How Right-Wing Superstar Riley Gaines Built an Anti-Trans Empire

The swimmer tied a trans woman for fifth. The MAGA industrial complex took care of the rest. At a White House ceremony last February, before President Donald Trump signed an executive order to defund schools if they permit transgender girls to play girls’ sports, he turned and looked over his shoulder. Behind him stood former college swimmer Riley Gaines, wearing suffragette white in a crowd of young female athletes and conservative activists. “You’ve been waiting a long time for this,” Trump told the 24-year-old. Almost three years, to be exact. Since tying for fifth place in a March 2022 championship race against transgender swimmer Lia Thomas, Gaines has used the story of their matchup to leap to the vanguard of the anti-trans movement, campaigning not just to ban trans women from women’s sports, but to end public acceptance of transgender people.

via mother jones: How Right-Wing Superstar Riley Gaines Built an Anti-Trans Empire

TikTok Is Now Collecting Even More Data About Its Users. Here Are the 3 Biggest Changes

According to its new privacy policy, TikTok now collects more data on its users, including their precise location, after majority ownership officially switched to a group based in the US. WHEN TIKTOK USERS in the US opened the app today, they were greeted with a pop-up asking them to agree to the social media platform’s new terms of service and privacy policy before they could resume scrolling. These changes are part of TikTok’s transition to new ownership. In order to continue operating in the US, TikTok was compelled by the US government to transition from Chinese control to a new, American-majority corporate entity. Called TikTok USDS Joint Venture LLC, the new entity is made up of a group of investors that includes the software company Oracle. It’s easy to tap “agree” and keep on scrolling through videos on TikTok, so users might not fully understand the extent of changes they are agreeing to with this pop-up. Now that it’s under US-based ownership, TikTok potentially collects more detailed information about its users, including precise location data. A spokesperson for TikTok USDS declined to comment. Here are the three biggest changes to TikTok’s privacy policy that users should know about. TikTok Adds Precise Location Tracking TikTok’s change in location tracking is one of the most notable updates in this new privacy policy. Before this update, the app did not collect the precise, GPS-derived location data of US users. Now, if you give TikTok permission to use your phone’s location services, then the app may collect granular information about your exact whereabouts. Similar kinds of precise location data is also tracked by other social media apps, like Instagram and X.

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Ortsvorsteher muss AfD-Veranstaltung in Mainz genehmigen – gegen seinen Willen

Am Sonntag veranstaltet die AfD in Mainz einen „Bürgerdialog“, zu dem ein Bundestagsmitglied sowie die Mainzer Direktkandidaten kommen. Vermietet wurde der Raum von der Gonsenheimer Ortsverwaltung – gegen deren Willen. Eine Sporthalle in Mainz-Gonsenheim ist am Sonntagnachmittag Schauplatz einer umstrittenen Veranstaltung. Für 16 Uhr hat die Mainzer AfD dort zu einem „Bürgerdialog“ geladen. Angekündigt sind Jan Nolte, Mitglied im Bundesverteidigungsausschuss, sowie die Mainzer AfD-Direktkandidaten Frank Senger, Stephan Stritter und Jürgen Wiedenhöfer. Kommen darf jedoch nur, wer sich vorher per E-Mail angemeldet hat. Gleichzeitig soll vor der Halle eine Gegendemonstration stattfinden, zu der unter anderem der Gonsenheimer Ortsvorsteher Josef Aron (Grüne) aufgerufen hat und an der er auch teilnehmen will, wie er gegenüber Merkurist ankündigt. Aron ist ein Verfechter des bundesweiten Parteiverbots der AfD. Doch er war es auch, der den Raum an die AfD vermietet hatte. Wieso hat er das gemacht? Vermietung wider Willen „Der Mehrzweckraum, der zu der Sporthalle gehört und in dem die Veranstaltung stattfindet, gehört der Stadt“, erklärt Aron dazu im Gespräch mit Merkurist. Die Gonsenheimer Ortsverwaltung ist demnach für die Vermietung zuständig. „Das Problem ist, dass alle Fraktionen die Räume der Stadt anmieten dürfen, da gibt es wenig Spielraum in den Regularien“, so Aron weiter. Zudem sei die AfD im Gonsenheimer Ortsbeirat vertreten. „Wir als Kommunen können in solchen Fällen wenig tun, ohne ein Verbotsverfahren auf Bundesebene.“

via merkurist: Ortsvorsteher muss AfD-Veranstaltung in Mainz genehmigen – gegen seinen Willen

