Schmierereien in Bad Herrenalb – Die Welt zerstören als Ziel – #terror

Es klingt unglaublich, fast wie ein Serienplot. In einem Kurort im Nordschwarzwald sind Schmierereien aufgetaucht, die auf ein Terrornetzwerk hindeuten. Das Erschreckende: Das Landesamt für Verfassungsschutz weiß von nichts. Im Klosterviertel in Bad Herrenalb wurden Anfang des Jahres auf mehrere Garagen, ein Privatauto, einen Bus der Jugendarbeit und die Klosterwand Graffiti gesprüht. Buchstaben, Abkürzungen, Zeichen, Zahlen, Hakenkreuze. “Diese Schändung unseres Klosterviertels muss endlich ein Ende finden”, echauffierte sich Pfarrer Robert Mađarić Beer im “Schwarzwälder Boten” vor Kurzem. Vor allem ärgerlich sei das Besprühen des Jugendbusses, der aus Spenden von Bürger:innen und Vereinen finanziert wurde. Auf einen ersten Blick handelt es sich um Schmierereien, von “Vandalismus” schreiben örtliche Zeitungen. Auf einen zweiten Blick offenbaren die gekritzelten Zeichen und Zahlen allerdings einen gruseligen, mehr als besorgniserregenden Hintergrund. Die Wörter und Symbole weisen nämlich darauf hin, dass die sprühende Person Teil von online Netzwerken namens No Lives Matter (NLM) und Milikolosskrieg ist. NLM ist aus den Online-Communities Com und 764 hervorgegangen. Deren Mitglieder sind Sadist:innen, sie freunden sich online systematisch mit Minderjährigen an und zwingen sie, explizit sexuelles Material von sich oder anderen zu erstellen, sich selbst oder andere zu verletzten oder sogar zu töten. 764, schreibt beispielsweise der “Guardian”, sei einer der aktuell “beunruhigendsten Trends”. Online-Video mit den Schmierereien aufgetaucht Bilder der Graffitis aus Bad Herrenalb sind nun in einem Video in einer geschlossenen Chatgruppe aufgetaucht. Das Video ist eine Collage aus unterschiedlichen kurzen Clips: Soldaten, Dschihadisten, Hakenkreuz-Sprühereien, brutale Gewalt. Kurz bevor ein Graffiti aus Bad Herrenalb eingeblendet wird, ist eine Enthauptung zu sehen. Gepostet hat das Video ein User namens Milikoloss. Er fragt in die Gruppe, wie der Zusammenschnitt ankommt. Die Antworten kommen sofort: “Love it” und “Your best yet”.

via kontextwochenzeitung: Schmierereien in Bad Herrenalb Die Welt zerstören als Ziel

