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Far-right violence in Portugal draws strength from skinhead roots – study

Far-right agitators in Portugal now have different reasons to their 1970s predecessors for becoming radicalised and committing acts of political violence – a new study shows. Influenced by the international ‘skinhead’ movement from the mid-1980s, current extremists drawn largely from the working classes have turned to violence to ‘protect’ white Portugal and Europe against the ‘threat’ posed by multi-racial and multicultural society. Radicalised by the 13-year Colonial War, which started in 1961, and the revolutionary leadership’s behaviour after the 1974 April Revolution, their predecessors were active in politically violent organisations aimed at stopping the advance of Communism in Portugal and safeguarding the Portuguese multi-racial and pluri-continental empire. Researchers at the University of Birmingham and Lisbon University Institute (ISCTE) have published their findings in Perspectives on Terrorism. Their findings coincide with publication of a comprehensive Western European right-wing extremism database. They note that far-right political violence in Portugal could be found in two different periods: transition from authoritarianism to democracy (between 25 April 1974 and the mid-1980s) and from the second half of the 1980s to the present. (…) The researchers discovered that the Movimento de Acção Nacional / National Action Movement (MAN) was key in uniting nationalist militants and skinheads. The authorities dismantled MAN, but it was replaced by the Portugal Hammerskins (PHS).

via scienceblog: Far-right violence in Portugal draws strength from skinhead roots – study

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Beginn des Schabbats: Stadt verbietet #Pegida-Kundgebung vor #Synagoge #München

Die rechtsextremistische Pegida-Bewegung darf am kommenden Freitag nicht vor der Synagoge gegen die Beschneidung von Kindern und Säuglingen demonstrieren. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die Kundgebung auf dem Jakobsplatz untersagt, aber eine Verlegung in 100 Meter Entfernung erlaubt. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, bezeichnet die Entscheidung des KVR als “sehr enttäuschend”. Heinz Meyer, Chef und mittlerweile nahezu einziger Aktivist der rechtsextremistischen Pegida München, darf am kommenden Freitag, dem Beginn des Schabbats, nicht vor der Synagoge gegen den jüdischen Glauben agitieren. Meyer, der für die NPD-Tarnliste BIA als Oberbürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl antreten will, möchte “Beschneidung von Säuglingen und Kindern verbieten”. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die Kundgebung auf dem Jakobsplatz untersagt. Die Stadt begründete das am Montag damit, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet seien. Mit einer Verlegung werde aber der Gefahr “ausreichend begegnet”, so das KVR. Pegida darf nun 100 Meter von der Synagoge entfernt an der Ecke Sendlinger Straße und Dultstraße die Kundgebung durchführen. “Sehr enttäuschend” ist es für Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, “dass die Verwaltung eine Demonstration mit so deutlich antisemitischer Themensetzung in Hörweite des Jüdischen Zentrums gestattet”. Ein Verbot wäre aus ihrer Sicht die einzig richtige Reaktion gewesen. (…) Ganz ähnlich sieht das der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus, Ludwig Spaenle. Für ihn ist die Entscheidung des KVR lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. “Aber er reicht nicht aus. Eine wehrhafte Demokratie darf potenziellen Brandstiftern keinen Raum geben”, so der CSU-Politiker. (…) Bei Pegida München tauchte mehrmals einer jener Neonazis auf, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung der Synagoge geplant hatten. Mit einem weiteren wegen der Anschlagspläne Verurteilten soll Meyer – so der Verdacht der Bundesanwaltschaft – vor Jahren eine Terrorgruppe zu bilden versucht haben. Meyer, den die Sicherheitsbehörden als rechten Gefährder einstufen und der erst kurz vor Weihnachten wegen Volksverhetzung und einem Sprengstoffdelikt verurteilt worden ist, hat seine Kundgebung offensichtlich bewusst auf den späten Freitagnachmittag gelegt.

via sz : Beginn des Schabbats:Stadt verbietet Pegida-Kundgebung vor Synagoge

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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – Stellungnahme RAV