FCK AfD

Russische Neonazi-Einheit – Putins Schlächter – #terror #rusitsch

Auf dem Boden liegen die mutmaßlichen Leichen dreier ukrainischer Soldaten, erkennbar an den gelben Armbändern, die ihre Truppen oft tragen. Sie wurden offenbar hingerichtet und liegen auf ihren Bäuchen mit den Händen an ihren blutigen Köpfen. Ein russischer Kämpfer posiert hinter ihnen mit Gewehr und taktischer Ausrüstung, er wirkt stolz. „So fotografiert man eine Armee von Siegern, nicht von Verlierern“, schrieb zu dem Foto im November die russische Sabotage-, Angriffs- und Aufklärungsgruppe Rusitsch an ihre knapp 250.000 Follower auf dem Messengerdienst Telegram. 18.000-mal hinterließen Nutzer ein Herzemoji darunter, mehr als 400.000-mal wurde der Beitrag aufgerufen. Am selben Abend startete die paramilitärische Einheit ein makabres Gewinnspiel: „Die ersten drei Personen, die Fotos mit eindeutig getöteten [ukrainischen] Gefangenen im Hintergrund einsenden, erhalten von Rusitsch eine finanzielle Belohnung in Kryptowährung“, schrieb sie in einem inzwischen wieder gelöschten Post, der der taz vorliegt. Die Fotos wolle Rusitsch anschließend veröffentlichen. Für solche brutalen Taten hat sich Rusitsch einen Ruf erarbeitet. Die rechtsextreme Gruppe kämpft aufseiten Russlands gegen die Ukraine und besteht aus Söldnern und Freiwilligen, die Hand in Hand mit der russischen Armee und dem Militärgeheimdienst GRU operieren. Nach den Genfer Konventionen stellt die Exekution von Gefangenen ein Kriegsverbrechen dar. Rusitsch führt den Krieg nicht nur an der Front, sondern auch im Netz. Mit Fotos hochgerüsteter Kämpfer, die eine deutlich bessere taktische Ausstattung als die russischen Durchschnittssoldaten haben, will sie über einen Chatbot Mitstreiter rekrutieren. Durch Spenden in Kryptowährungen finanziert sie ihre Einsätze mit. Und mit Aufnahmen ihrer Kriegsverbrechen, von Hinrichtungen bis Enthauptungen, will sie ihre Feinde, die Ukrainer, terrorisieren. Verbindungen zur Wagner-Gruppe Gegründet wurde Rusitsch circa 2014 von den Sankt Petersburger Neonazis Alexei Miltschakow und Jan Petrowski. Die Einheit kämpfte bereits kurz nach ihrer Entstehung im Donbass gegen ukrainische Streitkräfte, bevor sie in den darauffolgenden Jahren unter anderem in Syrien, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik zum Einsatz kam. Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist sie erneut an Kampfhandlungen im Osten des Lands beteiligt. Rusitsch pflegt enge Verbindungen zur berüchtigten Gruppe Wagner – jener Privatarmee des russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin, der im Auftrag Moskaus in Afrika, Syrien und der Ukraine kämpfte und für Folter bekannt war (ihr Markenzeichen: der Vorschlaghammer). Zumindest bis Prigoschin im Sommer 2023 Putin selbst den Krieg erklärte, mit seinen Truppen Richtung Moskau aufbrach und wenig später bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz ums Leben kam. Rusitsch-Gründer Miltschakow diente zuvor in einer Elite-Luftsturmeinheit der russischen Armee gemeinsam mit dem Wagner-Kommandanten Dmitri Utkin, ebenfalls ein bekennender Neonazi, der im Flugzeug mit Prigoschin starb. Miltschakow und Petrowski waren in der Vergangenheit im Auftrag Wagners eingesetzt. Rusitsch gratuliert Prigoschin auch posthum zum Geburtstag auf Telegram. Ähnlich wie Wagner ist Rusitsch zu einer subkulturellen Marke für patriotische Kriegsbegeisterte avanciert. Die Einheit verkauft ihr eigenes Merchandising über einen Webshop, darunter Schlüsselanhänger und Proteinpulver – Letzteres beworben mit dem Spruch „Cooler als Butscha“ in Anspielung auf die ukrainische Kleinstadt, die zum Synonym für russische Kriegsverbrechen wurde. Eine neue Hoodiekollektion feiert ihre militärischen Einsätze weltweit. So pflegt sie einen Mythos, der sie für manche attraktiver und anschlussfähiger macht als die klassische russische Armee. Rusitsch ist nicht die einzige rechtsextreme Einheit, die gegen die Ukraine kämpft, dafür aber die prominenteste. Auch die 88. Aufklärungs- und Sabotage-Brigade Espanola, ein Zusammenschluss neonazistischer Fußballhooligans, der ebenfalls Verbindungen zum GRU hat, kam zum Einsatz – ehe sie sich im Oktober auflöste und Kommandeur Stanislaw Orlow im Dezember unter ungeklärten Umständen bei einer Festnahme in Russland wegen illegalen Waffenhandels getötet worden sein soll.

