#Brandmauer in #Brandenburg eingerissen Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für #Bürgerwehr

Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Hennigsdorf will eine Art Bürgerwehr aufbauen, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ in Bahnhofsnähe zu stärken. Ein entsprechender Antrag der in AfD fand am Dienstagabend eine Mehrheit von 16 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen. Für den Antrag gestimmt hatten 5 CDU-Verordnete, 4 Verordnete der Wählervereinigung „Bürger für Hennigsdorf“ sowie die gesamte 7-köpfige AfD-Fraktion. Die Brandenburger AfD stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein. Mit dem Antrag beschließt die Stadt im Brandenburger Landkreis Oberhavel „Maßnahmen zum Aufbau einer lokalen Sicherheitspartnerschaft“. Konkret bedeutet das, dass ehrenamtliche Bür­ge­rin­nen im Umfeld des Bahnhofs und auf Plätzen patrouillieren sollen, um etwa einen Blick auf Fahrraddiebstähle und „unangemessenes Verhalten“ zu haben. Der Antrag geht auf einen Erlass des Brandenburger Innenministeriums von 2017 zurück, der es „sozial engagierten“ Ein­woh­ne­rin­nen ermöglicht, für die Gemeinde tätig zu werden. Als „aufmerksame Nachbarn“ sollen sie nach den Angaben des Ministeriums die Polizei oder die Behörden alarmieren, wenn sie „Gefahrenlagen erkennen, verdächtige Feststellungen machen oder Straftaten beobachten“.

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Saarländer macht in Bayern-AfD Karriere – seine Biografie wirft Fragen auf

Am 28. Februar will die AfD den saarländischen Ableger ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gründen (wir berichteten). Im Bundesvorstand der GD, der Ende November in Gießen gewählt wurde, ist die Saar-AfD dagegen bisher nicht vertreten. Allerdings stammt der Beigeordnete Helmut Strauf, der von der AfD Bayern ins Rennen geschickt wurde, ursprünglich aus dem Saarland. Strauf-Biografie wirft Fragen auf: Heißt der AfD-Politiker wirklich Helmut? Inzwischen ist Strauf stellvertretender Vorsitzender der GD Bayern und kandidiert bei der bayerischen Kommunalwahl am 8. März unter anderem für den Stadtrat München. Allerdings taucht er auf dem Stimmzettel unter dem Namen „Strauf Luca“ auf. Nicht das einzige Detail seiner Biografie, das Fragen aufwirft: So bestätigten der SZ mehrere Personen aus seinem Umfeld, dass es sich bei „Helmut“ lediglich um einen Spitznamen aus Schulzeiten handele. Zudem habe er selbst Migrationshintergrund, da sein Großvater aus der Türkei stamme. Laut Ansicht seines Umfelds passe dieser Umstand nur schwer zu Straufs völkischen Parolen: So plädierte er in Gießen für „millionenfache Remigration“, was nach Einschätzung von Experten auch die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund beinhalte. Das „Bündnis gegen rechts Wiesbaden“ hat deshalb laut eigenen Angaben gegen Strauf Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Mächtige Unterstützer aus dem bayerischen Landesverband Wie der VWL-Student, der 2023 sein Abitur an einer Schule im Nordsaarland machte und nach eigenen Angaben erst Anfang 2025 der AfD beitrat, in der Partei so schnell Karriere machen konnte, ist unklar: Wiederholte Anfragen der SZ ließ Strauf unbeantwortet. Laut Beobachtern sei es aber auffällig, dass Strauf von mehreren hochrangigen bayerischen AfD-Politikern unterstützt werde. Darunter finden sich gleich drei Landtagsabgeordnete: Neben Rene Dierkes und Franz Schmid, die beide vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden, zählt auch Daniel Halemba dazu. Dieser wurde erst Anfang Februar vom Amtsgericht Würzburg wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 400 Euro verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel eingelegt. Laut Ansicht seines Umfelds spielten bei Straufs schnellen Aufstieg auch burschenschaftliche Kontakte eine Rolle: So sei er 2023 nach Beginn seines Studiums an der Saar-Uni der Saarbrücker Burschenschaft Germania beigetreten. Die schlagende Studentenverbindung, die schon in der Vergangenheit mit personellen Überschneidungen zur AfD auffiel, soll ihn „politisch radikalisiert“ haben. Eine Bitte um Stellungnahme ließ Germania unbeantwortet.