Vier Neonazis sollen „Combat 18“ nach dem Verbot weiterbetrieben haben – #terror

Ein Quartett um die bekannten Neonazis Stanley Röske und Robin Schmiemann steht in Dortmund vor Gericht: Als Rädelsführer sollen die Männer das Verbot von „Combat 18 Deutschland“ ignoriert und einfach weitergemacht haben, als wäre nichts gewesen – inklusive Vernetzung mit anderen militant-rechtsextremen Organisationen. Die Angeklagten schweigen zu den Vorwürfen. Aus ihrer Haltung aber machen sie keinen Hehl. Robin Schmiemann dreht schon vor Verhandlungsbeginn auf. Während seine Mitangeklagten noch bemüht teilnahmslos vor sich hin starren, demonstriert der 40-Jährige sein neonazistisches Selbstbewusstsein. Formt im Gerichtsaal seine Finger zur „White Power“-Geste, spricht einen antifaschistischen Pressefotografen mit Namen an, knipst ein Selfie vor der Phalanx der Fernsehkameras und Fotoapparate. Und grinst. Der Mann, aus Dortmund stammend, aber mittlerweile in Muggensturm (Baden-Württemberg) lebend, muss sich seit Donnerstag zusammen mit drei Gesinnungsgenossen vor dem Landgericht in Dortmund verantworten. Der Vorwurf: Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot. Gemeinsam sollen die vier Angeklagten als Rädelsführer die Neonazi-Organisation „Combat 18 Deutschland“ weiterbetrieben haben, die 2020 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und ihrer Gewaltbereitschaft vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) verboten wurde. (…) Fast 20 Treffen der verbotenen Gruppierung zwischen Oktober 2020 und März 2022 listet die Anklage auf, darunter sind Wanderungen (oder auch: „Leistungsmärsche“), Geburtstagsfeiern und Rechtsrockkonzerte, aber auch eine Aufnahmeprüfung für Neumitglieder und Vernetzungen mit anderen Neonazi-Organisationen wie der Eisenacher Kampfsportgruppe „Knockout 51“, die von der Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung verfolgt wird, und dem extrem rechten Rockerclub „Brigade 8“. Am Rande des Trauermarschs zum Tod von Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) am 9. Oktober 2021 in Dortmund soll es, vorbereitet von Robin Schmiemann, zudem zu einem Treffen mit William Browning gekommen sein, dem internationalen Chef von „Combat 18“. (…) Obwohl „Blood & Honour“ in Deutschland schon im Jahr 2000 verboten wurde, durfte „Combat 18“ hierzulande noch zwei Jahrzehnte weiter machen. Noch länger unbehelligt blieben die mutmaßlich als „Blood & Honour“-Ersatz gegründeten „Brothers of Honour“: Erst in dieser Woche gingen die Behörden mit Razzien in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegen die rockerähnlich auftretende Organisation vor. Im Zentrum der Gruppierung soll Marko Gottschalk stehen, Gründer und Frontmann der Dortmunder Rechtsrockband „Oidoxie“. Insgesamt ist in den Mitteilungen der beteiligten Landeskriminalämter von 14 Beschuldigten im Alter zwischen 35 und 57 Jahren die Rede. Die Männer, die nun in Dortmund vor Gericht stehen und zu den Anklagevorwürfen allesamt schweigen, haben es sämtlich zu einer gewissen Prominenz in der Szene gebracht. Der unter anderem wegen Schmuggels von Munition und Verstoßes gegen das Verbot von „Blood & Honour“ vorbestrafte Stanley Röske gehörte nach der Jahrtausendwende in Kassel zum Umfeld von Stephan Ernst, dem späteren Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke. Verteidigt wird er von den Szene-Anwält*innen Heiko Urbanzyk und Nicole Schneiders. Keven L. aus Eisenach, laut Anklage Röskes „rechte Hand“ und verantwortlich für den theoretischen Teil der Aufnahmeprüfungen mit Fragen wie „Wann wurde [Rudolf] Hess ermordet?“, kandidierte 2016 in Karlsruhe für die mittlerweile aufgelöste Kleinstpartei „Die Rechte“. Der 44-Jährige wird von Alexander Dann und Kati Schreiter vertreten. Gregor Alexander M. aus Höchstberg in Rheinland-Pfalz betreibt einen Versandhandel für Rechtsrock und Szenekleidung und saß wegen einer brutalen Racheaktion gegen einen angeblichen „Verräter“ hinter Gittern. Als Verteidigerinnen hat der 45-Jährige Jochen Lober und Kerstin Rueber-Unkelbach engagiert, die im Frankfurter Terrorprozess gegen die mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörerinnen um Heinrich XIII. Prinz Reuß die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vertreten – und das Verfahren dabei nach Kräften ins Lächerliche zu ziehen versuchen. Briefwechsel mit Beate Zschäpe Robin Schmiemann, der Mann mit dem demonstrativ zur Schau gestellten Selbstbewusstsein, ist ein rechtsextremer Hyperaktivist, unterwegs auf Demos und Konzerten genauso wie als brauner Tiktoker. Acht Jahre hat er im Gefängnis gesessen, weil er bei einem gescheiterten Raubüberfall einen migrantischen Mann angeschossen und lebensgefährlich verletzt hat. Auf dem Kehlkopf trägt er ein Tattoo mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten – dem Abzeichen der berüchtigten SS-Sondereinheit Dirlewanger ebenso wie der „Arischen Bruderschaft“ von Neonazi-Führer und „Die Heimat“-Funktionär Thorsten Heise. Bekannt wurde Schmiemann aber vor allem durch den innigen Briefwechsel, den er mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe führte. Auch ihm stehen mit Hendrik Schnelle und Alexander Heinig einschlägig bekannte Verteidiger*innen zur Seite.

