Prozessauftakt gegen “#Reichsbürger” – “Militärischer Arm” vor Gericht – #terror

In Stuttgart-Stammheim beginnt heute der erste Prozess gegen Mitglieder der “Gruppe Reuß”. Vor Gericht: Neun mutmaßliche Mitglieder des “militärischen Arms”. Es ist der Start in eine wohl historische rechtliche Aufarbeitung. Es sind die Ergebnisse aus über 400.000 Seiten Ermittlungsakten, verdichtet in einer Anklageschrift mit mehr als 600 Seiten. Die Vorwürfe gegen die neun Angeklagten, gegen die an diesem Montag der Prozess in Stuttgart-Stammheim beginnt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat. Bei einigen der Angeklagten kommt noch illegaler Waffenbesitz hinzu, einem werden dazu noch versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.Es ist der Auftakt in eine Prozessserie mit 27 Beschuldigten, deren Prozesse wegen ihrer beispiellosen Dimension künftig an drei Gerichten parallel stattfinden sollen. In Stuttgart stehen ab heute neun mutmaßliche Mitglieder des “militärischen Arms” der Gruppe vor Gericht. (…) Insgesamt stießen die Ermittler bis heute wohl auf mehr als 380 Schusswaffen, knapp 350 Hieb- und Stichwaffen. Sie fanden Nachtsichtgeräte und Handfesseln sowie Satellitentelefone und rechnen der Gruppe Geldmittel in Höhe von rund 500.000 Euro zu – so jedenfalls steht es in der Anklageschrift, die NDR und WDR einsehen konnten und über die ab heute in Stuttgart unter massiven Sicherheitsvorkehrungen verhandelt wird (…) Bei den Stuttgarter Angeklagten handelt es sich vor allem um mutmaßliche Mitglieder des “militärischen Arms” der Gruppe. Ihnen wird vorgeworfen, sich am Aufbau sogenannter “Heimatschutzkompanien” (HSK) beteiligt zu haben. Bundesweit sollen einzelne Mitglieder geplant haben, eigene militärisch organisierte Gruppen aufzubauen, andere sollen rekrutiert und unterstützt haben. Besonders fortgeschritten soll eine der Gruppen im Raum Tübingen gewesen sein – die sogenannte “HSK 221”.Nicht nur stießen Polizisten den Ermittlungsakten zufolge auf umfangreiche Organigramme, auf Teilnehmerlisten und Aufstellungen über Fähigkeiten und Waffenkenntnisse – auch führten ihre Ermittlungen unter anderem direkt zu einem Bundeswehrsoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.Dort stand mit Stabsfeldwebel Andreas M. ein Soldat im Dienst, der neben seiner Bundeswehrtätigkeit offenbar auch am Aufbau privater Heimatschutzkompanien gearbeitet haben soll. Bei Durchsuchungen fanden Beamte unter anderem eigene fiktive Nummernschilder des sogenannten “Militärischen Stabes”. Laut Anklage soll M. auch dabei geholfen haben, für die Heimatschutzkompanien zu rekrutieren.

via tagesschau: Prozessauftakt gegen “Reichsbürger” “Militärischer Arm” vor Gericht

siehe auch: “Reichsbürger”-Prozess Militärstruktur laut Anklage weit fortgeschritten. In Stuttgart müssen sich neun mutmaßliche “Reichsbürger” der Reuß-Gruppe vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt legte die Bundesanwaltschaft dar, wie weit der Aufbau einzelner militärisch organisierter Gruppen teils war.Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten, die dem “militärischen Arm” der Gruppe angehört haben sollen, vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Einigen wird zudem unerlaubter Waffenbesitz zur Last gelegt, einem auch versuchter Mord.Wie die Bundesanwaltschaft zum Auftakt des Prozesses ausführte, soll der Aufbau der organisierten Verbände – sogenannter Heimatschutzkompanien – teilweise weit fortgeschritten gewesen sein. So hätten in zwei Fällen Verantwortliche bereits selbst aktiv werden können.

