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Brandenburg – Mutmaßlich homophobe Polizeischüler weiter im Dienst – #polizeiproblem

Zwei Kommissarsanwärtern wurde vor einem halben Jahr vorgeworfen, Homosexuelle als “kranke Menschen” beschimpft zu haben. Bislang wehren sich die beiden aber erfolgreich gegen ihre Entlassung. Im vergangenen Sommer ist der Fall von zwei Kommissaranwärtern der Polizei-Hochschule im brandenburgischen Oranienburg bekannt geworden, die in Lehrveranstaltungen durch extrem rassistische und homophobe Kommentare aufgefallen sein sollen (queer.de berichtete). Homo­sexuelle seien demnach als “kranke Menschen” bezeichnet worden, nicht-weiße Straftäter wollten die Verdächtigen “erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen”. Laut einem “Bild”-Bericht sind diese Polizeischüler aber weiterhin im Dienst. Zwar durften sie zunächst ihre Abschlussprüfung nicht absolvieren, außerdem teilte das brandenburgische Innenministerium mit, dass die Anwärter “mit Bescheid vom 15.12.2025 mit Ablauf des 31.1.2026 entlassen” werden sollten. Grund sei “charakterlicher Nichteignung” für den Polizeidienst, sie würden “das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei schädigen”. Wegen des besonderen dienstlichen Interesses sei die “sofortige Vollziehung” angeordnet worden, die Schüler sollten also unverzüglich gefeuert werden.

via queer: Brandenburg Mutmaßlich homophobe Polizeischüler weiter im Dienst

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Bundesweite Plakataktion: Protest gegen Theo Müller wegen Nähe zu AfD-Chefin Weidel

Campact wirbt mit Slogans wie „Alles AfD, oder was?“ gegen Kontakte zwischen Molkerei-Unternehmer Theo Müller und Alice Weidel. Wie der Verein seine Kampagne . Stand: 29.01.2026, 22:17 Uhr Der Verein Campact demonstriert bundesweit mit Plakaten und Großprojektionen gegen die Nähe des Molkerei-Unternehmers Theo Müller zu AfD-Chefin Alice Weidel. In Berlin etwa war eine Projektion in der Nähe des Alexanderplatzes zu sehen. Von der Unternehmensgruppe Theo Müller gab es auf Nachfrage zunächst keine Stellungnahme zu der Aktion. Theo Müller selbst hatte in der Vergangenheit seine Kontakte zu Weidel bestätigt. „Hintergrund der Kampagne sind diverse Treffen mit Alice Weidel und AfD-Sympathiebekundungen von Theo Müller“, teilte Campact mit. Der Verein sieht sich als Kampagnen-Organisation zur Verteidigung der Demokratie. Nach Angaben von Campact sollten rund 28.000 Plakate in 14 Städten aufgehängt werden. Zudem seien Großprojektionen in acht Städten geplant gewesen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verein Aufkleber herausgegeben, die Kritiker auf Müller-Produkte pappen konnten.

via tagesspiegel: Bundesweite Plakataktion: Protest gegen Theo Müller wegen Nähe zu AfD-Chefin Weidel

siehe auch: „Alles AfD oder was?“ – Molkerei-Milliardär Theo Müller geht juristisch gegen Campact vor. Der Verein Campact wirft dem Molkerei-Unternehmer Theo Müller mit einer Plakat-Aktion eine Nähe zur AfD vor. Müller wehrt sich juristisch – und verweist auf frühere Aussagen zu seiner Haltung gegenüber der Partei. Quelle: WELT TV AUTOPLAY Der Verein Campact attackiert den Molkerei-Unternehmer Theo Müller mit einer groß angelegten Kampagne. Der 85-Jährige weist die Vorwürfe zurück – und zieht nun rechtliche Konsequenzen. (…) Müller weist die Vorwürfe von Campact laut „FAZ“ nun zurück und fordert die Organisation zur Unterlassung auf. In einer entsprechenden Aufforderung erklärt er, was er bereits im Februar 2024 in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) gesagt hatte: „Ich bin kein AfD-Mitglied und möchte auch keins werden“, zitiert die FAZ aus der Erklärung Müllers. Zudem habe er die AfD „zu keinem Zeitpunkt unterstützt“ und ihr „niemals Geld gespendet“. Müllers Anwalt Christian Schertz spricht von einer unwahren Tatsachenbehauptung durch Campact. Die Kampagne stelle durch die „solitäre undifferenzierte blickfangartige Herausstellung“ der Slogans den Eindruck her, Müller gehöre zu den Unterstützern der AfD und habe die Partei finanziell gefördert. Tatsächlich sei Müller seit rund 30 Jahren Mitglied der CSU und bekenne sich dazu ausdrücklich. Die Kampagne erwecke das Gegenteil. Sollte Campact die beanstandeten Aussagen nicht zurückziehen und weiterverbreiten, will Müller gerichtliche Schritte einleiten, heißt es in dem FAZ-Bericht.