via taz: Russische Neonazi-Einheit Putins Schlächter

Prozess am Amtsgericht Würzburg Nazi-Reden in Zimmer von AfD-Politiker Halemba gefunden

Vor Gericht wird die Gesinnung des Angeklagten immer deutlicher. Eine Polizistin spricht von der größten einschlägigen Sammlung, „die wir so gefunden haben“. Von Max Weinhold Hernandez Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Eine Weinflasche mit Bezug zum Nationalsozialismus und Neonazi-Sticker – das war es, was die Ermittler des Staatsschutzes am frühen Morgen des 14. September 2023 suchten, als sie nach Hinweisen des österreichischen Verfassungsschutzes zu einer Razzia im Verbindungshaus der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg anrückten. Die Flasche und die Aufkleber waren verschwunden. Stattdessen machten sie andere Entdeckungen, zum Beispiel im Zimmer eines Bewohners im zweiten Stock: Daniel Halemba, damals Landtagskandidat für die AfD, und heute mit 24 Jahren jüngstes Mitglied des bayerischen Parlamentes für die in Teilen rechtsextreme Partei. Einen SS-Befehl Heinrich Himmlers fanden sie an seiner Pinnwand, berichtet die leitende Ermittlerin am Donnerstag am Amtsgericht Würzburg. Dort muss sich der Burschenschafter zurzeit wegen verschiedener Vorwürfe verantworten. In einem Kleiderhaufen habe sich, so sagt sie, überdies eine Schreckschusspistole mit Magazin befunden. Und ein USB-Stick, darauf eine dreistellige Zahl rechtsextremer Lieder, von den Zillertaler Türkenjägern bis zu Marschmusik aus der NS-Zeit sowie knapp 30 Reden der Führungsriege des Nationalsozialismus: Adolf Hitler, Hermann Göring, Joseph Goebbels, Rudolf Heß, Himmler. „Wir durchsuchen ja sehr viel“, sagt die 46-Jährige, eine erfahrene Polizistin. Aber das sei „schon eine der größten Sammlungen, die wir so festgestellt haben an einschlägigen Dokumenten und Liedern“. Verboten ist deren Besitz nicht – gleichwohl aber ihr Abspielen, jedenfalls aus Sicht der Staatsanwaltschaft Würzburg. Sie hat Halemba deshalb – nebst der weiteren Vorwürfe – wegen Volksverhetzung angeklagt. Bei seiner Geburtstagsfeier im Verbindungshaus soll er im Juli 2022 ein türkenfeindliches Lied der Band Landser abgespielt haben. Der AfD-Politiker bestreitet dies ebenso wie alle anderen Anklagepunkte. Zuletzt entlasteten ihn einige Zeugen, auch in Bezug auf die weiteren Vorwürfe: Geldwäsche, Sachbeschädigung, versuchte und vollendete Nötigung. Allerdings stehen sie Halemba allesamt nahe, sind ihm gut bekannt: aus der Burschenschaft, aus der Partei, von beidem. Im Fall der Nötigung etwa sollen Halemba und sein Mitangeklagter, 29, ebenfalls Teutone und AfD-Mitglied, einen Burschenschafter eingeschüchtert haben, der wohl bei der Polizei zu den Vorgängen im Verbindungshaus aussagen wollte. Vor Gericht nannte das mutmaßliche Nötigungsopfer die Angeklagten vergangene Woche seine Freunde und sagte, diese hätten ihn nur auf die Vernehmung bei der Polizei vorbereitet. Ein Freundschaftsdienst quasi. Seine Mitbewohnerin, Zeugin des Geschehens, widerspricht am Donnerstag: „Es klang so, als würden sie ihn sehr hartnäckig überzeugen wollen, dass er auf keinen Fall eine Aussage macht.“ Laut, aggressiv und bedrohlich seien die Männer aufgetreten. Ebenfalls an Glaubwürdigkeit verliert am Donnerstag die Erzählung der Verteidigung, Halemba sei am Abend seines Geburtstags nicht im Verbindungshaus gewesen. Die Staatsschutzermittlerin berichtet von einem Video eines Nachbarn, darauf zu hören das Landser-Lied – und, nach der Einschätzung mehrerer Polizisten, Halembas Stimme.

