fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Bezeichnung als „Unterstützer der AfD“ rechtens: Molkerei-Unternehmer Theo Müller verliert vor Gericht

Campact protestierte mit einer Kampagne gegen die Nähe des Molkerei-Milliardärs Theo Müller zu Alice Weidel. Dieser leitete rechtliche Schritte ein. Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden. Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller darf als „Unterstützer der AfD“ bezeichnet werden. Diese Formulierung verletze nicht sein Persönlichkeitsrecht und sei eine zulässige Meinungsäußerung, weil es „tatsächliche Anknüpfungspunkte“ dafür gebe. Das berichten „Der Spiegel“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit Bezug auf einen Beschluss, der den Medien vorliegt. (…) Müller hatte versucht, den Kernsatz der Kampagne „Theo Müller unterstützt die AfD“ anzugreifen. Nun wies das Landgericht Hamburg den Eilantrag auf einstweilige Verfügung zurück, wie „Der Spiegel“ berichtet. Es finde keine „durchgreifende Distanzierung von der AfD“ durch Müller statt, zitiert das Medium den Gerichtsbeschluss. Somit habe er keinen Unterlassungsanspruch. Dem Bericht zufolge kann Müller gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen. Das Landgericht habe „bedauerlicherweise abgelehnt, Campact zu untersagen, Unwahrheiten zu verbreiten. Aber: Wir leben in einem Rechtsstaat – Gott sei Dank – und haben diesen Spruch zu akzeptieren“, teilte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit. Weitere rechtliche Schritte werde er demnach nicht ergreifen

via tagesspiegel: Bezeichnung als „Unterstützer der AfD“ rechtens: Molkerei-Unternehmer Theo Müller verliert vor Gericht

siehe auch: Molkereigründer Theo Müller unterliegt vor Gericht gegen Campact. Die Organisation „Campact“ plakatiert, Molkereigründer Theo Müller „unterstützt die rechtsextreme AfD“. Das tue er in keiner Weise, sagt Müller. Er wollte Campact die Äußerung verbieten lassen. Das Landgericht Hamburg sieht es anders. Das Landgericht Hamburg hat den Antrag auf einstweilige Verfügung des Molkereigründers Theo Müller gegen die Kampagnenorganisation „Campact“ abgewiesen. Müller wollte Campact die Äußerung verbieten lassen: „Konzerngründer Müller unterstützt die rechtsextreme AfD“. Das Landgericht fasst diesen Satz nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als „zulässige Meinungsäußerung“ auf, die Müller nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletze (Az. 324 O 81/26). Der Begriff des „Unterstützens“, meint das Gericht, lasse sich „aus Sicht des verständigen Durchschnittsrezipienten zwanglos ohne das Vorhandensein eines dem Beweis zugänglichen Elements definieren“. Für das „Unterstützen“ einer Partei oder Gruppierung sei es bereits ausreichend, „wenn davon ausgegangen werden kann, dass der als ,Unterstützer’ Bezeichnete dieser eine nicht ablehnende Haltung gegenüber aufweist“. Es sei auch „problemlos denkbar“, dass jemand als „Unterstützer“ einer Partei angesehen werde, „ohne, dass er dieser in irgendeiner Form eine tatsächliche Zuwendung zukommen lässt“; “Unterstützer der AfD” Molkerei-Milliardär verliert Klage gegen NGO Laut Landgericht Hamburg darf der Unternehmer als “Unterstützer der AfD” bezeichnet werden. Vorlesen Artikel teilen Der Molkerei-Milliardär Theo Müller scheitert mit einem Eilantrag gegen eine Campact-Aktion. Müller darf als “Unterstützer der AfD” bezeichnet werden. Der Unternehmer Müller verklagte die NGO-Plattform Campact, die im Herbst letzten Jahres eine Kampagne gegen sein Unternehmen gestartet hatte. Im Rahmen dessen wurden laut Campact 28.000 Plakate und 2,2 Millionen Sticker verteilt. Zudem wurden kritische Slogans auf Gebäude in 18 verschiedenen Orten in Deutschland projiziert. “Alles AfD, oder was?” war dort etwa zu lesen – eine Anspielung auf den Müllermilch-Werbetext “Alles Müller oder was?”. Außerdem warb Campact ironisch für Müller mit dem Slogan: “Jetzt mit AfD Geschmack”.