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Nach Angriff auf Schöffen in Berlin: Querdenker-„Friedenspianist“ wegen Freiheitsberaubung schuldig gesprochen

Überraschung am zweiten Prozesstag: Statt einer angekündigten Erklärung gibt „Friedenspianist“ Arne S. ein Fehlverhalten zu. Das Amtsgericht Tiergarten verhängt eine Geldstrafe. Großes hatte er angekündigt für den zweiten Tag im Prozess um eine Attacke gegen einen Schöffen. Eine schriftliche Erklärung und weitere Anträge wollte Arne S. vorbringen. Es schien, als wollte der selbsterklärte „Friedenspianist“ aus der Querdenker-Szene den Gerichtssaal als Bühne nutzen. Doch am Ende gab es ein überraschendes Eingeständnis vor dem Amtsgericht Tiergarten und ein schnelles Urteil mit einer Geldstrafe von 1350 Euro. Der 53-Jährige, dessen Markenzeichen ein rollendes Piano ist, hatte im August vorigen Jahres vor dem Kriminalgericht in Moabit einen Schöffen abgepasst. Er verlangte die Personalien des ehrenamtlichen Richters – er wollte den Mann anzeigen. Als der Schöffe seinen Weg fortsetzte, stellte sich S. laut Anklage in den Weg. Er habe ihn eigenmächtig festnehmen wollen, hieß es. Während er den Schöffen und die ihn begleitenden Wachtmeister verbal anging, rief er bei der Polizei an, um Anzeige gegen den Schöffen zu stellen. Dem ehrenamtlichen Richter gelang es schließlich, vor dem damaligen Angeklagten auf seinem Motorroller zu fliehen. Festnahme zwei Wochen nach der Attacke Der Schöffe war Mitglied jener Strafkammer, die von April bis Ende August 2025 in einem Berufungsverfahren gegen Arne S. wegen Landfriedensbruchs mittels Piano im April 2021 bei einer Querdenken-Demonstration verhandelte. S. wurde zwei Wochen nach der Attacke gegen den Schöffen festgenommen – wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr. Erst im Oktober kam er wieder frei. Noch in der Haft hatte S. plötzlich die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro akzeptiert.

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#Morddrohungen wegen „FCK AFD“-Kaffee: Friedberger Edeka erlebt Shitstorm – #nius