siehe auch: Theo Müller und die AfD Ob Joghurt mit der Ecke, Müller-Milchreis oder Müllermilch – die Produkte des Molkereikonzerns Müller kennen fast alle. Was dabei kaum jemand weiß: Theo Müller, der Gründer des Milch-Imperiums, sympathisiert offen mit der AfD. Der Milliardär macht so Rechtsextremismus und Hass salonfähig. Lies hier, was Du über Müllers Verbindungen zur AfD wissen solltest – und wie Du protestieren kannst.

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Russlands Statthalter in Tschetschenien – Der brutale Herrscher schwächelt

Ramsan Kadyrow regiert in der russischen Teilrepublik durch – ganz in Sinne des Kremls. Doch er ist schwer krank. Die Nachfolge könnte zum Problem werden. Der Anführer einer kämpferischen Nation sollte bei bester Gesundheit sein. Auf Ramsan Kadyrow, unangefochtenes Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien und seit 2007 auf seinem jetzigen Posten, müsste das ganz besonders zutreffen. Sein intensiv gepflegtes Image baut auf dem unanfechtbaren Recht des Stärkeren auf. Er hat es zu seinem Credo erhoben, dem alle zu folgen haben, die ihm in die Quere kommen. Doch wirkt der 49-jährige machthungrige Herrscher alles andere als gesund. Seit einigen Jahren halten sich hartnäckige Gerüchte, wonach Kadyrow mit ernsthaften Erkrankungen zu kämpfen hat. Darauf deuten sein aufgedunsenes Gesicht hin, wiederholte Krankenhausaufenthalte, oft über einen längeren Zeitraum, sowie seine öffentlichen Abwesenheiten. Immer wieder dringen neue Details durch. Beispielsweise, dass sich Kadyrow in den Vereinigten Arabischen Emiraten einer misslungenen Nierentransplantation unterzogen habe. Die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta Europe sprach von einer Bauchspeicheldrüsennekrose, Ende Dezember soll er laut einer anonymen tschetschenischen Quelle im Krankenhaus wiederbelebt worden sein. Der ukrainische Geheimdienst will Anzeichen eines baldigen Ablebens ausgemacht haben. All diese Nachrichten schüren Spekulationen über die Regelung der Nachfolge, sollte es demnächst tatsächlich so weit kommen. Zusätzlich angeheizt wurden sie durch die Mitteilung über einen Autounfall Mitte Januar, bei dem zwei Menschen starben und Kadyrows Sohn Adam schwer verletzt worden sein soll.

via taz: Russlands Statthalter in Tschetschenien Der brutale Herrscher schwächelt

siehe auch: Wer wird Putins „Bluthund“-Junior? Duell der Kadyrow-Kinder – „Grausamkeit“ vor „Intelligenz“. Als Wladimir Putin 1999 in Russland die Macht übernahm, war seine Anfangszeit im Kreml geprägt vom Krieg gegen die im Nordkaukasus gelegene Republik Tschetschenien. In jenem Konflikt, der erst 2009 enden sollte, setzte der Kreml-Chef Achmat Kadyrow als Statthalter in Tschetschenien ein: Nach dessen Tod 2004 folgte sein Sohn Ramsan Kadyrow an der Spitze Tschetscheniens. Weil dieser übereinstimmenden Berichten internationaler Medien zufolge jedoch schwer erkrankt sein soll, könnte die Frage eines potenziellen Nachfolgers Kadyrows in Tschetschenien schon bald immanent werden.

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“NACH EINER WAHREN GESCHICHTE” – KI-Bild von verletztem Beamten sorgt für Kritik an Sachsens Polizeigewerkschaft – #FakeNews #polizeiproblem