via sz: Prozess am Amtsgericht Würzburg Nazi-Reden in Zimmer von AfD-Politiker Halemba gefunden

siehe auch: Prozess wegen Volksverhetzung: Nazi-Reden in Halembas Zimmer Im Prozess gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba sind neue Ermittlungsdetails bekannt geworden. In Halembas Zimmer lag ein USB-Stick mit Reden von Hitler und Goebbels. Die Aussage einer Kripo-Beamtin zu diesem Fundstück belastet ihn zusätzlich. Von Pirmin Breninek Über dieses Thema berichtet: BR24 Radio am 22.01.2026 um 18:17 Uhr. Seit fünf Verhandlungstagen ist das Amtsgericht Würzburg dabei, herauszufinden, ob sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) strafbar gemacht hat. Zuletzt hatten mehrere Zeugen aus Halembas Parteiumfeld den 24-jährigen Deutschen entlastet. Nun haben zwei Polizisten ihre Beobachtungen geschildert. Eine Beamtin der Kriminalpolizei sprach unter anderem über den Vorwurf der Volksverhetzung – und belastete dabei Halemba. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet die Polizistin nach eigenen Angaben in der Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei. Im September 2023 war sie vor Ort, als eine Razzia im Anwesen der Burschenschaft “Teutonia Prag” stattfand. Halemba ist Mitglied der Studentenverbindung, er lebte damals in dem Haus. Die Ermittler hätten das Anwesen durchsucht unter anderem wegen Hinweisen auf möglicherweise volksverhetzende Sticker, schildert die Beamtin. Vor Ort hätten die Polizisten dann Schlagringe gefunden, einen Elektroschocker – und in Halembas Zimmer eine Schreckschusswaffe samt Magazin. Direkt daneben habe ein USB-Stick gelegen. Darauf seien Nazi-Reden von Adolf Hitler, Joseph Goebbels oder Hermann Göring gespeichert gewesen, so die Ermittlerin. Neonazi-Musik auf USB-Stick gespeichert Der Datenfund sei “eine der größten Sammlungen an einschlägigen Dokumenten und Liedern” gewesen, die sie in ihrer Tätigkeit als Staatsschutz-Beamtin sichergestellt habe. Neben rund 30 NS-Reden hätte sich auf dem USB-Stick auch Rechtsrock befunden, so die Polizistin. Mehr als 300 Titel seien es gewesen – von rechtsextremen Bands wie “Landser”, “Störkraft” oder den “Zillertaler Türkenjägern”. Halemba hatte im Vorfeld des Prozesses gegenüber dem BR erklärt: Der USB-Stick habe nicht ihm gehört. Vorwurf: Rechtsrock auf Geburtstagsparty Für die Ermittler ist der USB-Stick auch deshalb wichtig, da Musik der Neonazi-Band “Landser” bei einer Feier der “Teutonia Prag” im Juli 2022 gelaufen sein soll. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Halemba feierte damals seinen 21. Geburtstag. Ein Nachbar hatte Videos davon aufgenommen. Darauf sind die Lieder deutlich vernehmbar – auch abseits des Hauses. Laut einem Polizisten wurden die Videos kurz nach Mitternacht aufgenommen, an Halembas Geburtstag. Datum und Uhrzeit seien in den Videodateien hinterlegt. Halemba ist auf den Videos nicht zu erkennen. Einmal schreit jedoch eine Männerstimme. Die Beamtin der Kriminalpolizei und mehrere ihrer Kollegen sind sich sicher: Es handele sich um Halembas Stimme. Die Staatsanwaltschaft wertet die Musik als volksverhetzend. Sie stachele zum Hass gegen die türkischstämmige Bevölkerung an. Das abgespielte Lied habe sich auf dem USB-Stick befunden.