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Dillinger AfD-Funktionär nennt Anschlags-Opfer „Schmarotzer“ – Strafanzeige – #LockHimUp #Menschenfeind

„Ein paar Schmarotzer weniger, wen interessierts?“: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dillinger Stadtrat hat die Mordopfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau beleidigt. Nun wurde er angezeigt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dillinger Stadtrat, Andreas Bausch, hat die Opfer des rechtsextremen Anschlags 2020 im hessischen Hanau als „Schmarotzer“ beleidigt. Einen Gedenkpost der Jusos im Sozialen Netzwerk Facebook für die Todesopfer des laut Bundeskriminalamt rassistisch motivierten Attentates kommentierte der AfD-Funktionär Bausch am Donnerstag vergangener Woche mit den Worten: „ein paar Schmarotzer weniger, wen interessierts, wer gedenkt den deutschen Opfern die durch unsere Fachkräfte ermordet wurden????????“ (sic). (…) Der Anti-Rassismus-Beauftragte des Saarlandes, Jörn Didas, bezeichnete den Kommentar Bauschs als „hochgradig rassistisch“. „Die Opfer einer solchen Gewalttat als Schmarotzer zu verunglimpfen und zu sagen, auf sie komme es nicht an, ist einfach nur menschenverachtend“, so Didas gegenüber unserer Zeitung. Der Anti-Rassismus-Beauftragte appellierte an die Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Schritte gegen den AfD-Funktionär zu prüfen. Aus den Reihen der Jusos Saar wurde mittlerweile Strafanzeige gegen den Dillinger AfD-Mann gestellt. Der Juso-Landesvorsitzende Steven Commey-Bortsie kritisierte Bausch scharf. Die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden seien nicht nur geschmacklos, sondern „eine offene Verhöhnung der Opfer eines rassistischen Terroranschlags“. „Wer an einem solchen Tag von ‚Schmarotzern‘ spricht und Täter-Opfer-Umkehr betreibt, offenbart eine zutiefst rassistische und rechtsextreme Gesinnung“, so Commey-Bortsie. „Die AfD Saar zeigt damit erneut, wofür sie steht: für Spaltung, Entmenschlichung und eine Ideologie, die Menschen nach Herkunft und Religion abwertet“, so der Juso-Vorsitzende.

via saarbrücker zeitung: Dillinger AfD-Funktionär nennt Anschlags-Opfer „Schmarotzer“ – Strafanzeige

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Nazi-Parolen verwendet? AfD will Vorstandsmitglied der Generation Deutschland aus Partei werfen

Erst vor wenigen Monaten gründete sich die neue Jugendorganisation der AfD. Gegen ein Vorstandsmitglied wird bereits ermittelt, jetzt droht ihm der Parteiausschluss. Der Bundesvorstand der AfD hat offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen den Beisitzer der Jugendorganisation „Generation Deutschland“, Kevin Dorow, eingeleitet. Dies berichten RTL/ntv mit Bezug auf Parteikreise. Gegen Dorow wurden im vergangenen Dezember Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Gießen eingeleitet. Hintergrund waren Aussagen während einer Rede Dorows während des Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation. In seiner Rede zitierte Dorow den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke mit den Worten: „Jugend muss durch Jugend geführt werden.“ Zudem bezeichnete Dorow die neue Jugendorganisation als „Speerspitze der jungen Rechten in Deutschland“ und griff damit Begriffe auf, die historisch unter anderem von der Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und später von der Hitlerjugend verwendet wurden.

via berliner zeitung: Nazi-Parolen verwendet? AfD will Vorstandsmitglied der Generation Deutschland aus Partei werfen

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Staats­an­walt­schaft sieht “Pinoc­chio” als zuläs­sige Kritik an Merz

Nach fast 400 Kommentaren zu einer Veranstaltung des Bundeskanzlers im vergangenen Oktober prüfte die Staatsanwaltschaft unter anderem eine Anspielung auf die berühmte Kinderbuchfigur. Es handele sich um erlaubte Machtkritik.   Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als “Pinocchio” hat für einen Facebook-Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein, weil es an einem hinreichenden Tatverdacht fehle. Es handele sich bei dem Post “um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik”, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag mit. Aus diesen Erwägungen sei auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden. Anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober in Heilbronn hatten Nutzer einen Facebook-Post der örtlichen Polizei fast 400 Mal kommentiert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei 38 Beiträgen müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie strafbar sind – darunter der Satz “Pinocchio kommt nach HN”. In dem Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn ging es seinerzeit um ein Flugverbot, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt worden war.

via lto: Staats­an­walt­schaft sieht “Pinoc­chio” als zuläs­sige Kritik an Merz

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AfD-Neujahrsempfang – Tausende demonstrieren gegen Höcke-Rede in Dortmund