#Terrorismus : Lachhaft? Vielleicht. Vor allem aber: gefährlich

Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte den Bundestag mit Waffengewalt stürmen, nun steht der erste Prozess an. Doch viele nehmen rechtsextremistische Möchtegern-Umstürzler nicht ernst. Welch ein Fehler. Man kann die ganze Reuß-Verschwörung natürlich als totalen Unsinn abtun. Allein schon dieses Geschwafel von einer internationalen Allianz, die den Deutschen helfen werde, ihre Regierung zu stürzen. Oder die Erzählung, dass mächtige Politiker wehrlose Kinder in unterirdischen Bunkern gefangen halten, um aus ihrem Blut einen Verjüngungstrank zu brauen, ein altes antisemitisches Narrativ. Man kann diese Leute zu Recht für partiell realitätsfern halten. Es wäre nur ein Fehler, sie nicht ernst zu nehmen. Das, was die Verschwörer um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß planten, hätte der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden können: ein Sturm auf den Bundestag während laufender Sitzung, durch kampferprobte, hochgerüstete Militärs in schusssicheren Westen. Ein Trupp von Kämpfern sollte die gesamte Regierung und die Abgeordneten festnehmen. Ein Plan, der schon weit gereift war, weswegen 26 Verschwörer angeklagt sind. Am Montag beginnt der erste Prozess gegen sie in Stuttgart. Zwei weitere Mammutprozesse folgen in Frankfurt und München. So ein Aufwand wegen ein paar Extremisten, die sogar eine Astrologin einspannten, um sich den besten Tag zum Zuschlagen vorhersagen zu lassen? Ja, so ein Aufwand. Denn es wäre gefährlich, diese Leute zu verharmlosen. (…) Die Ermittler beobachteten über Monate, wie die Militärs unermüdlich durchs Land fuhren und frühere Kameraden rekrutierten. Das Beunruhigende: Es schlossen sich ihnen erstaunlich viele Soldaten an. Soldaten, die einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik geschworen haben, waren bereit, diese Verfassung zu beseitigen. Die Verschwörer mussten sich sehr sicher fühlen. Die Bundeswehr-Veteranen warben kaum verschleiert um Mitkämpfer. Sie riefen sogar drei Generäle an, ob von ihnen Hilfe zu erwarten wäre. Zwei der Generäle immerhin informierten daraufhin den Militärischen Abschirmdienst. 382 Schusswaffen, 148 000 Schuss Munition hatten die Verschwörer schon, darunter auch gestohlene Munition der Bundeswehr – wo das Verschwinden von Munition lange wie ein Kavaliersdelikt behandelt worden war, genauso wie demokratiefeindliche Aussagen. Als 2017 das bundesweite rechte “Hannibal”-Netzwerk von Soldaten und Polizisten enttarnt wurde, sprach die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einem Haltungsproblem in der Bundeswehr. Damals fielen alle über sie her. Und auch Gerichte ließen sich von dem soldatischen Auftreten von Terrorverdächtigen blenden. In Frankfurt lehnte das Oberlandesgericht jahrelang ab, gegen einen Offizier zu verhandeln, bei dem illegale Waffen gefunden worden waren und vieles darauf hindeutete, dass er einen Anschlag geplant hatte. Erst als der Bundesgerichtshof auf einem Prozess bestand, machte das OLG seine Arbeit.

via sz: Terrorismus : Lachhaft? Vielleicht. Vor allem aber: gefährlich

Wegen »bösartiger Aktivitäten« – London bestellt russischen Botschafter ein – #GruppeWagner #Terror