Prinzipiell wird die Intention gegen Taten, die aus rassistischen, antisemitischen, sozialdarwinistischen oder heteronormativen Beweggründen begangen werden (Hasskriminalität) engagiert vorzugehen, begrüßt. Allerdings dient eine Vielzahl der Vorschläge, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus der abzulehnenden Ausweitung des Strafrechts sowie abzulehnenden Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie räumen den Sicherheitsorganen, die insbesondere im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Terrors immer wieder in der Kritik standen, noch mehr Befugnisse ein, statt wirksame Instrumente für Betroffenengruppen (bspw. unabhängige Meldestellen, Bekämpfung von racial profiling etc.) zu installieren. Diesseits wird – insgesamt betrachtet – weniger ein Regelungs- als ein Vollzugsdefizit gesehen. Der Gesetzesentwurf versucht insbesondere im Bereich des Strafgesetzbuches, den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Verrohung im gesellschaftlichen Umgang mit erhöhten Strafen zu begegnen. Gesellschaftliche Probleme sind in den seltensten Fällen über das Strafrecht zu lösen. Der RAV setzt sich daher für die Stärkung einer solidarischen Gesellschaft, lebendigen Zivilgesellschaft sowie unabhängige Demokratie- und Beratungsstellen ein. Das Ziel des Gesetzentwurfes wäre durch eine gesicherte, verstetigte Finanzierung und Unterstützung von unabhängigen Demokratieprojekten, Beratungs- und Forschungsstellen eher zu erreichen als mit der Erweiterung von Straftatbeständen.

via rav: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

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Far-right fails to disrupt Kyiv commemoration of victims of Russian neo-Nazis

About two dozen people attended Kyiv action in memory of native of Sevastopol, journalist Anastasia Baburova and human rights lawyer Stanislav Markelov, gunned down by Russian far-right thugs in 2009. January 19, about two dozen people attended Kyiv action in memory of native of Sevastopol, journalist Anastasia Baburova and human rights lawyer Stanislav Markelov, gunned down by Russian far-right thugs in 2009. 112.International journalist reports it from the scene. The commemoration of eleventh anniversary of the murder also has acquired meaning of protests against xenophobia, far-right terror, and lawlessness. The protesters came with the slogans: “Solidarity instead of violence,” “To remember means to fight on,” “Stop the far-right terror,” “Good bye, terror,” “Stop feeding the far-right!” Few dozens far-right provocateurs showed up to disrupt the commemoration rally, however the law enforcers managed to stop them. The far-right were shouting “Sieg heil!” and giving Nazi salut. Ten provocateurs were detained. In Ukraine, the representatives of right-wing radical groups are also accused of committing high-profile crimes, including the murders of journalists Pavlo Sheremet and Oles Buzyna, former MP of Russian State Duma Denys Voronenkov, anti-corruption activist Kateryna Handziuk, murder of 23-year-old Roma David Pap in Lviv and paratrooper Ivan Kuznetsov, the attempted murder of deputy of Kyiv regional council Vyacheslav Sobolev, during which his three-year old son died. The rally was attended by Ukrainian journalists from independent publications and human rights activists. Some of them have received anonymous threats for their political positions right after the rally.

via 112 international: Far-right fails to disrupt Kyiv commemoration of victims of Russian neo-Nazis

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Fotos von John Demjanjuk im Konzentrationslager Sobibor aufgetaucht

Im Nachlass eines früheren stellvertretenden Kommandanten des Vernichtungslagers Sobibor sind nach Angaben des Berliner NS-Dokumentationszentrums Topographie des Terrors Fotos des NS-Täters John Demjanjuk aufgetaucht. Es sei das erste Mal, dass der 2011 in München verurteilte Nazi-Helfer auf dem Lagergelände zu sehen ist. Das ist eine kleine Sensation: Demjanjuk hatte bis zu seinem Tod im März 2012 nicht zugegeben, Aufseher in Sobibor gewesen zu sein. Der Prozess gegen ihn, in dem er 2011 wegen Beihilfe zum Mord an 28 060 Juden zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, war ein zäher Indizienprozess. Demjanjuk starb 2012 mit 91 Jahren in einem Altenheim in Bad Feilnbach bei Rosenheim. Das Urteil gegen ihn wurde nie rechtskräftig, weil er starb, bevor über die von Verteidigung und Staatsanwaltschaft beantragte Revision entschieden war. Der gebürtige Ukrainer war einer der letzten Nazi-Verbrecher, die für ihre Taten zur Verantwortung gezogen wurden und hatte vor seiner Auslieferung nach Deutschland jahrzehntelang unbehelligt als Automechaniker in den USA gelebt. Die alten Fotos, auf denen er nun zu sehen sein soll, stammen nach Angaben des Berliner Dokumentationszentrums aus dem Nachlass von Johann Niemann, einem früheren stellvertretendenden Sobibor-Kommandanten. Sie gehören zu einer Reihe von mehr als 350 Fotos von der sogenannten »Aktion Reinhardt«, bei der nach Angaben des NS-Dokumentationszentrums 1,8 Millionen Juden in dem von Deutschland besetzten Polen ermordet wurden. Die Bilder böten bisher unbekannte Einblicke in die nationalsozialistischen Massenverbrechen und zu den deutschen Lagern im besetzten Polen, hieß es. Sie sollen der Öffentlichkeit vom 28. Januar an in Berlin gezeigt werden.