via endstation rechts: Vier Neonazis sollen „Combat 18“ nach dem Verbot weiterbetrieben haben

siehe auch: Dortmund: Mutmaßliche “Combat 18”-Rädelsführer vor Gericht. Die Angeklagten sollen die militante Neonazi-Gruppe “Combat 18 Deutschland” trotz eines Verbots weitergeführt haben. Vor fünfeinhalb Jahren hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die militante und verfassungswidrige Neonazi-Gruppe “Combat 18 Deutschland” verboten. Jetzt stehen in Dortmund vier Männer aus Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor Gericht. Sie sollen trotz des Verbotes die Gruppe weitergeführt haben und dabei als Rädelsführer in Erscheinung getreten sein. (…) Laut Anklage der Bundesanwaltschaft haben die vier Beschuldigten Stanley R., Keven L., Gregor M. und Robin S. die Gruppe bis mindestens in das Frühjahr 2022 weitergeführt. Konkret wird ihnen vorgeworfen, mindestens 14 geheime Treffen abgehalten zu haben. Dabei sollen sie auch Aufnahmeverfahren für neue Anwärter der Gruppe durchgeführt haben. “Gegenstand der maßgeblich von Keven L. und Robin S. betreuten Aufnahmeverfahren war neben einer praktischen Prüfung auch ein Theorieteil mit Fragen zum Nationalsozialismus”, so die Bundesanwaltschaft. Gregor M. soll Rechtsrock-Konzerte organisiert und mit Stanley R. “Tonträger und Kleidungsstücke mit Bezug zu Combat 18” verkauft haben. Stanley R. soll zudem Anführer der Gruppe gewesen und insbesondere für die Vernetzung zu anderen rechtsextremen Gruppen zuständig gewesen sein. Die Gruppe organisiert aber nicht nur Rechtsrock-Konzerte oder “Leistungsmärsche” durch Waldgebiete. “Aus dem Bereich geht weiterhin eine Gefahr aus”, warnt Professor Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund. Dabei werde das Prinzip des “führerlosen Widerstands” angewendet. “Das heißt: Es ist eine Einzelradikalisierung. Jemand fühlt sich berufen mit Militanz und auch mit terroristischen Mitteln Gewalt anzuwenden.”

Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin

Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien. Laut Staatsanwaltschaft hatte Jordan im April 2022 in ihrem für politische Mitteilungen genutzten Profil in dem Messengerdienst Telegram einen Beitrag eines Nutzers geteilt, in dem ein Gesundheitspass der NS-Jugendorganisation Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. Dessen Verwendung ist verboten. Zur Höhe der Geldstrafe lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor. Einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge ging es um 40 Tagessätze, deren Umfang wurde nicht genannt. Laut Medienberichten sollte sich die Höhe auf 80 Euro belaufen, was einer Summe von 3200 Euro entspräche.

via stern: Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin

siehe auch: AfD-Politikerin teilt NS-Vergleich – Geldstrafe verhängt. Weil sie auf Telegram einen Post mit NS-Symbolik zu den Corona-Maßnahmen teilte, muss eine Hamburger AfD-Politikerin 40 Tagessätze zahlen. Zunächst hatte sie Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, erschien dann aber nicht vor Gericht. Mit einem Foto im Messenger-Dienst Telegram zieht ein Nutzer eine Parallele zwischen den Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur. Eine Hamburger AfD-Politikerin teilt den Post und bekommt dafür eine Geldstrafe. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss die Hamburger AfD-Politikerin Nicole Jordan (50) eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zahlen. Sie habe gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, sei aber zu der Verhandlung am Donnerstag am Amtsgericht Hamburg-Harburg nicht erschienen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Wegen ihres Ausbleibens sei der Einspruch verworfen worden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 7. April 2022 einen Post eines anderen Nutzers auf Telegram geteilt haben, in dem ein Gesundheitspass der Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. In dem Beitrag seien die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisiert worden.