Prozess gegen „Sächsische Separatisten“ – Rechte Anwälte nutzen Terror-Prozess für Polit-Show – #terror

In Dresden hat die Verhandlung gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen begonnen – darunter AfD-Politiker. Sie sollen ethnische Säuberungen geplant haben. Dubravko Mandic poltert. “Ich werde jederzeit das Wort ergreifen”, schimpft der Anwalt in sein Mikrophon. “Im Moment erteile ich Ihnen nicht das Wort”, weist ihn die Vorsitzende Richterin zurecht. Es ist Freitagvormittag, gegen kurz nach 10 Uhr und der Rechtsaußen-Anwalt Mandic hat mit 18 weiteren Rechtsanwälten im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden Platz genommen. Vor ein paar Minuten wurde dort der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe der “Sächsischen Separatisten” eröffnet. Und wie es in den ersten Minuten begann, so wird es weitergehen. Mandic vertritt den Angeklagten Kurt Hättasch, AfD-Politiker aus dem sächsischen Grimma. Schon vor Prozessbeginn hatte er von einem “explizit politischen Prozess” und “konstruierter Beweislage” gesprochen, hatte “Feindstrafrecht” und “präventive Ausschaltung vermeintlich gefährlicher Personen” beklagt sowie eine “Mundtotmachung” seines Mandanten. Es ging ihm wohl darum, das zu verharmlosen, zu bagatellisieren und anders zu framen, was nun am Freitag im Gerichtssaal verhandelt wird und in den vergangenen Wochen und Monaten medial über seinen Mandanten und die weiteren Angeklagten berichtet wurde. Mutmaßliche Terrorgruppe mit NS-Gedankengut Im Kern besteht der Vorwurf, dass diese sich mit insgesamt 20 Mitgliedern zu einer rechtsextremen Terrorgruppe vereint und paramilitärische Übungen betrieben haben sollen. Dass sie sich auf ethnische Säuberungen größerer Gebiete in Ostdeutschland nach einem befürchteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung an einem “Tag X” vorbereitet hätten, dass sie Liquidierungen von Staatsvertretern geplant und Waffen besessen hätten. Mandic hatte dem bereits in einer Pressemitteilung am Freitagmorgen widersprochen und forderte darin einen Freispruch. Andere Verteidiger kündigten Erklärungen an, manch einer legte noch am Freitag los. Etwa Martin Kohlmann, der Jörg S. vertritt, dem die Rädelsführerschaft vorgeworfen wird. Kohlmann forderte die Einstellung des Verfahrens. “Ich sehe Terrorismus gegen acht junge Leute und ihre Familien. Die Terroristen sitzen dort”, polterte er und zeigte auf die Bank mit den Vertreter*innen der Bundesanwaltschaft. Die Anklage sei “völlig unbestimmt”, die Vorwürfe “aus der Luft gegriffen”. Was sein Mandant in Chatgruppen gegenüber einem FBI-Mann erklärt haben soll, davon hätten alle anderen jedenfalls nichts gewusst. Die paramilitärischen Übungen? “Pfadfinderei auf durchschnittlichem Niveau.” Ohnehin: “Sächsische Separatisten”, damit habe sein Mandant keine eigene Gruppe gemeint, sondern vermeintlich erklärt, was andere in Deutschland so vorhätten, mithin die “Freien Sachsen” – also die rechtsextreme Kleinstpartei, die Anwalt Kohlmann selbst gegründet hat. Zahlreiche Verteidiger mit Verbindungen zur rechten Szene Es ist ein rechtes Polit-Spektakel, das sich über den Tag zieht. Viele der Rechtsanwälte, die am Freitag im Gerichtssaal sitzen, sind selbst für eine Biografie in der rechten Szene bekannt: neben Kohlmann und Mandic etwa auch Wolfram Nahrath, ehemaliger Vorsitzender der heute verbotenen Wiking Jugend, einst aktiv für NPD und die ebenfalls verbotene Heimattreue Deutschen Jugend sowie Verteidiger des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Auch Günther Herzogenrath-Amelung trat am Freitag als Verteidiger auf. Bereits Anfang der 1990er Jahre hatte er die National Front verteidigt.