Das rechte Portal „NIUS“ verbreitet falsche Informationen über Edeka Wollny und tritt damit im Internet eine Welle los. Der Betreiber wird seitdem angefeindet – und will trotzdem nicht aufhören. Man werde den Supermarkt „abfackeln“, er würde bald „Glücksscherben“ im Laden vorfinden und solle sich bloß in Acht nehmen, wenn er ihn nach Feierabend verlässt. Die zahlreichen Drohungen, die Michael Wollny, Betreiber des Edeka-Supermarktes an der B300 in Friedberg, in den vergangenen Wochen auf sozialen Medien, per Mail, Anruf oder auch per Post bekommen hat, haben es in sich. Hinter dem durch Fake News angeheizten Shitstorm gegen den Friedberger Marktbetreiber stecken unter anderem die rechtspopulistische Plattform „NIUS“, ein AfD-Bundestagsabgeordneter sowie rechte Youtube-Kanäle. Wollny selbst gehe es trotz aller Aufregung „im Moment gut“, erzählt er gegenüber unserer Redaktion. Er sei froh, dass sich die Aufregung inzwischen langsam wieder lege. Dennoch waren die vergangenen Wochen für ihn, seine Belegschaft und auch für den Edeka-Konzern aufreibend. Los ging alles am 31. Januar mit einem Facebook-Post auf dem offiziellen Kanal von Wollnys Supermarkt. „Olivier caffé aus Wolfsburg ist ab sofort unser neuester Kaffeelieferant“, heißt es dort. Man freue sich über die Kooperation, teile die Rösterei doch „unsere klare Haltung für Toleranz, Vielfalt und ein offenes Miteinander“. Kurz darauf standen vier neue Espressosorten in den Regalen, eine fünfte namens „Bella Ciao“ gebe es auf Nachfrage, hieß es in einem späteren Post. Dazu ein Bild der neuesten Lieferung: Sie zeigt zwei Packungen der Sorte „Bella Ciao“ auf denen in großen Lettern „FCK AFD“ steht. Daneben eine Tasse mit der Aufschrift „Kein Kaffee für Nazis“, die die Wolfsburger Rösterei noch als Werbegeschenk für Wollny dazugelegt hatte, so schreibt er in dem Post. Es war jene Tasse, die nicht nur rechte Youtube-Kanäle, sondern auch das umstrittene Nachrichtenportal „NIUS“ und schließlich einen AfD-Bundestagsabgeordneten auf den Plan rief. Letzterer postete ebenfalls auf Facebook, dass einzelne Edeka-Filialen besagten „FCK AFD“-Kaffee sowie die „Kein Kaffee für Nazis“-Tassen verkaufen würden und warf die Frage auf: „Will der Lebensmitteleinzelhandel künftig politische Kampagnenware zwischen Milch und Mehl platzieren?“ Ein Artikel von „NIUS“ geht noch weiter: Dort ist zu lesen, der Edeka-Konzern arbeite „eng“ mit besagter Wolfsburger Rösterei zusammen, die neben Tassen mit der Aufschrift „Kein Kaffee für Nazis“ auch welche mit der Aufschrift „AfDler töten“ vertreibe (…) Tatsächlich hat es diese Tasse mit dem vermeintlichen Tötungsaufruf nie gegeben, weder, wie „NIUS“ schreibt, im Onlineshop der Rösterei noch im Edeka-Markt von Michael Wollny, so bestätigt es auf Nachfrage Daniel Olivier, Chef der Rösterei aus Wolfsburg. Ursprung des entsprechenden Gerüchts war wohl eine provokative Aktion der Rösterei: „Wir haben ein Bild dieser Tasse per KI erstellt und auf Facebook gepostet.“ Er wollte damit an eine Debatte um ein Wahlplakat der Satirepartei „die Partei“ mit der Aufschrift „Nazis töten“ anknüpfen, die ein Gericht als zulässig einstufte. Wollny und Olivier bestätigen beide, dass sich auch der „FCK AFD“-Kaffee zu keinem Zeitpunkt im Sortiment des Ladens befunden habe. „Ein Kunde hat mich danach gefragt, für den habe ich dann extra zwei Packungen davon bestellt“, so Wollny. Im Regal hat der Kaffee aber nie gestanden. Auch Tassen der Rösterei hat es in Wollnys Markt nie zum Verkauf gegeben

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Umstrittene “Atlas-Initiative” – Wie #Libertäre in Baden-Württemberg gegen Staat und Demokratie antreten

“Steuern sind Raub!” Mit radikalen Forderungen machen sogenannte Libertäre weltweit mobil – auch in Baden-Württemberg. Wie gefährlich ist diese Bewegung für die Demokratie? In einer Gaststätte in Filderstadt (Kreis Esslingen) trifft sich Ende Januar der Stammtisch der “Atlas Initiative”. Rund 30 Männer und zehn Frauen sind zu einem Vortragsabend mit dem Thema “Was tun, wenn das Land zusammenbricht?” gekommen. Bundesweit hat die “Atlas Initiative” laut ihrer Webseite 3.800 Mitglieder und plädiert für “Marktwirtschaft statt Planwirtschaft”. Kritiker nennen den Verein demokratiefeindlich. Die “Atlas Initiative” hatte der als “Crash-Prophet” erfolgreiche Buchautor Markus Krall 2019 als libertären Verein gegründet. Krall tritt in seinen Büchern für radikale Marktfreiheit, einen geschrumpften Staatsapparat und ein Zensuswahlrecht ein: An Wahlen sollte nur teilnehmen dürfen, wer vollkommen ohne staatliche Transferleistungen auskommt. Solche Thesen gehören zum zentralen Gedankengut des Libertarismus, nicht zu verwechseln mit dem Liberalismus, wie ihn etwa die FDP vertritt. Deren Anhänger wie Krall wollen den Staat in seiner jetzigen Form abschaffen. Krall selbst ließ eine Interviewanfrage des SWR unbeantwortet. Referent Teil eines Preppernetzwerks Durch den Abend in Filderstadt führt Stefan Wischniowski, ein beurlaubter Kriminalbeamter und ehemaliger AfD-Kandidat in Esslingen. Sein Arbeitgeber, das Bundeskriminalamt, hat ihm wegen seiner fremdenfeindlichen politischen Aktivitäten Hausverbot erteilt. Ein Gericht bestätigte Zweifel an Wischniowskis Verfassungstreue. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. An diesem Abend in Filderstadt verwehrt er einem SWR-Reporter Zugang zu der öffentlichen Veranstaltung. Begrüßt wird dieser Rauswurf auch vom Referenten des Abends, André S. Der ehemalige KSK-Soldat tourt als Buchautor und selbst ernannter “Experte für Krisenmanagement” durchs Land. In Filderstadt spricht er an diesem Abend von drohendem Untergang, wie sich die Anwesenden darauf vorbereiten sollten, und verbreitet Verschwörungstheorien, wie ein Besucher dem SWR nach der Veranstaltung berichtet. Der Referent André S. ist Mitgründer des umstrittenen Vereins “Uniter e.V.”, den das Bundesamt für Verfassungsschutz seinerzeit als “gesichert rechtsextremistisch” einschätzte. Monarchisten und “Reichsbürger” Auch der Gründer der “Atlas Initiative”, Markus Krall, hatte fragwürdige Kontakte: Etwa zu Heinrich XIII. Prinz Reuß. Wiederholt soll sich Krall mit Reuß getroffen haben, der später wegen mutmaßlicher Umsturzpläne zusammen mit sogenannten Reichsbürgern verhaftet wurde. Im Prozess gegen den Prinzen und seine mutmaßlichen Mitverschwörer wurde bekannt, dass Krall ihm einen von ihm geschriebenen Verfassungsentwurf geschickt haben soll. Darin habe Krall die Rückkehr zur Monarchie gefordert – eine Idee, die auf einige libertäre Vordenker der vergangenen Jahrzehnte zurückgeht.