Ein 20-Jähriger soll im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Großbritannien orchestriert haben. Gegen den Mann wurde nun Anklage erhoben, das britische Außenministerium reagierte deutlich. Das britische Außenministerium hat den russischen Botschafter in London, Andrej Kelin, einbestellt. Der Schritt erfolgte kurz nach der Anklage eines 20-jährigen Briten, der in Großbritannien einen Brandanschlag auf ein Unternehmen mit Verbindungen zur Ukraine verübt haben soll. Das Vereinigte Königreich bleibe »zutiefst besorgt wegen des Vorwurfs von Moskau orchestrierter bösartiger Aktivitäten auf britischem Boden«, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP zufolge. London werde weiterhin mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten, »um sich gegen das ganze Spektrum der von Russland ausgehenden Bedrohungen zu verteidigen«. Wie die Anklagebehörde CPS mitteilte, soll der Mann im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen haben. CPS wirft dem Mann vor, an der Planung eines Anschlags beteiligt gewesen zu sein, bei dem am 20. März eine Gewerbeimmobilie im Osten Londons in Brand gesteckt wurde. Ziel der Tat sei die Unterstützung Russlands gewesen. Die Wagner-Gruppe ist in Großbritannien als Terrorgruppe eingestuft. Die Söldnertruppe hatte lange in der Ukraine gekämpft und ist weiterhin in mehreren afrikanischen Ländern präsent. Erste Anklage unter verschärftem Sicherheitsgesetz Der 20-Jährige und vier weitere Verdächtige in dem Fall waren bereits am Montag vor einem Londoner Gericht erschienen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft

via spiegel: Wegen »bösartiger Aktivitäten« London bestellt russischen Botschafter ein

Nach Schraubenzieher-Attacke :Ermittler sehen Tötungsvorsatz – #terror #nazipack

Nach einem Angriff im Zug ist der Täter in U-Haft. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft geht nun nicht mehr von gefährlicher Körperverletzung aus. Nach dem Schraubenzieher-Angriff auf einen Senegalesen in einem Zug nach Osnabrück hat die Staatsanwaltschaft ihre Einschätzung der Tat geändert. Sie ermittelt jetzt wegen versuchter Tötung, nicht mehr wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Ermittler kamen zu der schwerwiegenderen Bewertung, nachdem sie Videos von der Tat gesichtet hatten, wie die taz auf Nachfrage erfuhr. Das war auch der Grund, warum der Angreifer zwei Tage nach der Tat doch noch in Untersuchungshaft kam. (…) Der erste Satz der Polizeimeldung klang, als seien zwei Menschen in Streit geraten: „Nach vorherigen verbalen Provokationen kam es am Dienstagabend gegen 21:40 Uhr zu einer körperlichen Ausein­andersetzung von zwei Fahrgästen in einem Zug zwischen Bersenbrück und Bramsche.“ Dass ein 31-jähriger Schwede einem 29-jährigen Senegalesen „unter anderem schwere Verletzungen mit einem Schraubenzieher zufügte“, stand dort auch. Und: Zeugen hätten weitere Angriffe verhindert, bis der Zug in Bramsche halten konnte. Was Moussa L. der dort wartenden Polizei sagte, ist das, was ihn seither beschäftigt: „Wenn ich mich nicht so gut verteidigen könnte, wäre ich jetzt tot.“ Er hat mal Kampfsport gemacht, lange her, noch im Senegal. Aber wichtiger sei, dass er insgesamt trainiert ist, fit und ­reaktionsschnell. Er ist sicher: Jemand mit weniger guten Voraussetzungen hätte keine Chance gegen den Mann gehabt, der mit dem Schraubenzieher auf ihn losging. Täter ritzte Nazi-Symbole „Verbale Provokationen“, ja die gab es. Der taz hatte Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, vergangenen Freitag gesagt, der Angreifer habe erst Hakenkreuze und SS-Runen in die Rückenlehnen einiger Sitze geritzt und dann den 29-Jährigen beschimpft, er solle zurück in sein Land gehen. (…) Dass das Videomaterial aus der Überwachungskamera ausgewertet wird, habe der für den Staatsschutz zuständige Dezernent veranlasst. „Danach stellte sich der Überfall sehr brutal da“, so Retemeyer. „Wir haben uns deshalb entschlossen, ihn nunmehr nach Vorliegen der Aktenlage als versuchtes Tötungsdelikt einzuordnen.“ Teil einer „extremen“ Szene Dass dies anfangs anders bewertet wurde, erklärt er damit, dass die Lage „unmittelbar nach der Tat relativ unübersichtlich gewesen“ sei. Moussa L. merkte das daran, dass er und der Täter zunächst beide am Bahnhof auf dem Boden liegen mussten, wie er berichtet. „Die Polizei wusste nicht genau, wer ist der Täter und wer ist das Opfer. Aber der Zeuge hat gleich gesagt, wer der Täter ist, dann hab ich meine Erste Hilfe bekommen“, sagt er. Auf die Frage, ob der Täter in eine rechtsextreme Szene eingebunden sei, ließ der Oberstaatsanwalt wissen: „Wahrscheinlich ist er seit Längerem in eine extreme Szene verwickelt, deren genaue Typisierung ich aus Gründen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen kann.“