via tza: Prozess gegen „Sächsische Separatisten“ Rechte Anwälte nutzen Terror-Prozess für Polit-Show

BGH bestätigt OLG Jena – ” #Knoc­kout51 ” ist keine ter­r­o­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung – #terror

Ist “Knockout 51” kriminell oder gar terroristisch? Darum ging es vor dem BGH. Die Bundesanwaltschaft konnte mit ihrer Argumentation abermals nicht überzeugen. Die Nazi-Kampfsportgruppe “Knockout 51” ist im Sinne des Strafgesetzbuchs (StGB) keine terroristische (§ 129a StGB), sondern eine kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 22.01.2026, Az. 3 StR 33/25). Anders hatte das der Generalbundesanwalt (GBA) gesehen und deshalb gegen ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) in Jena Revision eingelegt (Az. 3 St 2 BJs 4/21). Dieses hatte mehrere Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch aus Sicht des OLG war “Knockout 51” eben nur kriminell, nicht terroristisch. Ziel der spätestens Anfang 2019 gegründeten Vereinigung sei gewesen, gewaltsam gegen Linke, Polizisten und “Asoziale” vorzugehen. Weil es der Kampfsportgruppe aber nicht um die Tötung politischer Gegner gegangen sei, verneinte das OLG den § 129a StGB, welcher einen deutlich höheren Strafrahmen hat als § 129 StGB. Der GBA argumentierte: Im Laufe der Zeit habe sich die Gruppe radikalisiert. Es sollten linke Angriffe provoziert werden, um dann in (vermeintlicher) Notwehr zur Tötung der Angreifer überzugehen. “Antifas umlegen, 32 StGB ausreizen”, habe dazu innerhalb der Gruppierung geheißen, so die Bundesanwaltschaft vor dem BGH – § 32 StGB regelt die Notwehr. Weiteres Verfahren gegen Gruppenmitglieder läuft noch Schon in der mündlichen Verhandlung Ende November vergangenen Jahres hatte sich abgezeichnet, dass der 3. Strafsenat das OLG-Urteil nicht aufheben würde. Der BGH hat das Urteil nun lediglich in wenigen Detailfragen unter anderem zur Strafzumessung aufgehoben – die Einordnung als kriminelle Vereinigung sei seitens des OLG gleichwohl rechtsfehlerfrei erfolgt. Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2024 schreibt zu “Knockout 51”: “Unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfsport-Trainings wurden junge und nationalistisch gesinnte Personen angelockt und bewusst mit rechtsextremistischem Gedankengut in Verbindung gebracht.” Das Training sollte demnach außerdem zur Vorbereitung auf den “politischen Kampf” sowie zur “Etablierung als bestimmende Ordnungsmacht in Eisenach” dienen. Die aus zehn bis 15 Mitgliedern bestehende Gruppierung hat mehrere (gefährliche) Körperverletzungsdelikte begangen (§§ 223, 224 StGB).