via ja: Fotos von John Demjanjuk im Konzentrationslager Sobibor aufgetaucht

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Braune Schutzzone Dienstagsgespräch

Antisemitischer AfD-Politiker referiert vor NPD-Mitgliedern: Am 14. Januar 2019 fand abermals ein „Dienstagsgespräch“ des umtriebigen extrem rechten Organisators Hans-Ulrich Pieper statt. Gastredner war der wegen seiner antisemitischen Positionen auch parteiintern umstrittene AfD-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg. Erst kurzfristig war die „Tiroler Stube“ des Restaurants „Löwenbräu“ in der Nähe des Gendarmenmarkts als Veranstaltungsort bekannt geworden. Das Publikum von etwa 35 Zuhörenden setzte sich aus diversen Spektren der extremen Rechten zusammen: Funktionäre der NPD teilten sich die Plätze mit einem ebenfalls umstrittenen Berliner AfD-Politiker sowie mit Personen aus dem Umfeld von Bärgida und den Identitären. Die Anwesenden nahmen offensichtlich keinerlei Anstoß daran, dass NPD-„Schutzzonen“-Aktivisten, die wie in der Vergangenheit auch diesmal organisatorisch eingebunden waren, offensiv ihre Sympathien für die neonazistische Terror-Struktur Combat 18 durch entsprechende Kleidungsstücke zur Schau trugen. Begleitet wurde die Veranstaltung von spontanem antifaschistischen Protest von etwa 100 Personen. Wolfgang Gedeon war in den vergangenen Jahren vor allem durch verschwörungsideologische und antisemitische und andere diskriminierende Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Das hatte ihm selbst parteiinterne Kritik eingebracht. Gedeon hatte letztlich die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion verlassen, was zu deren zwischenzeitlicher Spaltung führte. Parteimitglied ist er nach erfolglosen Parteiausschlussverfahren jedoch bis heute. Im Rahmen des „Dienstagsgesprächs“ referierte Gedeon zum Thema „Ich, die AfD und der Antisemitismus – Politik für Deutschland!“. Aus der eigenen Partei erhielt er Unterstützung vom ebenfalls gescholtenen Berliner AfD-Mitglied Kay Nerstheimer (…) Seitens der NPD erhielt Gedeon regen Zuspruch. Neben dem aktuellen Berliner Landesvorsitzenden Andreas Käfer war auch der langjährige Bundesvorsitzende und ehemalige Europaabgeordnete Udo Voigt gekommen, dem sowohl Gedeon als auch Nerstheimer freudestrahlend die Hand schüttelten, wie Fotos belegen. Ebenfalls anwesend war Uwe Meenen (NPD), der erst im Sommer 2019 mit der Inszenierung einer ähnlichen Veranstaltung mit dem „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ gescheitert war, nachdem berlin rechtsaußen und der Tagesspiegel vorab darüber berichtet hatten (…) Die „Dienstagsgespräche“ werden seit 1991 von Hans-Ulrich Pieper organisiert, der selbst bei der Berlin-Wahl 2011 für die NPD kandidierte. Dem Netzwerker gelang es anfangs diverse Vortragende zu gewinnen, die in etwa seine politische und berufliche Biografie widerspiegelten: von Rechtskonservativen und radikalen Wirtschaftsliberalen über Militaristen und Revanchisten bis hin zu Neonazis bot er allen ein Podium. Waren in den Anfangsjahren noch Rechtsausleger von CDU, FDP und SPD wie Heinrich Lummer (CDU), Jürgen Möllemann (FDP) oder Egon Bahr (SPD) als Redner aufgetreten, sind es nun schon seit langem ausschließlich Redner*innen der extremen Rechten. In letzter Zeit waren u.a. der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub und der neonazistische „Volkslehrer“ Nikolai Nerling als Referenten zu Gast.