via taz: Nach Schraubenzieher-Attacke :Ermittler sehen Tötungsvorsatz

Baltimore County woman indicted in plot to attack power grid charged for illegally possessing gun – #terror #awd #atomwaffendivision

Federal authorities charged on Tuesday a Baltimore County woman with neo-Nazi ties whom they previously accused of plotting to attack Baltimore’s power grid with possessing a firearm despite knowing she was legally barred from doing so. Sarah Beth Clendaniel, 35, of Catonsville, was indicted in February 2023 of conspiring with Brandon Clint Russell, 28, of Florida, to blow up five electrical substations in Baltimore and Harford counties, according to FBI agents and the U.S. Attorney for the District of Maryland. Conspiring to damage an energy facility comes with a maximum sentence of 20 years. Last month, a federal judge set a July 8 trial date. Both defendants pleaded not guilty during their March 2023 arraignment. On Tuesday, the U.S. Attorney charged Clendaniel with possession of a firearm by a prohibited person, according to court documents. Neither the U.S. Attorney’s office nor Clendaniel’s federal public defender immediately answered a request for comment. Clendaniel is currently being held in the Maryland Correctional Institution for Women in Jessup, according to the state Department of Public Safety and Correctional Services. Clendaniel possessed a semi-automatic 12-gauge shotgun “on or about Feb. 3, 2023,” when FBI agents arrested her and Russell, according to a new charging document. She possessed the gun despite knowing she was prohibited because she had previously been convicted of a crime for which she had served more than a year in prison, according to the document. According to the original charging documents, Clendaniel had plotted to carry out the attacks on substations in Norrisville, Reisterstown, and Perry Hall using a shotgun and a handgun. Authorities said they would forfeit after conviction the shotgun, along with a 9mm “ghost gun” pistol; 77 shotgun cartridges; 3 Glock 9mm magazines; and over 1500 rounds of ammunition, according to the new charging document. Clendaniel has not yet been indicted for the new firearm charge. Russell, who is originally from the Bahamas, was sentenced in 2017 on federal explosive charges. He is the founder of Atomwaffen Division, a violent neo-Nazi hate group that authorities have tied to five murders.

via baltimoresun: Baltimore County woman indicted in plot to attack power grid charged for illegally possessing gun

Online neo-nazi group ‘#Terrorgram’ banned by MPs

The online terror network ‘Terrorgram’ has been proscribed by MPs MPs have voted in favour of proscribing an online terror network, the first time an online group has received the designation in the UK. Terrorgram will become the sixth extreme right wing terrorist group to be banned in the UK, on the list of 81 banned organisations. It has published propaganda designed to incite followers to commit violence, and was credited by an attacker who killed two people in an LGBT nightclub shooting in Slovakia in 2022. Support for the group will be illegal, with punishments of up to 14 years in prison or an unlimited fine. During the debate on the motion in the Commons on Wednesday, Home Office minister Tom Tugendhat described Terrorgram as a ‘transnational, online network of neo-fascist terrorists who produce and disseminate violent propaganda with the aim of radicalising readers and encouraging individuals to commit acts of terrorism’. He told MPs: ‘The message of hatred they preach is one of extreme white supremacism. They call not just for death and violence, but the collapse of western democracy itself, so that they might build a whites-only world in its place.’ He added: ‘The decision to proscribe Terrorgram demonstrates this Government’s commitment to defend the security of the LGBT community. ‘Terrorgram hold vile antisemitic views. They have published propaganda material aimed at inciting violence against Jewish communities and the state of Israel, and most recently celebrated Hamas’ attacks on Israel, including endorsing the use of terrorism to target Israel and Jewish communities.’

