Versehen“. Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter zeigt sie wegen Volksverhetzung an. Zwei Juden, die blonde Kinder anstechen und ihr Blut einsammeln. Dazu die Frage: Glaubst du immer noch, dass ein Maler aus Österreich, der das behauptete, der Böse war? Gemeint: Adolf Hitler. Das Juden-Bild stammt aus dem Nazi-Hetzblatt „Der Stürmer“. „Das ist der schlimmste Post, den ich je gesehen habe“, sagt Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Andreas Büttner (52) empört, „am Montag stelle ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung.“ Entdeckt hatte Büttner den üblen Post auf der Instagram-Seite von Peggy Lindemann. Sie sitzt für die AfD im Kreistag Uckermark und im Stadtrat von Schwedt. Zudem ist sie Betriebsrätin der PCK-Raffinerie. Verfasst hatte den Insta-Post die rechtsextreme Influencerin Denise Kettler alias „independent.mom“. Lindemann verbreitete ihn als Repost weiter. Büttner: „Ich zeige beide an!“ Wirklich „blind“ einen Beitrag repostet? Lindemann behauptet: „Ich habe nicht erkannt, dass es um Hitler ging und dass es antisemitische Hetze ist.“ Trotz des Spruchs: „Die Juden sind unser Unglück“. Sie habe Vieles „blind repostet“, sagt Lindemann, „weil ich so empört war über den Epstein-Skandal.“

via bz berlin: Strafanzeige wegen Volksverhetzung AfD-Politikerin verbreitet (angeblich „aus Versehen“) Hitler-Hetze

siehe auch: Mausgerutscht bei Hitler: Brandenburger AfD-Politikerin teilt NS-Propaganda auf Instagram AfD-Frau Peggy Lindemann verbreitet einen Instagram-Beitrag, in dem Hitler verteidigt wird. Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter fordert Konsequenzen. Der AfD-Kreisvorsitzende spricht von einem „Versehen“.

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Lauter Protest gegen Neonazi-Mahnwache in Worms

Nicht mehr als 20 Rechtsextreme versammeln sich am Bahnhof – ihnen gegenüber über 200 Menschen. Der 21. Februar sorgt in Worms erneut für deutliche Zeichen. Es ist ein Termin, der sich in Worms seit Jahren wiederholt: Am 21. Februar, dem Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, versammeln sich am Hauptbahnhof Rechtsextreme zu einer Mahnwache – und stoßen auf deutlichen Protest. Auch am 81. Jahrestag standen sich auf dem St.-Albans-Platz in Worms zwei Gruppen gegenüber. Nicht mehr als 20 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum hielten unter dem Motto „Gedenken Worms. Gegen das Vergessen.“ eine Kundgebung ab. Ihnen gegenüber versammelten sich über 200 Menschen, die ein Zeichen gegen die Aktion setzen wollten. Absperrgitter trennten beide Seiten. Der Bereich der Rechtsextremen war klar eingegrenzt, während sich der Gegenprotest auf dem übrigen Platz verteilte. Es war kalt und regnerisch, viele Demonstrierende standen mit bunten Schirmen dicht gedrängt beieinander. Über dem Barber Shop „Alan’s“ hing ein Banner mit der Aufschrift „Unsere Stadt bleibt bunt, wir pfeifen auf Nazis“. Auch Oberbürgermeister Adolf Kessel und Bürgermeisterin Stephanie Lohr waren vor Ort. Zu der Mahnwache hatten die „Kameradschaft Rheinhessen“ und die NPD aufgerufen. Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands hatte sich im Juni 2023 in „Die Heimat“ umbenannt; nach einer Abspaltung führen einzelne Regionalverbände weiterhin den Namen NPD. In sozialen Netzwerken wird häufig behauptet, die NPD existiere nicht mehr – tatsächlich tritt sie in Teilen weiterhin unter diesem Namen auf, erläuterte der städtische Pressesprecher Carsten Schneider-Wiederkehr in einer Mitteilung.

via wormser zeitung: Lauter Protest gegen Neonazi-Mahnwache in Worms

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