via rechtsaußen berlin: Braune Schutzzone Dienstagsgespräch

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Bewaffnete Beamte – Tödliche Polizeigewalt

Beamte erschießen in Gelsenkirchen psychisch erkrankten Mann. Exemplarischer Fall von brutalem Vorgehen der Einsatzkräfte. Hintergrund: Aufbauschen und Herunterspielen. 2018 schossen Polizeibeamte 54mal auf Personen, elf Menschen wurden dabei getötet, 32 verletzt, einige davon schwer. Nur in zwei Fällen stuften Ermittler den Schusswaffengebrauch als unzulässig ein. Im Vorjahr waren es sogar 14 Menschen, die durch Polizeikugeln starben. Mindestens 269 Tote gehen seit 1990 auf das Konto schießender Polizisten. In fast allen Fällen stellten Staatsanwälte die Ermittlungen unter der Rubrik »Notwehr« ein. Mit vier Schüssen streckte ein Polizeianwärter am Sonntag in Gelsenkirchen einen 37jährigen Mann mit türkischen Wurzeln nieder. Islamismus- und Terrorismusverdacht, Bedrohung mit einem Messer: Die Gelsenkirchener Behörde gab sich alle Mühe, die Tat zu rechtfertigen. Die bisherige Faktenlage gibt das allerdings nicht her. Hat die Polizei einmal mehr gnadenlos aufgebauscht, um das brutale Vorgehen uniformierter Beamter zu legitimieren? Zunächst hatten reichweitenstarke Medien die offenbar übertriebene Darstellung der Polizei dankbar aufgegriffen. So titelte Bild am Montag: »Polizei verhindert Terroranschlag in Gelsenkirchen«. (…) Noch am Montag ruderte die Staatsanwaltschaft Essen allerdings in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Polizei zurück. »Hinweisen« zufolge und »möglicherweise« habe der Mann »Allahu akbar« (Gott ist groß) gerufen. Diese »Hinweise« sind dabei offenbar von Bild selbst ins Spiel gebracht worden. Zeugen hätten dies dem Blatt mitgeteilt. Der Mann soll, so die Ermittlungsbehörden, zunächst vor der Polizeiwache mit einem »Knüppel« auf einen Streifenwagen eingeschlagen haben. Vom Boulevardblatt veröffentlichte Fotos zeigen einige Scherben und kleinere Teile neben einem Polizeiauto. Dann, so heißt es weiter in der Mitteilung, habe der Täter wohl ein Messer gezückt und die beiden hinzukommenden Polizisten damit bedroht. Es blieb bei Mutmaßungen. Als gesichert gilt laut Staatsanwaltschaft nur, dass ein 23jähriger Polizeianwärter im letzten Ausbildungsjahr viermal auf den Angreifer geschossen hat. Den Schüssen sei der Mann »unverzüglich« erlegen. Die Polizei selbst habe die Attacke auf ihr Fahrzeug »aufgrund der möglichen Äußerungen« als »Anschlag« gewertet. Allerdings habe eine Durchsuchung der Wohnung des Getöteten »bisher die anfängliche Vermutung einer terroristischen Motivation nicht erhärtet«, heißt es. Vielmehr lägen den Behörden »Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Gelsenkircheners vor«. Laut Polizei habe sich der Mann bereits früher »auffällig verhalten« und unter anderem »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« geleistet. Die Ermittlungsführung habe nun das Polizeipräsidium Münster übernommen, wie die Behörden bekanntgaben. Gegen den Kommissaranwärter, der die Schüsse abgefeuert hatte, ermittele »aus Gründen der Neutralität« das Polizeipräsidium Krefeld. So gilt es noch aufzuklären, ob es sich tatsächlich um eine bedrohliche Situation handelte, die den Gebrauch der Schusswaffe rechtfertigte. Doch selbst dann stellt sich die Frage, warum viermal geschossen und dabei nicht zum Beispiel auf die Beine des Opfers gezielt worden war

via jw: Bewaffnete Beamte – Tödliche Polizeigewalt

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