In Dortmund haben etwa 3.300 Menschen gegen den Auftritt des Vorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, beim AfD-Neujahrsempfang protestiert. Die Stadt hatte vergeblich versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Organisiert wurde die Demonstration gegen die Veranstaltung der AfD von den Jusos und der Grünen sowie der Linken Jugend. Anmelderin war Michelle Gnatzy (Jusos): “Wir protestieren, weil wir nicht wollen, dass Demokratiefeinde in dieser Art das Rathaus für sich nutzen. Dadurch findet eine Normalisierung statt. Das darf nicht sein.” Die Veranstalter rechneten mit 600 Menschen – am Ende waren es laut Schätzung der Polizei mehr als 3.000 Demonstranten. Gegen 19.30 Uhr löste sich die Demo auf.

via tagesschau: AfD-Neujahrsempfang Tausende demonstrieren gegen Höcke-Rede in Dortmund

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Rassismus in Behörden – über diese Studie will Innenminister Dobrindt nicht reden

13.000 Befragte, sechs Millionen Euro Kosten: Trotzdem versenkt das Innenministerium eine Untersuchung über Rassismus bei Bundespolizei, Zoll, Bamf. Weil Alexander Dobrindt die Ergebnisse nicht passen? Ein Spitzenbeamter, zwei Minister, Dutzende Journalisten: Das Interesse war groß, als Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag vorvergangener Woche eine Dunkelfeldstudie zu häuslicher und sexualisierter Gewalt  vorstellte. Der CSU-Politiker saß zwischen BKA-Präsident Holger Münch und Familienministerin Karin Prien (CDU) und lobte, dass es nun endlich Belege für etwas gebe, das viele bislang nur erahnt hätten. Gewalt sei in Partnerschaften und Gesellschaft viel weiter verbreitet als befürchtet. Abends berichtete die »Tagesschau« – gleich zu Beginn. Nur drei Tage später veröffentlichte Dobrinds Ministerium eine weitere wegweisende Studie. Auch sie liefert Belege für ein Problem, das viele vermuten, dessen Ausmaß aber bislag nie gründlich untersucht worden ist: Rassismus in deutschen Behörden. Sechs Millionen Euro hat sich das Innenministerium die mehrjährige Arbeit des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) kosten lassen: Fachleute von zehn Forschungseinrichtungen haben in 23 Projekten untersucht, wie ausgeprägt Rassismus in deutschen Behörden ist. Die Wissenschaftler gingen in Gesundheitsämter, befragten Muslime, werteten Datensätze von mehr als 400 Jobcentern aus. Fast 250 Seiten hat der Abschlussbericht mit dem Titel »Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland«. Eine derart umfangreiche Studie zu dem Thema hat es hierzulande noch nicht gegeben. Die Veröffentlichung der Ergebnisse aber fand still und leise statt. Keine Pressekonferenz, keine O-Töne, nicht einmal eine Mitteilung für Medien verschickte Dobrindts Haus. Lediglich auf der Website des Innenministeriums tauchte eine Nachricht auf. An einem Freitagnachmittag. Unter der Rubrik »Kurzmeldungen«. Frustrierte Wissenschaftler Es wirkt, als habe das Ministerium die Studie gezielt versenkt. Weil dem Minister die Ergebnisse nicht genehm waren? Beteiligte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vermuten das. »Herr Dobrindt scheint keine große Lust zu haben, sich mit strukturellem Rassismus in deutschen Behörden ernsthaft zu befassen«, sagt Sina Arnold von der Technischen Universität Berlin dem SPIEGEL. Die Sozialwissenschaftlerin war als eine von 23 Projektleiterinnen für einen Teilbereich der Studie verantwortlich und ärgert sich darüber, wie das Ministerium mit ihrer Arbeit umgeht. »Durch die unangekündigte Meldung am Freitag hatten wir noch nicht einmal die Chance, die Veröffentlichung mit eigener Pressearbeit zu begleiten, sagt sie. Die Studie bekomme dadurch nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdiene. Dabei habe das Ministerium an der Entstehung großen Anteil gehabt, sagt Arnold und meint damit nicht nur die Finanzierung. »Für Forschende ist es extrem hilfreich, ein Ministerium im Rücken zu haben«, sagt sie. »Da gehen manche Türen auf, die sonst verschlossen bleiben.« Sie bezieht sich auf den eigentlichen Kern der Studie, die Befragung von vier Bundesbehörden. Fast 13.000 Beschäftigte des Asylamtes Bamf, der Bundesagentur für Arbeit, der Bundespolizei und des Zolls füllten einen Fragebogen aus.

via spiegel: Rassismus in Behörden – über diese Studie will Innenminister Dobrindt nicht reden

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Pennsylvania man, 18, traveled to California to have sex with girl, 13, then commit suicide with her: DOJ – #nve #764 #terror