Rechtsextremer darf wieder als Polizist arbeiten – #polizeiproblem

Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ein ehemaliger AfD-Sympathisant und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Greifswald stufte die rechtswidrige Datenabfrage politischer Gegner lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ ein – und nicht als Grund, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen. Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert. Als sie sich an die Polizei wandten, mussten die Beamten ihnen mitteilen, dass ihre Telefonnummern offenbar durch eine Person aus dem Polizeiapparat abgefragt worden waren. KATAPULT MV liegen die Akten der Angelegenheit vor.Das Recherchemedium Endstation Rechts berichtete am 24. Juni, dass weitere Betroffene seit diesem Vorfall den Kontakt zur Polizei vollständig meiden. Das Vertrauen in die Behörden sei nicht mehr vorhanden, sagen mehrere von ihnen. Nun besteht die Sorge, dass politisch motivierter Datenmissbrauch künftig nicht konsequent verfolgt wird. Quelle: Endstation Rechts Was geschah 2019? Dan Rachow war bis Anfang 2019 Polizeihauptmeister in Mecklenburg-Vorpommern und gleichzeitig aktives Mitglied der AfD. Über Monate hinweg durchsuchte er ohne dienstliche Notwendigkeit interne Polizeidatenbanken wie eMRA-X, INPOL-MV und FELIS nach persönlichen Daten politischer Gegner – darunter Geburtsdaten, Wohnadressen und Telefonnummern. Betroffen waren mindestens 20 Personen, überwiegend aus dem politisch linken Spektrum.2 In einem besonders schwerwiegenden Fall wurde eine der abgefragten Personen kurz darauf von einem rechtsextremen Busfahrer kontaktiert und eingeschüchtert. Der Verdacht: Rachow könnte die Daten aktiv weitergegeben haben. Interne Polizeiermittlungen waren mangelhaft Das Ermittlungsverfahren gegen Rachow offenbart gravierende Versäumnisse. Der Busfahrer verweigerte eine eidesstattliche Aussage und seine Handynummer wurde nicht eindeutig zugeordnet. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren 2020 mit der Begründung ein, es gebe zwar Hinweise auf eine Datenweitergabe, aber keine ausreichenden Beweise. Hinzu kamen juristische Fehler: Drei von vier Betroffenen wurden nie über die Einstellung des Verfahrens informiert – ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Regeln.

via katapult mv: Rechtsextremer darf wieder als Polizist arbeiten

“Normal”: Jugendliche berichten von Nazi-Ideologie im Alltag

In Teilen Ostdeutschlands berichten Jugendliche offen, wie alltäglich Hitlergruß, rassistische Parolen und rechte Sprüche an Schulen geworden sind. Ein Blick nach Dessau zeigt, wie weit die Normalisierung rechter Ideologien verbreitet sein kann. In Teilen Ostdeutschlands ist Rechtsextremismus salonfähig. Das ist auf den Straßen zu sehen, etwa durch einschlägige Symbole, aber auch im alltäglichen Leben spürbar: in Gesprächen, bei Veranstaltungen und auf Schulhöfen. Immer wieder tauchen Hakenkreuze und rassistische Parolen an Wänden auf. In einem Parkhaus ist neben dem AfD-Schriftzug mit “Heil Hitler” auch die im Nationalsozialismus übliche Grußformel und ein Songtitel des US-Rappers Kanye West zu lesen. Für viele junge Menschen vor Ort gehört es längst zum Alltag. (…) In Dessau berichten Jugendliche, dass sie auch an ihrer Schule regelmäßig den Hitlergruß sehen. “Wenn Party gemacht wird, singen sie ‘Ausländer raus!'”, sagt der 17-jährige Jeremy gegenüber der Deutschen Welle (DW). Er fügt hinzu: “Wir singen einfach mit. Ist egal, was für Musik läuft.” Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnte in einem Interview der Funke Mediengruppe im Mai 2025: “Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung weiter radikalisieren und sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammenschließen, um schwere Straftaten zu begehen.” (…) Marcus Geiger vom Verein Buntes Roßlau berichtet der DW von eigenen Hass-Erfahrungen: “Wir sind schon auf offener Straße beschimpft worden als ‘rote Zecken'”. Auch seine Frau Mandy berichtet von Angriffen auf ihr Zuhause: Nägel über das Hoftor, Bierflaschen durch die Fenster. Was sie besonders beunruhigt: Die Täter:innen werden immer jünger. Davon können auch alternative Jugendliche ein Lied singen. Sophie, Paul, Timm und Max – wie sie im Artikel genannt werden – erzählen im Alternativen Zentrum Dessau: “An manchen Tagen hast du immer Angst”, sagt Sophie. Paul engagiert sich im Stadtrat – er sei mit einem Messer bedroht worden. Und Sophie hört an der Grundschule, wie Kinder sagen: “Es müsste mal wieder eine blutdeutsche Klasse geben.”