via metro: Online neo-nazi group ‘Terrorgram’ banned by MPs

#Reichsbürger – #Wahnfantasien der #Putschisten machten selbst vor Kindern nicht Halt – #terror

Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle sollen eine Achtjährige als „Kronzeugin“ missbraucht und geholfen haben, einen Fünfjährigen zu entführen. Die Waffen lagen bereit und die möglichen Todeslisten waren den Ermittlungen zufolge schon geschrieben. Wenn demnächst die Prozesse gegen die mutmaßliche Terrorzelle um Heinrich XIII. Prinz Reuß eröffnet werden, steht auch die deutsche Justiz vor einer Herausforderung. Noch nie waren in der Bundesrepublik auf einen Schlag so viele extrem gefährliche Verdächtige festgenommen worden wie in diesem Verfahren um die Pläne zu einem gewaltsamen Umsturz. Gegen 27 mutmaßliche Hauptakteure, darunter Polizisten und Ex-Militärs, wurde bereits Anklage erhoben. Weitere 42 Ermittlungsverfahren laufen. Es sind auch die irrsinnig anmutenden Fantasien einiger Beschuldigten, die die Richter bei der strafrechtlichen Beurteilung berücksichtigen müssen. Laut Bundesanwaltschaft rotteten sich Corona-Leugner mit Republikfeinden aus der Reichsbürger-Szene und sogenannten QAnon-Anhängern zusammen. Letztere glauben ernsthaft, dass pädokriminelle-satanische Eliten über einen Machtapparat, den „Deep State“, eine globale Diktatur anstreben. Dazu würden auch Kinder in unterirdischen Kellern gefoltert. Auf der Suche nach den unterirdischen „Folterkellern“ Die fixen Ideen sind nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht nur zu einem zentralen Denkmuster der mutmaßlichen Terror-Truppe geworden, die sich selbst „Vereinigung“ nannte. Sie sollen unter anderem auch zu Bespitzelungen geführt haben, eine schwer traumatisierte Achtjährige soll als „Kronzeugin“ missbraucht und ein Fünfjähriger soll mithilfe eines Ex-Militärs der Gruppe sogar entführt worden sein. (…) Auf der Suche nach Beweisen soll sich die „Vereinigung“ auf den Fall der Schülerin Nathalie und ihrer Mutter Maria K. (Namen geändert) konzentriert haben. Die anthroposophische Musikerin aus der Nordwestschweiz hatte im Sorgerechtsstreit gegen ihren Ex-Mann monströse Vorwürfe erhoben. Demnach soll der Vater das achtjährige Mädchen einer pädokriminellen Sekte übergeben haben, die kannibalistische Praktiken durchführte. Auch von Missbrauch in Folterkellern war die Rede. Die Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Fall ging in der Alpenrepublik und Deutschland groß durch die Presse. Psychologische Gutachter stellten allerdings fest, dass die Mutter gelogen hatte, um den Sorgerechtsstreit zu gewinnen. Die Tochter habe nur die Geschichten nacherzählt, die die Mutter ihr zuvor erzählt hatte. Vater des traumatisierten Mädchens sollte bespitzelt werden Die mutmaßliche Terror-Gruppe hingegen glaubte die Anschuldigungen. Im Herbst 2021 wurde die Familie kontaktiert. Maria K. übersandte den Möchtegern-Putschisten eine Namensliste der angeblichen Täter. Dabei handelte es sich um ein Konvolut von Ärzten, Psychologen, Schweizer Justizbeamten und Mitgliedern der Gemeindeverwaltung. Sofort reiste eine Abordnung der Terror-Truppe in die Schweiz und interviewte die achtjährige Nathalie. Ein Mitschnitt wurde an führende Protagonisten der „Vereinigung“ mit dem Hinweis versandt, dass dieser einzig für militärische Zwecke gedacht sei.

via ksta: Reichsbürger Wahnfantasien der Putschisten machten selbst vor Kindern nicht Halt