via lto: BGH bestätigt OLG Jena “Knoc­kout 51” ist keine ter­r­o­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung

siehe auch: „Knockout 51“ laut BGH keine terroristische Vereinigung Die vom Oberlandesgericht Jena verhängten Haftstrafen gegen vier Mitglieder der neonazistischen Gruppierung „Knockout 51“ aus Eisenach sind teilweise rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Revision gegen die Urteile in großen Teilen zurückgewiesen – und sieht keine terroristische Vereinigung. Anfang Juli 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Thüringen (OLG) in Jena die Mitglieder des neonazistischen Netzwerks „Knockout 51“, Leon Ringl, Eric K., Bastian A. und Maximilian A. zu Haftstrafen zwischen 26 Monaten und drei Jahren und zehn Monaten. Der ebenfalls angeklagte Eric K. erhielt eine Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren. Zu den Straftatbeständen gehörten u.a. Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Mitgliedschaft in und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte in dem Verfahren fast doppelt so hohe Strafen verlangt, denn in ihren Augen hatte sich die 2019 gegründete Gruppierung „Knockout 51“ in der Zeit ihres Bestehens zu einer terroristischen Vereinigung entwickelt. Spätestens seit April 2021 sollen die Neonazis bereit gewesen sein, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Selbstverteidigung“ tödliche Gewalt anzuwenden und „den Tod etwaiger Angreifer billigend in Kauf“ zu nehmen. Dazu hatten sie sich mit Messern, Macheten und Äxten bewaffnet, ihr Ziel soll die Tötung von Personen der linken Szene gewesen sein. Ringl hatte bereits damit angefangen, mit einem 3D-Drucker Maschinenpistolen mit Munition herzustellen. Auf Schießständen in Tschechien hatten die Mitglieder den Umgang mit Schusswaffen trainiert. Urteile gegen Angeklagte teilweise aufgehoben Das OLG in Jena aber hatte die Eröffnung des Verfahrens wegen einer terroristischen Vereinigung abgelehnt und sich neben anderen Delikten stattdessen auf „Knockout 51“ als kriminelle Vereinigung konzentriert. Bei der Urteilsverkündung hatte der Richter den Terrorvorwurf der BAW als „reine Fiktion“ zurückgewiesen und von Gewalt als „angedachte Notwehr“ sowie „Selbstverteidigung und Abschreckung“ geredet. Der BGH stützte die Entscheidung für eine kriminelle Vereinigung. Die Revision der BAW hatte aber zumindest in zwei Punkten Erfolg. So hob das Gericht das Urteil gegen Ringl auf, weil ein Waffendelikt womöglich falsch bewertet wurde, außerdem sei die verhängte Jugendstrafe für Eric K. zu gering bemessen. Weil der BGH seine Rechtsprechung in Bezug auf das Verhältnis der Straftaten zueinander seit dem OLG-Urteil geändert hat, muss das Gericht in Jena die Haftstrafen gegen insgesamt drei Angeklagte neu bemessen