Die GdP verwendete das Foto nach eigenen Angaben, um echte Polizeibeamte und laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Das Netz reagiert entrüstet. Bei einem Fußballspiel der zweiten deutschen Liga kommt es zu Ausschreitungen. Polizistinnen und Polizisten werden Berichten zufolge mit “Flaschen, Steinen, Bierfässern, Gullydeckeln und sogar Gehwegplatten” attackiert. 70 von ihnen werden verletzt, 17 mussten ins Krankenhaus. Die Wogen gingen hoch nach dem Aufeinandertreffen des 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden am vergangenen Samstag (1:2). Die Polizeigewerkschaft (GdP) im Landesbezirk Sachsen zeigt sich – berechtigterweise – empört. Für Diskussionen sorgen aber jetzt die Mittel, mit denen die Gewerkschaft ihren Unmut kundtut. Begleitend zu einer Presseaussendung wurde ein Bild von einem Polizisten geteilt, der stark blutend von zwei Kollegen gestützt wird. ChatGPT in der Bildunterschrift Das Problem: Das Bild, über das zuerst die Plattform netzpolitik.org berichtete, ist fotorealistisch per KI generiert. In der Bildunterschrift wurde auf den Urheber ChatGPT hingewiesen. Kritikern reicht das allerdings nicht, sie sprachen bald von einer Verklärung der Tatsachen durch die Gewerkschaft. Die wiederum berichtet von Hooligans, die auch auf am Boden liegende Polizeibeamte eintraten. “Wer Polizeibeamte angreift, greift den Rechtsstaat an”, heißt es in einer Aussendung. Auf Anfrage von netzpolitik.org, warum man genau dieses Bild für den Beitrag wählte, gab der Gewerkschafts-Landesvorsitzende Jan Krumlovsky zu Protokoll: “Diese Entscheidung erfolgte bewusst, um auf das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem Fußballspiel aufmerksam zu machen, ohne reale Einsatzkräfte, Beteiligte oder konkrete Einsatzsituationen abzubilden.” Das Bild solle “keine dokumentarische Abbildung eines realen Ereignisses darstellen, sondern der thematischen Einordnung dienen”.

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sieeh auch: ChatGPT:  Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Bild mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen, das Bild sei eine „symbolische Illustration“. Beim einem Zweitligaspiel der Fußball-Männerteams des 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden am vergangenen Samstag gab es Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben soll es 70 verletzte Polizisten gegeben haben. Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab dazu eine Pressemitteilung heraus und bebilderte sie mit einem KI-generierten fotorealistischen Bild. Darauf zu sehen: ein blutender Polizist, der von zwei Kollegen gestützt wird. Dieses Bild war klein mit dem Hinweis „KI: ChatGPT“ gekennzeichnet, erweckt aber auf den ersten Blick den Eindruck, dass dies ein echtes Bild sei. In sozialen Medien sorgte die Bebilderung für Empörung. So kritisierte der Forscher Daniel Mullis auf Bluesky: „Es ist das erste Mal, dass ich solche Bilder von seriösen Stellen sehe, die Ereignisse so darstellen, dass sie besser ins eigene Bild passen.“ Das sei nicht gut, der Deutsche Gewerkschaftsbund, in dem die Gewerkschaft Mitglied ist, dürfe hier nicht schweigen. (…) Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Mika Beuster kommentiert gegenüber netzpolitik.org: „KI-Fotos sind immer ein Grund, hellhörig zu werden.“ Journalist:innen, aber auch die Öffentlichkeit, sollten sich immer kritisch fragen, warum auf KI-Material zurückgegriffen wird, so Beuster weiter. Der Verband spreche sich zudem bei der Nutzung von KI-generierten Bildern für größtmögliche Transparenz aus. Der Fotojournalist Kai Schwerdt kritisierte bei Bluesky: „Auch wenn das Bild als KI-generiert gekennzeichnet ist, finde ich es bedenklich, wenn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) solche Bilder zu dramaturgischen Zwecken einsetzt. Es ist eine bewusste Abkehr von der Realität. Als wäre die nicht schon übel genug.“

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NACH FRIST – US-Regierung veröffentlicht drei Millionen Seiten Epstein-Files, Trump tausende Male erwähnt

Laut US-Justizministerium befänden sich rund 2000 Videos und knapp 180.000 Fotos in den Akten. Enthalten sei auch pornografisches Material, das Epstein besessen habe. Das US-Justizministerium hat am Freitag eine neue Reihe von Akten im Zusammenhang mit dem verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Dies ist die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung zur Einhaltung eines im November verabschiedeten Gesetzes, das eigentlich vorsah, alle Akten im Zusammenhang mit Epstein bis zum 19. Dezember 2025 freizugeben. Dies hat sich bis zum heutigen Tag verzögert – und noch immer fehlen tausende Dokumente, berichteten am Freitagabend mehrere US-Medien übereinstimmend. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sagte am Freitag in einer Stellungnahme vor Medienvertretern, dass sich unter den mehr als drei Millionen Aktenseiten rund 2000 Videos und rund 180.000 Fotos im Zusammenhang mit Epstein befinden würden. Enthalten sei auch pornografisches Material, das Epstein besessen, aber nicht selbst aufgenommen habe. Ob sich neue Erkenntnisse in dem Fall ergeben, war unmittelbar nach der Veröffentlichung auf der Homepage des Ministeriums noch unklar. Inzwischen (Freitag 20.00 MEZ) sind dort elf Datensätze abrufbar. Wieder viel geschwärzt Auch dieser Schwung an Akten enthalte “umfangreiche” Schwärzungen, sagte Blanche. Damit seien persönliche Angaben zu den Epstein-Opfern unkenntlich gemacht, betonte der stellvertretende Justizminister. Ebenfalls zurückgehalten würden große Mengen kommerzieller Pornografie und Bilder, die von Epsteins Geräten beschlagnahmt wurden und etwa Kindesmissbrauch, Tod oder physischen Missbrauch darstellten. Außerdem sei jegliches Material, das laufende bundesweite Ermittlungen gefährden könnte, nicht veröffentlicht worden. (…) Die am Freitag veröffentlichten Dateien dürften nach ersten Screenings der New York Times mindestens 3200 Dokumente enthalten, in denen Trump direkt erwähnt wird – Tendenz steigend, weil das US-Blatt mit der Sichtung der Dokumente zurzeit (19.45 MEZ) noch nicht durch war.