via watson: “Normal”: Jugendliche berichten von Nazi-Ideologie im Alltag

#Landgericht #Dresden verurteilt Wahlfälscher zu mehrjähriger #Freiheitsstrafe

Dem Vorsitzenden Richter zufolge war es ein »Streifzug durchs Strafgesetzbuch«: Ein 45-Jähriger hat Stimmzettel für die rechtsextreme Partei »Freie Sachsen« manipuliert und mehrfach Brände gelegt. Und das war längst nicht alles. Wegen Manipulationen bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024, versuchten Brandanschlägen auf eine künftige Asylbewerberunterkunft und weiteren Straftaten ist ein 45-Jähriger in Sachsen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Bei den Taten des Angeklagten handle es sich um einen Streifzug durch die Tatbestände des Strafgesetzbuches, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Landgericht Dresden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann aus dem Dresdner Stadtteil Langebrück sowohl bei den Dresdner Stadtrats- und Ortschaftswahlen am 9. Juni als auch der sächsischen Landtagswahl am 1. September Stimmzettel aus Wahlbriefen zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei »Freie Sachsen« manipuliert hatte. Er entnahm demnach die Briefe vor den Wahlen aus verschiedenen Briefkästen mithilfe eines Schlüssels der Deutschen Post, an den er zuvor gelangt war. (…) Aufgrund eines DNA-Treffers und der Auswertung seiner Mobiltelefondaten wird er zudem für zweifache versuchte Brandstiftung an einer künftigen Asylbewerberunterkunft verantwortlich gemacht. In den Nächten zum 30. September sowie zum 19. Oktober 2023 wollte er demnach jeweils Feuer an einer früheren Schule im Stadtteil Klotzsche legen. Die Flamme sollte von der gelegten Lunte auf das Gebäude übergreifen, es zumindest teilweise zerstören und verhindern, dass dort Asylbewerber einziehen – sie erlosch in beiden Fällen von selbst. Der Angeklagte wurde darüber hinaus des unerlaubten Anbaus sowie der Herstellung von Cannabis, unerlaubten Erwerbs sowie Abgabe von Betäubungsmitteln und versuchten Diebstahls schuldig gesprochen. Zudem erschlich er sich dem Urteil zufolge mit gefälschten Abschlüssen Stellen als Pflegefachkraft, ohne eine entsprechende Ausbildung absolviert zu haben. Der Angeklagte ist den Angaben zufolge mehrfach vorbestraft

via spiegel: Landgericht Dresden verurteilt Wahlfälscher zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

„Einfallstor für den Verfassungsschutz“ – AfD Düsseldorf plante Auftritt mit Rechtsextremist Martin Sellner – #eingesellnert

Der führende Kopf der Identitären Bewegung sollte zu einer Veranstaltung des Kreisverbands eingeladen werden. Das stieß auf Widerstand auf höherer Ebene der AfD. Sogar mit „Parteiordnungsmaßnahmen“ wird gedroht. Der Kreisverband der AfD in Düsseldorf hatte nach Informationen unserer Redaktion geplant, den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Landeshauptstadt auftreten zu lassen. Zuvor hatte bereits der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Unserer Redaktion berichtet eine mit der Angelegenheit vertraute Person, dass mit dem 18. August sogar schon ein Datum festgestanden habe. Nach massivem Widerstand aus der Partei kommt es nun allerdings offenbar nicht mehr zu der Podiumsdiskussion. Ein Sprecher von Bezirks- und Landesverband sagt: „Es ist selbsterklärend, dass eine Kooperation mit auf der Unvereinbarkeitsliste stehenden Organisationen und deren Vorsitzenden nur als parteischädigend angesehen werden kann.“ Der Sprecher verweist im Gespräch auf die Identitäre Bewegung. Als eine ihrer Leitfiguren bezeichnet der Verfassungsschutz den Österreicher Sellner, der sich unter anderem für die sogenannte „Remigration“ starkmacht. Der Verfassungsschutz erklärt das auf seiner Internetseite vor dem Hintergrund des zudem vertretenen „Ethnopluralismus“. „Den unterschiedlichen Ausprägungen ist das Idealbild einer Völkervielfalt gemein, die sich in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten niederschlägt.“ Der AfD-Sprecher bestätigt, dass der Kreisvorstand anderen Parteigremien gegenüber angekündigt hatte, eine Podiumsdiskussion mit Sellner zu planen. Nach Informationen unserer Redaktion soll es auch schon Gespräche mit Sellner gegeben haben.

via rp online: „Einfallstor für den Verfassungsschutz“ AfD Düsseldorf plante Auftritt mit Rechtsextremist Martin Sellner