A Pennsylvania man is being accused by federal prosecutors of traveling to California to have sex with a 13-year-old girl in a plot that would have culminated in both their suicides if not for law enforcement intervention.   Officials with the U.S. Department of Justice held a press conference and released a complaint surrounding the allegations against Matthew Edward Pysher on Monday morning. The complaint, filed Sunday in Los Angeles, charges Pysher, 18, with travel with intent to engage in illicit sexual conduct.   According to the complaint, Pysher groomed and encouraged a girl, listed as “Minor Victim One,” to send him sexually explicit material and images of self-harm over a Discord server. Discord is an instant messaging and voice communication platform.   The complaint stated that the victim met Pysher in a server related to individuals suffering from mental illness.  “Among other things, Pysher specifically encouraged Minor Victim One, via chat messages, to engage in acts of self-harm, including by establishing a Discord server where [the victim] could be filmed using blades to cut herself,” the complaint states, adding that the victim only recently turned 13 years old.  The abuse culminated in Pysher traveling from eastern Pennsylvania, specifically the borough of Bangor, to Los Angeles to meet the young girl for sexual activity, the complaint explained. (…) According to the complaint, law enforcement was able to obtain emergency disclosures and located both Pysher and Minor Victim One at the motel.   “Also inside the room [were] condoms, a knife, lubricant, razor blades, bloody tissues and an American Airlines boarding pass for Flight AA827 from Philadelphia to Los Angeles in Pysher’s name,” the complaint states. A faraday bag, which blocks electronic signals, was also found near Pysher’s cell phone. In the wake of the young girl being found in Castaic, she told law enforcement that Pysher came to California specifically to see her and engage in sexual acts. Also, in a chilling revelation, the girl said they had planned on committing suicide together but were unable to because law enforcement found them. (…) In a press release that was also issued Monday, the Department of Justice explained the teenage suspect is part of a nihilistic violent extremist (NVE) group called 764, whose members, according to federal officials, are known to “engage in criminal conduct within the United States and abroad in furtherance of political, social or religious goals that derive primarily from a hatred of society at large and a desire to bring about its collapse by sowing indiscriminate chaos, destruction and social instability.” “NVEs often target vulnerable individuals, including minors, and frequently use social media platforms to share child sexual abuse material or gore material or to groom victims toward committing acts of violence,” the DOJ said in the press release. “NVEs and their members frequently extort or blackmail victims into complying with NVE demands, which vary but may include self-mutilation, online and in-person sexual acts, harm to animals, sexual exploitation of siblings and others, acts of violence and threats of violence, suicide and murder.”

via ktla5: Pennsylvania man, 18, traveled to California to have sex with girl, 13, then commit suicide with her: DOJ

siehe auch: Pennsylvania Man Arrested at Castaic Motel Federally Charged After Grooming Minor Victim into Engaging in Acts of Self-Harm. A Pennsylvania man has been arrested and federally charged after grooming a girl who recently turned 13 years old to send him sexually explicit material of herself and images of self-harm over the internet, a pattern of abuse consistent with nihilistic violent extremist (NVE) ideology that culminated in law enforcement rescuing her at a Santa Clarita Valley motel. Matthew Edward Pysher, 18, of Bangor, Pennsylvania, was arrested late Friday in Castaic and is expected to make his initial appearance this afternoon in United States District Court in downtown Los Angeles. Pysher is charged in a federal criminal complaint with travel with intent to engage in illicit sexual conduct, a felony punishable by up to 30 years in federal prison. “The facts charged in this case are chilling,” said First Assistant United States Attorney Bill Essayli. “If your children have access to use the internet, sadistic predators may have access to your kids. Law enforcement will continue to aggressively investigate and prosecute those who seek to harm children. We advise parents to keep their kids offline.” “The subject arrested this weekend is one of a growing number of alleged nihilistic violent extremists who prey on children and talk them into compromising sex acts and self-mutilation,” said Akil Davis, the Assistant Director in Charge of the FBI’s Los Angeles Field Office. “The FBI and our law enforcement partners are committed to finding and holding accountable these sadistic predators and ensuring they face serious consequences for their vile acts.” (…) Based on a review of the contents of the victim’s smartphone and Pysher’s online activities, law enforcement believes that Pysher is associated with NVE ideology. The complaint details the nature of NVEs, including 764, a group whose members are known to the FBI to engage in criminal conduct within the United States and abroad in furtherance of political, social, or religious goals that derive primarily from a hatred of society at large and a desire to bring about its collapse by sowing indiscriminate chaos, destruction, and social instability. NVEs often target vulnerable individuals, including minors, and frequently use social media platforms to share child sexual abuse material or gore material or to groom victims toward committing acts of violence. NVEs and their members frequently extort or blackmail victims into complying with NVE demands, which vary but may include self-mutilation; online and in-person sexual acts; harm to animals; sexual exploitation of siblings and others; acts of violence; and threats of violence, suicide, and murder.

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