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AfD-Politiker holte Partnerin ins eigene Büro

Auch nach der Krisensitzung am Montag kommt die AfD-Bundestagsfraktion nicht zur Ruhe. Ein weiterer Abgeordneter aus NRW führt seine Lebensgefährtin im eigenen Büro als Mitarbeiterin an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger aus Nordrhein-Westfalen arbeitet mit seiner langjährigen Lebensgefährtin im eigenen Bundestagsbüro. Das belegt unter anderem ein Auszug aus einer internen Datenbank des Parlaments, der t-online vorliegt. In der Regel geht solche Mitarbeit auf ein Beschäftigungsverhältnis zurück. Beide teilen zudem unter anderem die Wohnanschrift. Finger zog 2025 in den Bundestag ein. Auf eine Anfrage von t-online reagierte der Abgeordnete nicht. Fingers Fall ist der dritte in der Vetternwirtschaftsaffäre der Partei, der Vertreter des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Bundestag betrifft. Recherchen von t-online hatten aufgedeckt, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter seine eigene Freundin beschäftigt. Beim Abgeordneten Markus Matzerath arbeitet außerdem die Ehefrau des Landespolitikers Klaus Esser.

via t-online: AfD-Politiker holte Partnerin ins eigene Büro

TECH IN DER PFLICHT “Förderung gewalttätiger Aktivitäten”: Nach #Amoklauf sieht Kanada ChatGPT in der Pflicht

KI-Minister nach Treffen mit OpenAI-Vertretern: “Eine interne Überprüfung allein reicht nicht aus, wenn die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht” Zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in Kanada haben Regierungsvertreter Verbesserungen bei der Gefahren-Meldekette des ChatGPT-Entwicklers OpenAI gefordert. “Eine interne Überprüfung allein reicht nicht aus, wenn die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht”, erklärte Kanadas Minister für Künstliche Intelligenz (KI), Evan Solomon, am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem führenden Sicherheitsteam des Plattform-Betreibers. Hintergrund des Treffens von Solomon und weiteren Ministern war die Gewalttat vom 10. Februar im westkanadischen Ort Tumbler Ridge, bei der insgesamt neun Menschen starben. Den Ermittlungen zufolge hatte eine 18-Jährige acht Menschen getötet, sechs davon in einer Schule, bevor sie sich das Leben nahm. Täterin soll Chatbot missbraucht haben Danach wurde bekannt, dass die 18-jährige Schützin Monate vor ihrer Tat den KI-Chatbot zur “Förderung gewalttätiger Aktivitäten” missbraucht haben soll, wie der Sender CBC berichtete. Laut Medienberichten soll sie dem KI-Bot ChatGPT Szenarien beschrieben haben, die Waffengewalt beinhalteten. OpenAI sperrte ihr Konto – eine Meldung an Strafverfolgungsbehörden erfolgte allerdings nicht.

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