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Ukrainischer Kampfroboter nimmt drei russische Soldaten gefangen

Die Produktion von Bodendrohnen in der Ukraine steigt. 2026 sollen über 20.000 Einheiten produziert werden. In einem pixeligen Video ist zu sehen, wie drei russische Soldaten aus einem Gebäude kommen und sich mit erhobenen Händen ergeben. Einer von ihnen ist offensichtlich verwundet und blutet. Derartige Szenen kommen im Ukrainekrieg häufig vor. Doch erstmals wurde gefilmt, wie menschliche Soldaten gegenüber einem Roboter kapitulierten. Entstanden sind die Bilder laut ukrainischen Angaben im Bereich der Pokrowsk-Front. Das Video zeigt aber auch, wie wichtig Roboter mittlerweile für die Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffs geworden sind. Der Krieg hat die Ukraine zu einem Weltmarktführer für bewaffnete Robotersysteme gemacht – und deren Streitkräfte wohl zu deren fähigsten Operateuren. Ferngesteuerte Bodenroboter oder Bodendrohnen werden von westlichen Militärs als Uncrewed Ground Vehicles (UGVs) und in der Ukraine in der direkten Übersetzung als Bodenroboter-Komplexe bezeichnet. Diese sind seit Kriegsbeginn in geringer Zahl im Einsatz.

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Wetter-Manipulation? Experten zerlegen kuriosen AfD-Antrag im Bundestag

Die AfD sorgte mit einem Antrag der etwas anderen Art im Bundestag für Aufsehen. Von Klima-Beeinflussung durch den Staat war die Rede. Meteorologen widersprechen. Berlin – Verschwörungstheorien werden in den Randbereichen der politischen Landschaft von Akteuren mit extremen Tendenzen nicht selten bemüht, um Aufmerksamkeit per Bedrohungsszenario zu generieren. Einen ähnlichen Vorstoß machte die AfD am Donnerstag (29. Januar) im Bundestag, indem die Partei einen skurrilen Antrag einbrachte. Auf der Tagesordnung stand im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag ein Antrag der etwas anderen Art. „Risiken von Wettermanipulation und Geo-Engineering“ lautete dessen Titel offiziell. Grundlage war ein von der AfD veröffentlichtes Papier, indem die Parteiangehörigen vor vermeintlichen Klima-Beeinflussungen warnen und die Bundesregierung auffordern, die Situation zu prüfen. Mitunter die Bild-Zeitung berichtete über den AfD-Antrag.  Mitantragstellerin Nicole Höchst (AfD) erklärte in ihrer Rede am Donnerstagabend, es werde „ernsthaft“ diskutiert, Feinstaubteilchen „gezielt in die Atmosphäre einzubringen, um klimatische Effekte zu erzielen“. Diese Schadstoffe würden sich mit der Zeit ablagern. Der „Klimaextremismus“ wolle „die Pforten der Hölle“ öffnen, prangerte Höchst an. (…) „Besonders problematisch“ sei den Meteorologen von Das Wetter zufolge der Umgang der AfD-Vertreter mit dem Terminus „Geoengineering“ in ihren Reden gewesen. In den Reden der AfD-Politiker klang es, als stünden groß angelegte Eingriffe ins Klima unmittelbar bevor. Tatsächlich handelt es sich überwiegend um Modellrechnungen, Szenarien und stark umstrittene Forschungsansätze wie Solar Radiation Management, wandten die Wetter-Experten ein. Im AfD-Vorstoß sehen sie einen Versuch, Verantwortung von realen klimapolitischen auf spekulative Ereignisse umzulenken – nicht zuletzt, um tatsächlichen Aufgaben im Bereich von Umweltschutz und Klimawandel aus dem Weg zu gehen

via merkur: Wetter-Manipulation? Experten zerlegen kuriosen AfD-Antrag im Bundestag

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